Es gibt ja Menschen, die unangenehme Situationen einfach ignorieren. Augen schließen, Ohren zuhalten. Solange, bis sich der Sturm gelegt hat. Auch so mancher Politiker hat diese Taktik für sich entdeckt. Doch nicht alles lässt sich aussitzen und verschwindet einfach wieder. Dazu gehört auch die AfD und ihr Aufstieg. Vor allem Landtagskandidaten bekommen das derzeit zu spüren: Nehmen sie etwa an Podiumsdiskussionen teil, finden sie sich häufig neben einem AfD-Kandidaten wieder. Der mag sie dann als „Vertreter des Altparteienkartells“ beschimpfen, ihnen vorwerfen, eine „Islamisierung“ Deutschlands voranzutreiben, oder in die rhetorische Mottenkiste der Nazi-Zeit greifen und den Holocaust verharmlosen. Soll man sich mit solchen Leuten auf eine Bühne setzen – und ihnen so eine Bühne bieten? Immer wieder beantworten Politiker der anderen Parteien diese Frage mit nein. Deswegen fiel nun eine Veranstaltung des Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbundes (BBSB) in München ins Wasser.

Ausladung der AfD als Bedingung

Die Themen schienen harmlos. Es sollte nicht um Flüchtlinge oder den Islam gehen. Stattdessen hätte der BBSB Anfang dieser Woche über Barrierefreiheit, Teilhabe am Arbeitsleben, schulische Inklusion und mobile sonderpädagogische Dienste reden wollen. Hätte. Denn ein Großteil der zu der Podiumsdiskussion eingeladenen Vertreter von Parteien, die Chancen auf einen Einzug in den nächsten Bayerischen Landtag haben, sagten wenige Tage vor der Veranstaltung ab. Sie würden nur kommen, wenn der Vertreter der AfD wieder ausgeladen würde, so Thomas Huber (CSU), Ilona Deckwerth (SPD), Kerstin Celina (Bündnis 90/Die Grünen), Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) und Eva Bulling-Schröter (Die Linke) in einem gemeinsamen Schreiben.

Ihre Argumentationen klingen ähnlich. Sie wollen ihre Absage nicht als Absage an den BBSB verstanden wissen, „sondern als klare Positionierung“ gegen die AfD. „Grundsätzlich ist es schon angebracht, auf einer Podiumsdiskussion mit der AfD zu diskutieren“, erklärt etwa der Freie-Wähler-Abgeordnete Fahn gegenüber dieser Redaktion. „Aber in diesem Fall war es eine besondere Situation.“ Die AfD habe sich „durch unsägliche Aussagen“ über Schwerbehinderte für eine Diskussion „disqualifiziert“. Auch der CSU-Abgeordnete Huber betont, „ausschlaggebend“ für seine Entscheidung seien „Äußerungen der AfD über Menschen mit Behinderungen“ gewesen, die er „extrem verstörend“ nennt.

Kritik an „rassistischen Äußerungen“

Die Politiker spielen insbesondere auf eine „kleine Anfrage“ der AfD im Bundestag an, in der sie im März unter anderem Auskunft zur Zahl und zur Staatsbürgerschaft schwerbehinderter Menschen haben wollte. Außerdem fragte die AfD-Fraktion, inwieweit Behinderungen „durch Heirat innerhalb der Familie“ entstanden sind – und ob die Eltern Migrationshintergrund haben. Kritiker werteten das als Versuch, einen Zusammenhang von Behinderung und Migration zu konstruieren. 18 Sozialverbände hatten sich daraufhin zusammengetan und eine Zeitungsanzeige geschaltet. Darin hieß es: „Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten.“

In seiner aktuellen Pressemitteilung betont der BBSB, dass er die Annonce unterstützt und spricht dabei von „rassistischen Äußerungen der AfD“. Vor diesem Hintergrund versteht SPD-Frau Deckwerth nicht, „dass man denen eine Bühne gibt“. Erst vor gut zwei Wochen habe sie bemerkt, dass ein AfD-Teilnehmer eingeladen sei. Angaben des BBSB zufolge war schon im Februar „für alle ersichtlich“, wer eingeladen war. Hätte sie an der Diskussion teilgenommen, sagt Deckwerth hörbar aufgewühlt in einem Telefonat, „wäre in mir etwas zerbrochen“. Sie sei „nicht davon ausgegangen, dass gerade der Blindenverband“ die AfD einlädt, erklärt auch die Linken-Politikerin Bulling-Schröter. „Das konterkariert all unsere Bemühungen für Inklusion und Abbau von Vorurteilen gegenüber Behinderten.“

Entlarven oder keine Bühne bieten?

Die Würzburger Grünen-Abgeordnete Celina treibt noch etwas anderes um. „Im Rahmen dieses Diskussionsformates hätte die AfD voraussichtlich die Möglichkeit gehabt, sich mit banalen und abwiegelnden Sätzen als harmlos darzustellen“, glaubt sie.

Das sieht Sebastian Körber anders. Der oberfränkische FDP-Spitzenkandidat hätte als einziger mit der AfD diskutiert. „Gerade bei Podiumsdiskussionen besteht die Möglichkeit, die AfD inhaltlich zu stellen“, ist er überzeugt. Dabei lasse sich „gut herausarbeiten, dass sich hinter einfachen Parolen oft nicht genügend tragfähige Inhalte wiederfinden“. Und die AfD entlarve sich bei solchen Diskussionen „oft selbst, indem sie ein Welt- und Menschenbild propagiert, hinter welchem weder die allermeisten Bürger Bayerns noch die anderen demokratischen Parteien stehen können“.

Unterdessen ist sich Ilona Deckwerth den Folgen einer Absage bewusst. „Die AfD benutzt uns“, meint sie. Eine Ausladung hätte die Partei instrumentalisiert, eine Diskussion hätte sie als „Reinwaschung“ genutzt.

AfD vermutet „kalte Füße“ bei der Konkurrenz

Und jetzt? Die Absage der anderen Parteien empfindet der vom BBSB eingeladene AfD-Vertreter Markus Bayerbach als „Anstandslosigkeit“ gegenüber den ehrenamtlichen Organisatoren. Zudem zeige sie „das Verhältnis zur demokratischen Kultur“, findet er. Die anderen Parteien würden die AfD immer als „Partei ohne Lösungen“ bezeichnen. „Aber die Parteien wissen eben doch, dass wir mehr sind.“ Vermutlich hätten sie „kalte Füße bekommen“ und deshalb abgesagt. Unterdessen wird der Fall in rechtspopulistischen Internetforen ausgeschlachtet. „Wie Linksfaschisten Wahlkampf der übelsten Sorte auf dem Rücken von Behinderten betreiben“ lautet die Überschrift eines Artikels.

Wie also umgehen mit der AfD? Augen schließen, Ohren zuhalten, ignorieren – das wird wohl spätestens im Oktober nicht mehr funktionieren. Denn viele AfD-Kandidaten, mit denen jetzt kaum jemand auf dem Podium sitzen will, werden dann wohl im Landtag sitzen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wollen 13 Prozent der Bayern die AfD wählen.