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München
Lockerungen für Bayern: Söder verspricht Corona-Regeln, "die jeder versteht"
An diesem Dienstag will die Staatsregierung neue, gelockerte Corona-Regeln für den Freistaat beschließen. Für wen gelten die neuen Freiheiten und kommt die 2G-Regel doch?
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Dienstag in einer Kabinettsitzung gelockerte und leichter verständliche Corona-Regeln für Bayern beschließen. 
Foto: Peter Kneffel, dpa | Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Dienstag in einer Kabinettsitzung gelockerte und leichter verständliche Corona-Regeln für Bayern beschließen. 
Henry Stern       -  Obermeier/ Henry Stern
Henry Stern
 |  aktualisiert: 15.07.2024 09:52 Uhr

Die Eckpfeiler der künftigen bayerischen Corona-Regeln hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits in der vergangenen Woche zementiert: eine "Krankenhaus-Ampel" statt Inzidenz-Schwellen für künftige Corona-Beschränkungen und medizinische Masken statt FFP2-Pflicht. Dazu gab er das Versprechen, künftig auch bei hohen Inzidenzen auf neue Lockdowns zu verzichten und am Präsenzunterricht in den Schulen festzuhalten.

Bayern-Koalition will neue Corona-Verordnung beschließen

An diesem Dienstag nun sollen diese Vorgaben im Kabinett in eine neue Corona-Verordnung gegossen werden, die auch leichter nachvollziehbar ist: "Wir wollen einfache Prinzipien, die jeder versteht", kündigte Söder an. So soll zum Beispiel künftig im Außenbereich überall die Maskenpflicht fallen – egal ob in der Gastronomie, beim Klassik-Konzert oder in Fußballstadien. In Innenräumen sollen die Masken dagegen immer dann getragen werden müssen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft garantiert werden kann.

"Wir wollen einfache Prinzipien, die jeder versteht."
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den neuen Corona-Regeln

Weitergehende Freiheiten soll es nach der 3G-Regel ausschließlich für Geimpfte, Genesene und Getestete geben. Eine 2G-Option wie in Hamburg lehnt Söder als staatliche Vorgabe für Bayern dagegen vorerst ab: In Hamburg können etwa Gastronomen, Kinos oder Konzertveranstalter auf Besucher-Beschränkungen oder Abstandsregeln verzichten, wenn sie nur noch Geimpfte und Genesene zulassen. Er könne sich aber für Bayern gut vorstellen, "dass sich das viele Gastronomen für ihr Lokal von sich aus überlegen", sagt Söder.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) jedenfalls hält auf mittlere Sicht die Einführung fixer 2G-Regeln etwa in der Gastronomie durchaus für möglich: Die Inzidenz sei bei den Ungeimpften inzwischen gut zehn Mal höher als bei den Geimpften. Spätestens, wenn die Zahl der Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern eine kritische Schwelle erreiche, stelle sich die Frage, ob man dann nur noch Geimpfte und Genesene etwa in Restaurants zulasse, warnt Holetschek.

Freie Wähler lehnen Schlechterstellung von Getesteten weiter ab

Die Zurückhaltung des Ministerpräsidenten beim Thema 2G-Regel dürfte auch mit dem Koalitionspartner Freie Wähler zu tun haben: Deren Chef Hubert Aiwanger lehnte eine Schlechterstellung von Getesteten bislang stets vehement ab. "Wir sind weiter klar für 3G", bestätigt  FW-Fraktionschef Florian Streibl auf Nachfrage dieser Redaktion. Schließlich biete ein aktueller Test ähnliche Sicherheit wie eine Impfung.

"Ich bin sehr froh, dass die CSU nun auf unsere Linie eingeschwenkt ist."
Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl zum Corona-Kurs der Koalition

Insgesamt zeigt sich Streibl mit Söders Vorstoß sehr zufrieden: "Ich bin sehr froh, dass die CSU nun auf unsere Linie eingeschwenkt ist." In der Tat drängen die Freien Wähler schon seit Monaten auf mehr Lockerungen, während Söder bisher auf "Vorsicht und Umsicht" setzte. Aufgrund des Impf-Fortschritts sei nun auch in Bayern ein entspannterer Umgang selbst bei höheren Inzidenzen dringend nötig, fordert der FW-Fraktionschef. Bayern nähere sich damit nur dem an, "was in anderen Ländern in Deutschland und Europa längst gilt".

Unterschiede zwischen den Regierungspartnern gibt es dabei offenbar nur noch im Detail: So könnte sich Streibl eine Öffnung von Clubs und Diskos bereits vor dem von Söder genannten Termin im Oktober vorstellen. Nach Monaten des Corona-Zoffs , beteuert Streibl, sei zwischen CSU und Freien Wählern nun wieder "große Harmonie zu verspüren".

 
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  • Alfisti
    Die Intelligenten haben die Regeln nach eineinhalb Jahren verstanden. Die anderen werden es bis zum St. Nimmerleinstag nicht kapieren oder sich blöd stellen.
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  • happy01
    Kann mich endlich mal jemand ansteckend damit ich danach als genesen gelte?!
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  • Karin Gossmann-Walter
    Geht's noch blöder ?
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  • happy01
    Gerne lade ich Sie zu Kaffee und Kuchen ein und wir philosophieren auf allerhöchstem Niveau.
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  • Christa47
    Hardliner Söder wird, aufgrund der anstehenden Wahl, zum Heilsbringer für Geimpfte, die ja in der Mehrheit sind, also das größere Wählerpotenzial bieten. Zufall oder gewollt? Einfach mal überlegen. Schlimm ist, dass sowohl eine 3G-Regel, als auch eine 2G-Regel Ungeimpfte diffamieren. Jeder Gastronom und jeder Veranstalter weiß hierdurch, ob du geimpft bist oder nicht. Sieht so ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat aus? Man könnte eigentlich auch Pflichtbuttons an Ungeimpfte verteilen, hätte den gleichen Effekt. Vor knapp zwei Jahren hätte ich gesagt in Deutschland unmöglich, macht man aber Menschen täglich Angst um ihre eigene Gesundheit, geht bei Vielen die Panik um. Ich habe Verständnis für diese Menschen, für die Politiker, die diese Angst aber schüren nicht.
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  • Karin Gossmann-Walter
    3G diffamiert niemand, einfach testen lassen. Und generell warum soll die Mehrheit sich von Menschen die sich nicht impfen lassen wollen, ihre Grundrechte einschränken lassen?
    Mir geht dieses Lamentieren auf den Zeiger
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  • Inschenioer
    Kurze Frage: bei Masern wird ein Impfnachweis in Kitas und Schule gefordert.

    Also: wo ist das Problem?

    Es ist NUR eine Impfung! Dass viele Leute mit Zahlen und Fakten nicht richtig umgehen können und sich von Impfgegnern Angst machen lassen und deshalb nicht impfen lassen- das ist das Problem. Denn die Zahlen und Fakten sind klar!

    Ja, wir haben gerade noch eine Pandemie. Wir haben ein probates Mittel bei der Hand, um die Pandemie zu beenden und wollen es nicht nutzen? Das ist ähnlich sinnfrei, wie einen Feuerlöscher bei einem Brand nicht zu nutzen, weil man den Feuerlöscher nicht genau versteht und Angst vor dem Feuerlöscher hat.

    Noch mal: selbst die die Skeptiker, die Angst vor neuer Technologie haben (mRNA) - Novavax (Eiweiß als Wirkstoff der Impfung) kommt. Dann sollten auch die Technologieskeptiker sich impfen lassen können.

    Es ist für mich die verzerrte Sicht von Fakten, die dafür spricht, sich gerade nicht impfen zu lassen.
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  • jhuller@gmx.de
    So ein Quatsch! Was behaupten Sie als nächstes?

    Dass es eine Diffamierung der Führerscheinlosen ist, dass sie kein Auto fahren dürfen??

    Davon abgesehen: schauen Sie erst mal nach, was Diffamierung überhaupt bedeutet: üble Nachrede und Ehrverletzung. Inwiefern soll also eine 2G oder 3G Regel diffamierend sein? Wie schreiben Sie so schön: "Einfach mal überlegen".

    Es steht jedem frei, sich impfen zu lassen (mit Ausnahme derer, die sich tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen dürfen.). Wer das nicht will, muss das nicht tun. Aber er muss die Konsequenzen seines Handels tragen! Das gehört zum Erwachsenenleben dazu.

    Vielleicht vergessen das viele Menschen in unserer Vollkasko Gesellschaft! Jedes (Nicht)Handeln hat Konsequenzen. Das hat nichts mit Diffamierung (sowieso nicht, s.o.) und nichts mit Beschränkung der Freiheit zu tun.

    Die Konsequenz Ihres Kommentars ist z.B., dass ich widerspreche. Die Freiheit nehme ich mir.
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  • Hallo Christa47, warum wird Hr. Dr. Söder zum Heilsbringer für Geimpfte? Ich finde es viel schlimmer, dass er ständig "Diktator und Herrscher" sein kann und alle gucken zu und nicken ab! Wir, die Bundesbürger werden entmündigt! Auch unser Bankkaufmann Hr. Jens Spahn, der zum Gesundheitsminister wurde, mit besonderer medizinischer Bildung, hat nichts, was man ihm glauben und nachvollziehen kann. Durch die Entscheidung die PCR-Test nicht mehr zu finanzieren, werden die Zahlen der Positiven immens steigen! Denn keiner macht einen PCR-Test, den er selbst zahlen muss um zu wissen ob er sich infiziert hat, um sich und seine Kollegen/innen zu schützen. Das wären dann ca. 300,00 € im Monat.
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  • holle4es
    Ich wette dagegen, dass die bayerische Regierung es schafft, nach 1,5 Jahren endlich mal plausible, logische, nachvollziehbare Coronaregeln aufzustellen, die auch noch ordentlich an die Bürger kommuniziert werden.
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  • flyarcus@gmx.de
    Alle meine Angestellten müssen sich impfen lassen, Verweigerer bekommen die Kündigung bis ende des Monats. Es sollten noch viel mehr Arbeitgeber Kante zeigen, es reicht mit dem Schmarotzen auf den Kosten der Allgemeinheit.
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  • christoph1979
    sucht euch einen anderen Arbeitgeber
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  • Werner12
    Ich bin kein Impfgegner. Aber das was sie hier mit ihren Angestellten machen wollen geht gesetzlich garnicht.
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  • marcokohlhepp@gmx.de
    Ob SIe da rechtlich auf der Richtigen Seite sind, wird Ihnen dann schon spätestens auf dem Arbeitsgericht aufgezeigt! Aber mal ein Versuch in die richtige Richtung!
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  • happy01
    Ekelhaft! Ein Glück wird dich die Sozialgesetzgebung in Grund und Boden klagen!
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  • Lapacho
    Leider verstößt Ihr Kommentar gegen die Kommentarregeln auf mainpost.de. Wir haben den Kommentar deshalb gesperrt.
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  • popp.58
    @Mementomori,

    das ist absoluter Quatsch was du schreibst und wenn du AG bist, weisst du das auch
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  • flyarcus@gmx.de
    @pop85...doch...ich hab kein Problem damit für Verweigerer eine Abfindung zu zahlen, ist mir lieber als solche Querköpfe im Hause zu haben. Aber ich kann dich beruhigen...auch der letzte wurde heute zwangsgeimpft...jetzt läufts wieder.
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  • FischersFritz
    Ich gebe zu, jetzt würde mich interessieren, von welchem „Arbeitgeber“ wir hier reden …

    Irgendwie hört sich das nach der Mentalität eines Gutsherren einer Südstaatenplantage an … und nicht nach einem Arbeitgeber im Jahr 2021 ... 😉
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  • flyarcus@gmx.de
    @Fritzle......so gefällst mir...haste gut erkannt grinsen
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