Der Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber soll Mitte September vor dem Augsburger Landgericht neu aufgerollt werden. Als erster Verhandlungstag wurde der 17. September angesetzt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Schreiber hatte im März im Gefängnis einen Herzinfarkt erlitten und lebt seit Mai unter Hausarrest im oberbayerischen Kaufering. Wegen des schlechten Gesundheitszustands des 78-Jährigen hatte das Landgericht den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Verteidiger Frank Eckstein geht davon aus, dass Schreiber eingeschränkt verhandlungsfähig ist. Gegen seinen Mandanten werde daher voraussichtlich jeweils nur wenige Stunden verhandelt. Der Ex-Waffenlobbyist wird von drei Anwälten verteidigt. Ursprünglich war ein Prozessbeginn Ende April geplant. Nun hat das Landgericht zwölf Verhandlungstage angesetzt.

Schreiber war die Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre. Vor rund zwei Jahren wurde er wegen Steuerhinterziehung von 7,3 Millionen Euro zu acht Jahren Haft verurteilt, legte aber Revision ein. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren dann nach Augsburg zurück. Dort müssen die Richter die Zuständigkeit der deutschen Behörden prüfen, da Schreiber lange in Kanada lebte. Für seinen Hausarrest gelten strenge Auflagen. So darf er sein Grundstück ohne Genehmigung nicht verlassen.