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MÜNCHEN
Nur Seehofer kennt den Stand der Kabinettsbildung
Von unserem Korrespondenten Uli Bachmeier
 |  aktualisiert: 07.10.2013 19:24 Uhr

Es könnte alles so einfach sein für Horst Seehofer – wäre da nicht das Problem mit den Frauen. Seine Ministerinnen Christine Haderthauer, Beate Merk und Emilia Müller sind zwar irgendwie unkündbar. Doch einfach weitermachen wie bisher kann Seehofer auch nicht.

Merk, die im Fall Mollath heftig im Feuer stand, will und soll angeblich das Justizressort abgeben. Müllers Ministerium für Bundes- und Europa-Angelegenheiten steht zur Disposition. Es könnte dem Aufgabenbereich des Staatskanzleichefs zugeschlagen werden, um daneben ein neues Heimatministerium bilden zu können. Über Haderthauer, die als Sozialministerin einige Kritik einstecken musste, heißt es in München, dass sie ihr Ministerium nicht gegen ein kleineres Ressort eintauschen will. Für Seehofer ist guter Rat teuer.

Die Spekulationen blühen in dieser ungeklärten Situation. Erst hieß es, Merk und Haderthauer sollten die Ressorts tauschen. Dann machte das Gerücht von einem Rundtausch Haderthauer-Merk-Müller die Runde. Neuerdings werden auch die Ressorts Wissenschaft und Umwelt in die Spekulationen einbezogen. Den genauen Stand bei der Kabinettsbildung aber kennt nur Seehofer. Er hat alle Beteiligten zu strengster Verschwiegenheit verpflichtet.

Seehofer hat, wie er sagt, den „Rohbau“ schon fertig. Demnach sind drei seiner „Kronprinzen“ gesetzt: Markus Söder soll mit erweiterten Kompetenzen (Digitalisierung) Finanzminister bleiben. Ilse Aigner soll das Wirtschaftsministerium übernehmen und dabei zusätzlich die Verantwortung für die Aufgabe „Energiewende“ übertragen bekommen. Joachim Herrmann soll Innenminister bleiben – eventuell mit einer Bündelung aller Kompetenzen für den Verkehr.

Hinzu kommt: Ludwig Spaenle ist als Kultusminister gesetzt. Seehofer hat ihm im Wahlkampf eine „Jobgarantie“ gegeben und will ihn möglicherweise sogar noch stärken, indem er das Kultus- und das Wissenschaftsministerium wieder zu einem Ressort vereinigt. Dabei geht es nicht nur um sachliche Überlegungen. Ein Hintergrund ist auch: Spaenle ist Chef der Münchner CSU. Er soll dafür sorgen, dass nach dem Ausscheiden des beliebten Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) bei der Kommunalwahl im kommenden März der CSU-Kandidat Josef Schmid den Chefsessel im Münchner Rathaus erobert. Ein Münchner „Superminister“ könnte da im Wahlkampf schon etwas hermachen.

Derlei Festlegungen engen Seehofers Spielraum ziemlich ein. Es bleiben nur noch fünf der bisherigen Ressorts übrig. Neben den Ministerien von Haderthauer, Merk und Müller sind dies das Landwirtschaftsministerium mit Helmut Brunner und das Umweltministerium mit Marcel Huber an der Spitze. Beide Herren stehen bei Seehofer hoch im Kurs. Brunner hat die Landwirte – eine für die CSU eminent wichtige Wählergruppe – mit ruhiger, fachkundiger Politik überzeugt und bei Laune gehalten. Huber gilt wegen seiner Kompetenz und seiner überragend guten Wahlergebnisse für den CSU-Chef als unverzichtbar.

Doch damit nicht genug: Seehofer steht obendrein im Wort, ein Heimatministerium zu schaffen. Dies ist nach Lage der Dinge organisatorisch nur innerhalb der Staatskanzlei möglich, wo es zwei Staatsminister gibt: den Staatskanzleichef und das Staatsministerium für Bundes- und Europa-Angelegenheiten. Und um die Sache noch komplizierter zu machen: In Oberfranken ist es fast schon ausgemachte Sache, dass die bisherige Umweltstaatssekretärin Melanie Huml dieses Ressort übernehmen soll. Seehofer hat sogar versprochen, zumindest eine „Zweigstelle“ des Ministeriums in Franken einzurichten.

Gleichzeitig ist bei der Bildung eines CSU-Kabinetts der Regionalproporz eines der wichtigsten Kriterien. Jeder Regierungsbezirk muss angemessen berücksichtigt werden. Was „angemessen“ bedeutet, sehen die CSU-Bezirksverbände aber sehr unterschiedlich. Die niederbayerische CSU zum Beispiel pocht auf größeren Einfluss, weil sie schließlich das beste Wahlergebnis beigesteuert habe. Ähnlich argumentieren Schwaben und Unterfranken.

Am Schluss also ist es so, wie es immer ist: Das Puzzle geht nicht auf. Die letzten Teile müssen zurechtgeschnitzt werden.

 
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  • B. J.
    in Bayern ?
    Durch den Fall Gustl Mollath ist Bayern s Justiz aus dem Ruder gelaufen, extrem in Psychiatrie Bezirkskrankenhäusern in Franken und BAYERN !
    Hat Drehhofer CSU offensichtlich seinen Justiz_ Laden nicht im wirklich Griff !
    Kann sich jeder in Medien Politik von Bayern, z B in TV Touring SW über den Fall Gustl Mollath selbst bilden !
    Offensichtlich gibts in geschlossenen Abteilungen in 7 Regierungs Bezirken Bayerns bzw Bezirks Psychiatrie Krankenhäusen schwierigkeiten mit richtigen Planstellen für Pflege Psychiatrie Fachkräften,
    bzw rückt Finanz_mini_ster SÖDER extrem zu wenig MOOS dafür raus !
    Fehlen offensichtlich die 10 Milliarden € die an Austria für 1€ verschenkt wurden zum verstaatlichen der HGAA ?
    Ganz Austria lacht über Drehhofer CSU !
    Jetzt zum Justiz SKANDAL in Bayerns SYSTEM z B ärztl. Gutachter, Staatsanwalt, Richtern bei Zwangseinweißungen in Psychiatrie,
    die sicher in Bayern extrem,
    auch in anderen 15 BRD_Ländern & €U ausführlicheres THEMA sein muß
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