Brauchen die Demos gegen Rechts einen neuen Namen? Das zumindest findet der bayerische Freie-Wähler-Politiker Fabian Mehring. Er sagte gegenüber unserer Redaktion, die gegen Rechtsextremisten gerichtete Protestbewegung müsse sich breiter aufstellen und zu einem Schulterschluss aller Demokraten gegen jede Form von Extremismus werden. Die Bewegung sei absolut unterstützenswert, den Namen Demo gegen Rechts aber hält der Digitalminister für einen „ärgerlichen Geburtsfehler“, weil er sich auch gegen demokratische Parteien wie CSU, FW und FDP richte, die dem rechten politischen Spektrum angehören.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hält Mehrings Vorschlag für wenig zielführend. „Namensdiskussionen bringen uns hier nicht weiter“, sagte Holetschek auf Anfrage unserer Redaktion. Es sei wichtig zu beobachten, wer auf den Demonstrationen für welche Ziele eintrete. Es sei richtig, das Problem des erstarkenden Rechtsextremismus anzusprechen. „Dieses Anliegen unterstützen wir.“

Neuer Name für Demos gegen Rechts: Das sagt Klaus Holetschek zu Mehrings Idee

Bei den Freien Wählern ist die Haltung nicht so eindeutig. FW-Parteichef Hubert Aiwanger hatte der Protestbewegung schon zu Anfang unterstellt, sie sei von Linksextremen unterwandert und damit sein Fernbleiben begründet., sein Fraktionschef Florian Streibl dagegen protestierte bei der großen Münchner Kundgebung mit. Mehring begrüßt die Bewegung ausdrücklich: „Wenn Hunderttausende auf die Straße gehen, um für die Grundfesten unsere Demokratie einzustehen, ist das großartig."

Bei den Grünen stößt der FW-Politiker dennoch auf wenig Gegenliebe. Mit ein Grund scheint die Demo in Augsburg zu sein, in deren Vorfeld sich der Minister mit den Veranstaltern gezofft hatte, weil er vor den Tausenden Demonstranten gerne gesprochen hätte. Der FW-Mann spricht von einem "Gschmäckle", weil ein grüner Stadtrat dem Organisationsteam vorsteht, die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze, dagegen von „haltlosen Vorwürfen“, nach denen Mehring nun offenbar die Flucht nach vorn suche. 

Auch Schulze bewertet die derzeitigen Demonstrationen als großen Erfolg. Sie allein seien aber zu wenig. Die bayerische Staatsregierung müsse mit konkreten Beschlüssen für mehr Demokratiebildung und eine Stärkung der Zivilgesellschaft nachlegen. 

Demos gegen Rechts gehen weiter

In den kommenden Wochen sind in vielen bayerischen Städten weitere Demos gegen Rechts geplant. Allein am vergangenen Wochenende waren bei Kundgebungen in ganz Bayern Zehntausende auf die Straße gegangen. Die größten Veranstaltungen fanden in Augsburg und Nürnberg statt, wo laut Polizei jeweils 25.000 Menschen demonstrierten.