Passend zum Start ins Jahr der Landtagswahl fordert der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) vom neuen Ministerpräsidenten und Ex-Finanzminister Markus Söder (CSU) mehr Sparsamkeit im Haushalt und mehr staatliche Investitionen ein.
Zwar sei die für 2018 auf 1,5 Milliarden Euro erhöhte Tilgung von Altschulden „erfreulich“, sagte ORH-Präsident Christoph Hillenbrand anlässlich der Vorlage des aktuellen ORH-Jahresberichtes. Doch in „Zeiten leichten Geldes haben moderates Ausgabenwachstum und Sparsamkeit erfahrungsgemäß kaum Hochkonjunktur“, mahnte Hillenbrand.
Investitionen angemahnt
Der Rechnungshof prüft jedes Jahr die Haushaltsführung des Freistaats, weist in seinem Jahresbericht aber auch auf finanzielle Fehlentwicklungen hin und macht Verbesserungsvorschläge. So begrüßte der ORH-Präsident zwar ausdrücklich, dass sich Söder wie schon sein Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) weiter zu dem Ziel bekenne, Bayern bis 2030 komplett schuldenfrei zu machen. Doch „ein Tilgungsplan könnte dazu nun konkret darlegen, wie Bayern dieses generationengerechte Ziel erreichen will“, forderte Hillenbrand. Derzeit hat der Freistaat noch immer gut 28 Milliarden Euro Alt-Schulden.
Kritik äußerte der ORH auch an der Investitionstätigkeit des Freistaats: So bleibe der Anteil der staatlichen Investitionen an den Gesamtausgaben „seit Jahren hinter der Planung zurück“, kritisierte Hillenbrand. Das selbst angepeilte Ziel von zwölf Prozent Investitionen sei zuletzt mit 10,2 und 10,4 Prozent jedenfalls deutlich verfehlt worden. Dabei wären mehr Investitionen in zukunftsweisende Infrastruktur neben der Schuldentilgung „eine nachhaltige Verwendung zusätzlicher Einnahmen“, mahnte der Rechnungshof.
Vor allem in der staatlichen Investitionsförderung sieht der ORH konkrete Defizite: So ist etwa die im langjährigen Vergleich ohnehin schon niedrige staatliche Wohnungsbauförderung von 2015 auf 2016 sogar weiter geschrumpft – um deutliche 13,6 Prozent auf nur noch 143,9 Millionen Euro. Auch in der Landwirtschaft (minus 29,8 Prozent) und in der Jugend-, Familien- und Altenhilfe (minus 42,9 Prozent) kürzte der Freistaat seine Investitionen massiv ein.
„Diese Zahlen zeigen es deutlich: Die CSU-Regierung lebt in den Tag hinein, ohne an die Zukunft zu denken“, kritisierte deshalb Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Gerade Söder habe als Finanzminister „die Steuerbeiträge der Bürger unbedacht in den staatlichen Konsum gesteckt“ anstatt „Werte zu schaffen“, so Hartmann.
Der Freie Wähler Bernhard Pohl forderte mehr staatliche Investitionen in gleichwertige Lebensverhältnisse in allen bayerischen Regionen – vor allem in den Bereichen Digitalisierung und Verkehr. „Fehlende Investitionen gefährden die Zukunftsfähigkeit des Freistaats“, kritisierte Pohl.
Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller warf Söder zudem vor, in seiner Zeit als Finanzminister nicht für einen „vernünftigen Steuervollzug“ in Bayern gesorgt zu haben. In der Tat bemängelte der ORH seit Jahren eine unzureichende Steuerdurchsetzung – diesmal etwa im Rotlichtmilieu oder in der Landwirtschaft. Dieses nicht eingetriebene Geld fehle dann aber für Investitionen in Wohnungsbau, Kinderbetreuung oder die Infrastruktur, schimpfte Güller. Neben dem Steuervollzug hatte der ORH in diesem Jahr vor allem das Controlling der Staatsverwaltung im Visier – und dabei von der Schulverwaltung über den Staatsstraßenbau bis hin zur Förderung der „künstlerischen Musikpflege“ einige Defizite aufgedeckt.
Gerüffelt wurde aber auch die von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verantwortete staatliche Förderung der Energiewende. Für das seit 2012 laufende Programm gebe es bislang weder ein „zielorientiertes Handeln“ noch eine „transparente Darstellung“ oder „nachvollziehbare Begründungen“, kritisierten die Haushaltsprüfer: „Allein die Erhöhung der Fördermittel führt aber nicht automatisch zu einem Erfolg.“
