Die zweite Weihnachtsfeier in dieser Woche verlief für CSU-Chef Horst Seehofer immerhin unfallfrei: Am Dienstagabend hatte der Landtag zum besinnlichen Zusammensein geladen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) forderte in ihrer Rede zwar Mitmenschlichkeit auch in der Politik ein. Neue Zitate von dem als Gast geladenen Ministerpräsidenten gab es aber nicht.
Trotzdem waren Seehofers Lästerattacken gegen Parteifreunde auf einer CSU-Weihnachtsfeier am Montag an den Abgeordnetentischen das Thema des Abends. Seehofer hatte dort – wie berichtet – unter anderem CSU-Finanzminister Markus Söder als „vom Ehrgeiz zerfressen“ bezeichnet und ihm „zu viele Schmutzeleien“ vorgeworfen. Auch andere führende CSU-Politiker wie Peter Ramsauer („Zar Peter“) und Ex-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg („Glühwürmchen“) hatten dort den Zorn des Parteichefs zu spüren bekommen.
Auch am Mittwoch herrschte bei den CSU-Landtagsabgeordneten noch eine Mischung aus Empörung über Seehofer und ungläubiger Fassungslosigkeit: „Warum nur macht der das?“, war dabei die am häufigsten gestellte Frage. Auch bedächtige Abgeordnete suchen für eine Antwort nicht zuletzt beim Charakter des CSU-Chefs: Zwar habe Seehofer ein Talent als „Menschenfischer“ und beim Erkennen von Themen, mit denen man politisch punkten kann, heißt es. Im Zwischenmenschlichen gebe es aber Defizite. In der Tat kursieren in der CSU-Spitze Geschichten über direkte Attacken oder versteckte Fouls des Parteichefs.
Vor allem die persönlichen Angriffe auf Söder sorgen in der Landtags-CSU jedoch richtig für Ärger: „Das sind Sonnenkönig-Allüren, die ich in keiner Weise akzeptiere“, empört sich etwa der Nürnberger CSU-MdL Herrmann Imhof. Er erwarte in einer Partei „gegenseitige Loyalität“, sagt der Sozialpolitiker. „Denn wenn sich dieser Stil durchzieht, dann macht am Ende jeder, was er will.“ Imhofs Erwartungshaltung an Seehofer ist deshalb klar: „Das darf kein zweites Mal vorkommen.“
Ähnlich unverblümt äußert sich der unterfränkische CSU-MdL Eberhard Sinner: Statt zu lästern solle Seehofer „seine Leute motivieren, denn er braucht sie“, findet der frühere Staatskanzleichef: „Er sollte es lassen. Sonst haben wir hier bald den russischen Staatszirkus. Und er ist der Oberclown Popov.“
Doch warum nur hat Seehofer ausgerechnet Markus Söder so abgewatscht – obwohl er ihn erst vor wenigen Wochen quasi offiziell zu einem seiner „Kronprinzen“ erklärt hatte? War es nur eine Laune? Oder steckt Kalkül dahinter?
Die Erklärungsversuche, die dazu am Mittwoch im Landtag kursierten, konnten allesamt nicht recht befriedigen – bis auf einen: Seehofer und Söder, beides bekanntlich sehr selbstbewusste Herren, sind zuletzt angeblich öfter hart aneinandergeraten. Und Seehofer wollte zeigen, wer der Herr im Haus ist.
Söder soll mindestens dreimal mit Rücktritt gedroht haben. „Mach's doch selber!“, soll er seinem Parteichef entgegengeschleudert haben. Aus Seehofers Umgebung wiederum ist zu hören, dass „der Chef“ mit der Arbeit seines Finanzministers nicht zufrieden ist: Markus Söder drücke sich vor bundespolitischer Kärrnerarbeit. In der Steuerpolitik etwa sei von der CSU deshalb kaum etwas zu hören.
Sympathisanten Söders erzählen dagegen, der Finanzminister sei in München einer der Letzten in der CSU, die sich zumindest intern trauen, Seehofer zu widersprechen. Was die beiden Herren dazu sagen, blieb am Mittwoch offen: Seehofer war in Berlin. Und Söder schweigt.
Minister herabwürdigt, offenbart, das muss man leider konstatieren, ein erhebliches Defizit im zwischenmenschlichen Bereich.Es ist mir nicht bekannt, dass Herr Söder ein außerehe- liches Kind hat.Ihm indes u.a. " zu viele Schmutzeleien" vorzuhalten, ist schon eine beson- dere Form der Chuzpe.Ich hoffe nur, dass allein schon wegen dieses charakterlichen Fehl-
verhaltens des Parteivorsitzenden nicht nur an mir 2013 der CSU ein potentieller Wähler verloren gegangen ist.
[BR-Interview: kontrovers]
Affäre Mollath: Merk macht Falschaussagen im BR
Der SPD-Rechtsausschussvorsitzende verteidigt die bayerische Justizministerin trotzdem
...
Merkwürdiger als Merks Auftritt (über den der Rechtsanwalt Thomas Stadler schrieb, es sei ja nichts Neues, dass diese Politikerin sich "nicht von Fakten irritieren lässt"), war jedoch der des SPD-Abgeordneten Schindler: Er verteidigte die Justizministerin trotz ihrer offensichtlichen Falschaussagen mehr als er sie kritisierte ....
Weil Schindler bereits vorher Aufsehen erregt hatte, als er die Medien aus einer Sitzung des Rechtsausschusses zum Fall Mollath verbannte, muss sich die SPD nun Fragen gefallen lassen, inwieweit auch Honoratioren der in Nürnberg traditionell starken Sozialdemokratie in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt sein könnten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153359
LOL! Und nicht mal lustig, eher ein Produkt der fortgeschrittenen Uhrzeit.
fordert er die Justizministerin als letzte Amtshandlung auf:
Die Generalstaatsanwälte Nerlich in Nürnberg und Lückemann in Bamberg anzuweisen,
die (nicht nur) seiner Ansicht zu Unrecht in der Forensischen Psychatrie eingewiesenen Bürger:
- Gustl Mollath
- Matthias Frey
freizulassen.
Er schreibt u.A:
Angesichts des Trümmerfeldes, das durch Ihre Amtsführung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen, im Rechtsstaat, insbesondere in Nürnberg, der selbsternannten Stadt der Menschenrechte, entstanden ist, müssen Sie zurücktreten und gegenüber dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Volk die Verantwortung für die Strukturen der Staatskriminalität übernehmen, die unter Ihrer Führung den Rechtsstaat zerstört und die Menschen geschädigt haben.
[Quelle]
In diesem Fall geht es darum, dass man für Mord und Totschlag im Drogen- und Waffenschmuggelmilieu, in das CSU-Bonzen von regionaler Bedeutung in Bamberg und Umgebung bis hin nach Würzburg verstrickt sind, einen Ersatz-Täter gebraucht hat, um die wahren Mörder zu verschonen.
Aber eben auch Waffenschmuggel spielt da mit hinein wie die Beschaffung der Ceska mit Schalldämpfer, die dann wahrscheinlich in der NSU-Mordserie zehnfach im Einsatz gewesen ist. ....
Daher meine ich: in dieser Sache ist Seehofer gut beraten, sich für diese gewählten Worte (also dafür, wie er es ausgedrückt hat) zu entschuldigen. Denn nochmal: diese Wortwahl geht gar nicht! Andere persönlich beleidigen geht einfach nicht!
Damit will ich folgendes sagen: man darf natürlich andere sachlich kritisieren!! Und sachliche Kritik hat Söder sich in der Tat hier selbst zuzuschreiben! Aber: bei aller Kritik muss auf Fairness und auf die richtige Wortwahl geachtet werden. Kritik darf nicht als persönlich gemeinte Beleidigung formuliert werden sondern sachlich! Persönlich gemeinte Angriffe sind in einer sachlich richtigen Kritik nicht in Ordnung.
Dass bedeutet: selbst bei einer sachlich richtigen Kritik macht der Ton die Musik.
Oder auch bei anderen politischen Themen in der Sacharbeit hat sich Söder in der Tat oft vergalloppiert uns sich Dinge geleistet, die man so eigentlich nicht machen sollte.
Allerdings - und jetzt kommt der negative Punkt von Herrn Seehofer - was diese Beleidungengen angeht ("vom Ehrgeiz zerfressen", "Glühwürmchen"), sind die wirklich total daneben. Hier handelt es sich einwandfrei um persönlich gemeinte Beleidigungen. Sowas macht man wirklich nicht!! Das ist nicht die feine englische Art. Sowas sind einfach unfaire Verbalentgleisungen, die sich auch ein Ministerpräsident nicht erlauben darf und dass schon gar nicht auf einer Weihnachtsfeier!
Anders als bei einer gewissen Partei da wo ein junger Landrat kürzlich mailte, dass in der Parteizentrale nur lauter Ja-Sager und Speichellecker sitzen!!
Und deren Kanditat weiss nicht mal dass A-burg in Bayern liegt!;-)
"A-rsch-burg" ? Das kann doch wohl nicht wahr sein.....?! ; das gibts doch nicht
Mit Sicherheit wird kein wichtiger Posten in der bayerischen Staatsregierung an einen Franken gehen, auf den ein Oberbayer Anspruch anmeldet.
Die Haderthauer ist doch von Ehrgeiz noch viel zerfressener als der Söder aber da wird der Seehofer nie Kritik üben.
Ich bin ja gespannt, ob ich es noch erleben darf, ein Bayern ohne CSU-Regierung.
Ich fürchte, angesichts der weichgespülten Franken, wird das nichts mehr.
(Beutel gefüllt aus Bayern dank LFA)
Naja, ich bin schon wieder der einzige der die "schwarzen Lumpen" verteidigt!
Aber macht nichts: "Vorwärts immer, rückwärts nimmer" (E. Honecker)
Und da haben keine SPD, keine Grünen und keine Linken in den letzten Jahrzehnten die Nase vorne dran in der Regierung...