Im neu entflammten Streit um den Verkauf der rund 32 000 GBW-Wohnungen an die Augsburger Patrizia AG schießt die CSU-Staatsregierung nun scharf in Richtung Brüssel: Es sei EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gewesen, der die strengen Vorgaben für eine Genehmigung der staatlichen Zehn-Milliarden-Euro-Rettung der BayernLB formuliert habe, schimpft Bayerns Europaministerin Beate Merk. Genau diese Vorgaben hätten „die Bank faktisch zum Verkauf der GBW-Wohnungen gezwungen“, findet Merk – und kritisiert den Spanier: „Sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen, ist deshalb unredlich.“

Hintergrund des Ärgers ist eine Aussage einer Sprecherin Almunias im Bayerischen Rundfunk: Demnach habe die Bank selbst den umstrittenen Verkauf der Wohnungen vorgeschlagen. Auch hätte der Freistaat die Wohnungen sehr wohl selbst kaufen können. Die Landtagsopposition hatte Söder daraufhin der „Lüge“ bezichtigt und „Verrat“ an den GBW-Mietern vorgeworfen.

„Nicht fair und nicht sachgerecht“ seien die Sprecher-Äußerungen, empört sich Finanzminister Markus Söder noch immer. Schließlich sei der GBW-Verkauf in dem von Almunia unterschriebenen Beihilfebescheid vom Sommer 2012 ausdrücklich festgeschrieben. Bei der Vorgabe Almunias, das Geschäftsvolumen der BayernLB zu halbieren und sich auf das Kerngeschäft zu beschränken, habe es dazu auch keine Alternative gegeben, beteuert Söder: „Alles andere hätte wie bei der WestLB zur Zerschlagung der Landesbank geführt“ – mit unbekannten neuen Milliardenrisiken.

Die CSU-Staatsregierung scheint mit dem mächtigen Brüsseler Wettbewerbskommissar aber nicht nur in Sachen GBW über Kreuz: So kritisierte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer kürzlich, der „sozialistische Spanier“ mische sich sogar in die staatliche Förderung kommunaler Bauten ein, was die Staatsregierung nicht länger akzeptieren werde.

„Nach den Europawahlen im Frühjahr erwarte ich von dem dann neuen Wettbewerbskommissar mehr Professionalität und Verantwortung“, schimpft Europaministerin Merk ohne jede diplomatische Zurückhaltung. Eine neue Kommission sei „eine gute Chance für einen Neuanfang“, stichelt auch Söder.

Der Finanzminister weist zudem Kritik am Umgang der Patrizia mit den Ex-Landesbankwohnungen zurück: Weder die Obergrenze der Verkäufe, noch die Obergrenze der Mieterhöhungen werde von den Augsburgern ausgeschöpft. Ab Ende November stehe zudem ein „Ombudsmann“ für Mieterbeschwerden bereit. „Der Schutz der Mieter war und ist unser oberstes Gebot“, so Söder.