Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern sind endgültig abgeschafft: Vier Monate vor der Landtagswahl verabschiedete die CSU-Mehrheit endgültig eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Freien Wähler, die durch ein Volksbegehren treibende Kraft bei der Abschaffung waren, sowie die SPD stimmten der Neuregelung zu. Die Grünen enthielten sich.

Einige Punkte bleiben umstritten 

Mit dem neuen Gesetz werden ab dem 1. Januar 2018 verschickten Bescheide aufgehoben. Bereits bezahlte Beiträge werden von den Kommunen zurückerstattet. Bis zum 31. Dezember 2017 verschickte Bescheide bleiben dagegen weiter gültig, darin erhobene Gebühren müssen bezahlt werden. Diese Stichtagsregel sei „moralisch fragwürdig und juristisch unhaltbar“, kritisierte der schwäbische Freie-Wähler-MdL Bernhard Pohl. Vor allem, dass allein das Datum des Bescheids, nicht aber die Fertigstellung der Straßensanierung für die Zahlungspflicht maßgeblich ist, bringt die Freien Wähler auf die Palme: Daraus entstehe die „unhaltbare Situation“, dass für eine in 2017 fertig gestellte Straße ohne Bescheid nicht bezahlt werden müsse, während vor Fertigstellung der Straße verschickte Bescheide zahlungspflichtig blieben. Die Freien Wähler fordern stattdessen eine Rückerstattung aller Beiträge bis 2014.

Ebenfalls umstritten bleibt der finanzielle Ersatz für die Kommunen: Laut Gesetz muss der Freistaat nach einer Übergangsphase hundert Millionen Euro pauschal auf alle bayerischen Kommunen verteilen. Bisher hatten gut zwei Drittel der Gemeinden eine Beitragssatzung, mit der bis zu 65 Millionen Euro pro Jahr erhoben wurden. Die Freien Wähler fordern 150 Millionen Euro vom Freistaat für die kommunalen Straßen: Die einfache Hochrechnung der bislang erhobenen Summe auf alle Kommunen reiche nicht, weil viele Ortsstraßen mangels Sanierung in einem schlechten Zustand seien, argumentierte Pohl.

CSU wirft Populismus vor

Das derzeit noch laufende Volksbegehren wollen die Freien Wähler trotz ihrer Kritik zurückziehen, weil das neue Gesetz die wesentliche Forderung der Abschaffung erfüllt. Parteichef Hubert Aiwanger kündigte jedoch an, nach der Landtagswahl weitere Verbesserungen für die betroffenen Bürger durchsetzen zu wollen. CSU-Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) warf der Aiwanger-Partei deshalb Populismus vor: „Das ist ein politischer Popanz, der schier unerträglich geworden ist“, sagte er. Der Grünen-MdL Jürgen Mistol warnte, die Abschaffung der Beiträge bedeute nicht, dass der Straßenbau nun umsonst sei. Statt der Hausbesitzer müssten nun alle Bürger dafür bezahlen.