Es gibt Veranstaltungen im Landtag, die sind immer ein bisserl lustiger als andere. Dazu gehört auch die Pressekonferenz über die Verwendung der so genannten „Fraktionsreserve“. Einmal im Jahr dürfen die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern über eine bestimmte Summe im Staatshaushalt frei verfügen. Dieses Jahr sind es 100 Millionen Euro, die bayernweit für mehr als 300 Projekte ausgegeben werden. Lustig ist der Vorgang aus mehreren Gründen.
Erstens: Die Hoheit über den Staatshaushalt hat laut Verfassung der Landtag. Doch so einen umfangreichen Etat aufzustellen, ist höchst kompliziert. Ohne den Regierungsapparat und die hoch spezialisierten Beamten im Finanzministerium geht das nicht. Also überlassen die Abgeordneten von CSU und Freien Wählern die Arbeit der Regierung, segnen im Landtag den Haushaltsentwurf des Kabinetts ab, bestehen aber darauf, einen gewissen Rest selbst frei vergeben zu dürfen.
Jeder Abgeordnete darf Wünsche für seinen Stimmkreis vortragen
Zweitens: Lustig ist auch die Höhe des Betrags. 100 Millionen Euro hört sich nach viel an, ist aber gemessen am Gesamtvolumen des Haushalts für 2024 gar nicht so viel. Der Etat nämlich umfasst 73.500 Millionen Euro. Das meiste Geld ist also schon verplant, ehe die Fraktionen sich Gedanken über den gewissen Rest machen.
Drittens: Eine Quelle des Amüsements ist bei der jährlichen Pressekonferenz dann auch stets das Zustandekommen der langen Liste der Wohltaten. Jeder Abgeordnete darf Wünsche für seinen Stimmkreis vortragen. Außerdem gibt es immer irgendwelche kleinen Löcher, die noch gestopft werden müssen, oder Probleme, die nach der Haushaltssystematik nicht einfach gelöst werden können. Kurz gesagt: Es geht wild durcheinander. Und längst nicht jeder Beteiligte kennt jedes Detail hinter den 323 Ziffern auf der Liste.
Was genau ist die Sprachstandserhebung vor der Einschulung?
An diesem Mittwoch standen die Fraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Florian Streibl (FW) sowie der Chef des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier (CSU) und sein Vize Bernhard Pohl (FW) Rede und Antwort. Sie legten Wert darauf, eine Aufstockung der Fraktionsreserve um 30 Millionen Euro durchgesetzt zu haben. Und sie hoben die Bedeutung der einzelnen Projekte für die jeweilige Region hervor.
Dummerweise gibt es dann immer irgendeinen Journalisten, der den wunden Punkt findet. Dieses Mal war es Projekt Nummer 49 „Sprachstandserhebung vor der Einschulung, 250.000 Euro“. Was das denn sei, wo doch die verpflichtenden Sprachtests vor der Einschulung längst beschlossene Sache seien? Drei Herren lehnten sich zurück, der Allgäuer Bernhard Pohl musste ran. Es gehe da „mehr um so eine unterstützende Maßnahme“, sagte Pohl, „eine Art Matrix“ für einen Bewertungskatalog. Da musste er dann selber lachen.
