Es tobt ein Kampf um die Bilder an diesem Herbstmorgen in Kloster Banz. Draußen vor dem Torbogen der Klosteranlage protestiert die SPD. Auf einem großen Plakat, das der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag, Markus Rinderspacher, eigens für diesen Tag hatte anfertigen lassen, hält ein übergroßer Mann mit schwarzem Europa-Nein-Danke-T-Shirt einen kleinen bayerischen Buben in Lederhose an der Hand.
Der große Mann ist Ungarns Premierminister Viktor Orban, der kleine Bub Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Die aufgedruckte Botschaft lautet: „Viktor Orban: kein Vorbild für Bayern. Er verstößt gegen Menschenrechte, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, EU-Verträge.“ Rinderspacher schimpft: „Die CSU stellt sich ganz an die Seite eines Rechtspopulisten, um ihre Asylpolitik symbolisch aufzuladen.“
Drinnen, im Innenhof des Klosters, schlägt das CSU-Imperium zurück – symbolisch. Parteichef Horst Seehofer, Fraktionschef Thomas Kreuzer und Generalsekretär Andreas Scheuer erwarten Orbans schwarze Limousine gleich hinter dem Torbogen, um den umstrittenen ungarischen Regierungschef wie einen Freund zu empfangen und ihn dann zu Fuß hinauf zum Haupteingang des Klosters zu begleiten.
Sie schreiten langsam, umringt von Dutzenden Journalisten und Kameraleuten aus halb Europa, nach oben. Das sind die Fernsehbilder, wie die CSU sie liebt – und zwar nicht nur, weil sie beweisen, dass Seehofer in Wirklichkeit gut einen Kopf größer ist als der etwas bullige Ungar. Alle sollen diese Bilder sehen, am besten die ganze Welt, vor allem aber eine Frau: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.
Bis vor wenigen Monaten sagte Horst Seehofer jedem, der es hören wollte, dass mit Merkel als Kanzlerin bei der nächsten Wahl sogar eine absolute Mehrheit der Union im Bundestag möglich wäre. Nun ist sie mit ihrem liberalen Kurs in der Flüchtlingspolitik bei der CSU in Ungnade gefallen.
„Das Wichtigste ist, dass
es keinen moralischen Imperialismus geben sollte.“
Offiziell beschränkt sich der Widerspruch noch auf Inhalte. Merkel hält nicht viel von Zäunen an der Außengrenze Europas. Die CSU will genau das, um den Zustrom der Flüchtlinge zu begrenzen. Merkel sagt zur Flüchtlingskrise: „Wir schaffen das.“ Die CSU spricht von einem „Ausnahmezustand“ und sagt: „So kann es nicht weitergehen.“
Die Gegensätze aber sind offenbar noch weitaus größer. Hinter vorgehaltener Hand fallen bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Banz deutlich härtere Worte. Ein Mann aus der Fraktionsspitze sagt: „Die Merkel liegt total daneben. Es gibt da keinerlei Verständnis mehr in der Fraktion.“ Sogar die Frage, ob sie noch die richtige Kanzlerin sei, soll intern schon gestellt worden sein.
Nach Aussage von Sitzungsteilnehmern soll Seehofer diese Debatte zwar sofort im Keim erstickt haben. „Der Horst hat da zum Glück die Reißleine gezogen“, sagt ein Mitglied des Parteivorstands.
Mit sich selbst und ihrem ungarischen Gast aber ist die CSU zufrieden. „Ich bin froh, dass wir Viktor Orban eingeladen haben“, sagt CSU-Chef Seehofer bei der Pressekonferenz. Auch dieser Auftritt im Kaisersaal des Klosters ist sorgfältig inszeniert. Vier Rednerpulte für Kreuzer, Seehofer, Orban und den Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Dahinter die vier Fahnen für Bayern, Deutschland, Ungarn und die EU.
Die vier Herren demonstrieren Einigkeit: Recht und Ordnung in Europa wieder herstellen, Grenzen sichern, Zugänge kontrollieren, nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen und ihnen am liebsten dort helfen, „wo sie ohnehin in Sicherheit sind“ – in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten.
Besonders selbstbewusst gibt sich Orban. „Die Südgrenzen Bayerns werden heute von Ungarn beschützt“, sagt er. Die „riesigen Menschenmassen“ müssten aufgehalten werden. Die Grenze zu Serbien sei bereits „physisch undurchdringbar“. Auch die Grenze zu Kroatien würde dichtgemacht. Einzig die Frage nach seinen Erwartungen an Kanzlerin Merkel bringt Orban offenbar etwas in Verlegenheit. Er zögert. Seehofer kann ein Lachen kaum unterdrücken.
Dann beginnt der Ungar zu reden. Und plötzlich platzt es aus ihm heraus: „Das Wichtigste ist, dass es keinen moralischen Imperialismus geben sollte.“ Deutschland müsse selbst wissen, was es tut. Aber man möge die Ungarn nicht zwingen, sich zu ändern.
1. offene Grenzen: in Europa besteht seit Schengener Abkommen eine Unterwanderung für jegliche Richtung, organisierte Kriminalität, Schwarzarbeit,
u.s.w.
2. Ein Flüchtlingsstrom wird mit Willkommensrufen seitens Merkel ins Leben gerufen, ohne Verstand, ohne Kenntnisse über Aufnahmekapazitäten u.s.w.
Hierzu auch der Vergleich zur "grünen Energiewende": Deutschland wird mit Zustimmung von Merkel sinn-, und planlos mit undurchdachten Windmühlen "zugesemmelt".
Diesbezüglich das Buch "Mein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin",
erschienen im Sommer 2013 im Verlag Herder. Matthias Willenbacher, Gründer
u. Vorstand der Juwi-Gruppe schildert wie es zu diesem Energie-Chaos kam!
Mittlerweile investiert bereits die Mafia Schwarzgeld in die Windenergie, u.sw.
"Energiewende mit Mafia-Struktur"
Hort Seehofer u. Einige habens erkannt!!
Zu welchem "Spielball" ist Merkel geworden!
Kennt Sie noch ihr Heimatland?