Ob Markus Söders neue bayerische Regierungsmannschaft ein großer Wurf ist, muss sich erst noch zeigen. Ein größerer Rauswurf war die erste wichtige politsche Entscheidung des neuen Bayerischen Ministerpräsidenten aber allemal.

Denn neben Helmut Brunner (Landwirtschaft) und Emilia Müller (Soziales), die ihren Abschied aus dem Kabinett zumindest für den Herbst bereits selbst angekündigt hatten, gab Söder nämlich gleich drei weiteren Ministern der alten Seehofer-Regierung den Laufpass: Auch Beate Merk (Europa), Ulrike Scharf (Umwelt) und Ludwig Spaenle (Bildung) gehören der neuen Söder-Regierung nicht mehr an.

„Heute geht es darum, ein Signal zu setzen“, erklärte Söder seine Personalwechsel vor dem Landtag. Vor allem „jünger und weiblicher“ sollte seine Regierungsmannschaft werden, so der Regierungschef – ein echtes „Perspektivenkabinett“ auch für die Zeit nach der Landtagswahl.

Das Personal wurde bis zuletzt geheim gehalten

Bis ganz zum Schluss hatte Söder seine Personalentscheidungen geheim gehalten – dem Vernehmen nach mit einem simplen Trick: Jeder ausscheidende und jeder neue Minister habe nur die ihn betreffende Entscheidung mitgeteilt bekommen, hieß es aus informierten Kreisen. Erst kurz vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion sickerten deshalb am Mittwochmittag die ersten belastbaren Informationen durch. Der Oberpfälzer Albert Füracker etwa als Finanzminister. Oder der Schwabe Franz-Josef Pschierer als neuer Chef im Wirtschaftsressort. Söders neues Personaltableu hatte allerdings auch einige faustdicke Überraschungen parat: die Berufung der Münchner Medizin-Professorin Marion Kiechle zur Wissenschaftsministerin etwa.

Zudem rückte Söder einige CSU-MdL aus den hinteren Landtags-Reihen ins Scheinwerferlicht – wobei vor allem die in diesem Feld bislang völlig unerfahrene Berchtesgadener Abgeordnete Michaela Kaniber als neue Landwirtschaftsministerin für viel Erstaunen sorgte. Der schwäbische JU-Chef Hans Reichhart wurde derweil mit dem Posten des Finanzstaatssekretärs belohnt.

Bausback bleibt, Eck bleibt

Zu den wenigen, die von Söders Personalumwälzungen unberührt blieben, gehörten dagegen die beiden Unterfranken im Kabinett: Winfried Bausback (Justiz) und Gerhard Eck (Innenstaatssekretär) behalten ihre bisherigen Posten.

Die „Philosophie“ einer Regierung zeige sich aber nicht nur in Personen, sondern auch in Strukturen, erklärte Söder. So übernimmt Ilse Aigner ein komplett neues Ressort für Wohnen, Bau und Verkehr. Vor allem beim Wohnungsbau wolle Bayern „das Zukunftsland in Deutschland“ werden, versprach Söder.

Als politische Ansage kann man wohl auch verstehen, dass Innenminister Joachim Herrmann künftig nicht mehr nur für innere Sicherheit, Asyl und Abschiebungen zuständig ist, sondern auch für die Integration von Zuwanderern. Dies erlaube eine Migrationspolitik „aus einem Guss“, hofft Söder.

Die Landtags-Opposition wollte dennoch keinen Neuanfang erkennen: Die Frauenquote im Kabinett von 29 auf 35 Prozent anzuheben, sei noch keine große Leistung, kritisierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Zudem habe Söders Ministerriege mit zusammen 81 Jahren „immer noch mehr Jahre im Kabinett absolviert, als Johannes Hesters auf der Bühne stand“, stänkerte der SPD-Mann. Immerhin könne nach Monaten der CSU-Selbstbeschäftigung nun endlich auch in Bayern wieder regiert werden.

Die ausgewechselten Ex-Minister versuchten derweil mit sichtlicher Mühe ihre Gefühlslage zu kaschieren: Der Regierungschef treffe die Entscheidungen, „und das ist gut so“, beteuerte etwa Ludwig Spaenle – um Söder postwendend doch noch einen Tritt mitzugeben: „Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde.“