Der Ton wird rauer innerhalb der Staatsregierung. Während Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) seit einer Woche von Demonstration zu Demonstration eilt, um seine Solidarität mit den protestierenden Bauern zu zeigen, ermahnt ihn CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek, sich auf seine Aufgaben als Minister zu konzentrieren.
Auch am Freitagmorgen hatte es der Wirtschaftsminister wieder eilig. Zweimal musste die Pressekonferenz zum Abschluss der Fraktionsklausur der Freien Wähler in Lindau vorverlegt werden, damit Aiwanger erst zur Bauerndemo am Bodensee und dann auch noch rechtzeitig zur Demo der Spediteure in München kommen konnte.
Auf Nachfrage unserer Redaktion verteidigte er sein außerparlamentarisches Engagement vehement. "Landwirtschaft ist Kernelement einer Wirtschaftspolitik", sagte Aiwanger. Dass er als Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister auch auf der Straße für die Belange von Landwirten eintrete, ist nach seinen Worten "nicht nur kein Widerspruch, sondern das ergänzt sich".
Bei der CSU, deren Landtagsfraktion kommende Woche bei ihrer Klausur in Kloster Banz eine Resolution zur Wirtschaftspolitik verabschieden will, sorgt Aiwangers Gebaren offenbar zunehmend für Verärgerung. "Es wäre schön, wenn der Wirtschaftsminister auch eigene Ideen in unseren Prozess einbringt. Eine Demoteilnahme ist kein wirtschaftliches Konzept", sagte Fraktionschef Holetschek unserer Redaktion und mahnte zugleich Defizite an: "Der Mobilfunkausbau lahmt. Wenn ich im Land unterwegs bin, habe ich immer noch unzählige Funklöcher. Hier ist in den letzten fünf Jahren kaum etwas vorangegangen." Der schwäbische CSU-Bezirkschef forderte Aiwanger auf: "Bitte anpacken! Wir leben gerade viel von der Substanz der Erfolge der Vergangenheit, das ist keine gute Bilanz für einen Wirtschaftsminister. Da muss mehr kommen."
Aiwanger beklagte sich dagegen im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Freitag über Versuche der CSU, seine Auftritte auf großen Kundgebungen zu blockieren: "Mich wundert schon ein bisschen, dass die CSU so eifersüchtig meine Auftritte beobachtet", sagte der Freie-Wähler-Chef. "Die sollen ihre Arbeit tun und sollen mir nicht ständig sagen, wo ich nicht hindürfte. Ich gehe überall hin, wo das Volk mich ruft." Dazu brauche er keine Tipps von der CSU, so Aiwanger.
Dass die Zeit der Nichteinmischung in die Ressorts des jeweils anderen Koalitionspartners in der neuen Legislaturperiode vorbei sein könnte, ließ in Lindau auch die Allgäuer Freie-Wähler-Abgeordnete Ulrike Müller erkennen, die derzeit noch Doppelmitglied im Europäischen Parlament und im Landtag ist. Sie wies darauf hin, dass manche Vorgaben der EU, die Landwirte belasten, "in Bayern noch einmal verschärft worden" seien. Da sei, was Förderprogramme, Kontrollen und Bürokratie betreffe, "noch einige Luft nach oben", sagte Müller und kündigte an: "Eines ist klar, wir müssen auch in Bayern unsere Gesetze sehr genau anschauen."
Die Freien Wähler im Landtag sehen sich nach Aussage von Fraktionschef Florian Streibl gestärkt. Die neue, deutlich größere Fraktion mit ihren jetzt 37 Mitgliedern sei bei der Klausur in Lindau "gut zusammengewachsen". In vier Resolutionen bekräftigte die Fraktion ihre Unterstützung der Bauernproteste, erklärte sich im Nahostkonflikt solidarisch mit Israel, sprach sich für eine Stärkung des Automobilstandorts Bayern aus und kündigte an, in der Energiepolitik vor allem auf Wasserstoff zu setzen. Der Allgäuer Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Alexander Hold forderte zudem eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik. Sein Kollege Bernhard Pohl, verteidigungspolitischer Sprecher der FW-Fraktion, erneuerte die Forderung seiner Partei nach Einführung eines "Gesellschaftsjahres", in dem junge Männer wie Frauen wahlweise bei der Bundeswehr, "Blaulicht-Organisationen" oder gemeinnützigen Organisationen Dienst tun sollen.
Auch die CSU-Landtagsabgeordneten, die sich kommende Woche im oberfränkischen Kloster Banz zu ihrer Klausur treffen, erwartet ein breit gefächertes Programm. Auf der Tagesordnung stehen neben den Themen Landwirtschaft, Israel und Migration insbesondere die Wirtschaftspolitik, die Zukunft des Krankenhausstandorts Bayern sowie der Abbau von Bürokratie.
