Die Bahn habe, obwohl sie "maximalen Druck" gemacht habe, beständig "gemauert" und keine Zahlen zu dem Milliardenprojekt geliefert, sagte Schreyer am Dienstag bei ihrer Zeugenvernehmung im Landtag in München. Man sei "gegen eine Wand" gelaufen. Zwingen habe man die Bahn aber nicht können. "Die Deutsche Bahn heißt Deutsche Bahn und nicht Bayerische Bahn", sagte sie. "Ich kann nicht in eine Deutsche Bahn hineinregieren als bayerische Verkehrsministerin."

Schreyer berichtete, nach ihrem Amtsantritt als Verkehrsministerin im Februar 2020 sei seitens der Bahn - auch von Bahn-Vorstand Ronald Pofalla persönlich - zunächst immer noch lange vermittelt worden, dass alles im Zeit- und Kostenplan sei. Erst in einem Gespräch auf Fachebene am 25. September 2020 sei dann plötzlich von einer Kostensteigerung von 3,8 auf 5,2 Milliarden Euro und einer deutlich späteren Inbetriebnahme die Rede gewesen, im Jahr 2033 statt 2028. Pofalla allerdings habe diese Zahlen in einem Schreiben wenig später wieder für "gegenstandslos" erklärt, berichtete Schreyer.

Stammstrecken-Debakel wurde lange vor der Öffentlichkeit versteckt

Schreyer hatte zwischenzeitlich die Staatskanzlei informiert und musste im Kabinett berichten. Sie habe dort gesagt, dass es Probleme gebe und dass es einen runden Tisch brauche, sagte sie im Ausschuss. "Nicht nur einmal" habe sie ein Spitzengespräch auf politischer Ebene gefordert, mit Pofalla und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe daraufhin gesagt: "Ja, das machen wir." Zeitvorgaben habe es aber nicht gegeben.

Tatsächlich passierte zwei Jahre lang wenig bis nichts. Die Verantwortlichen erklärten das bislang damit, dass sie erst die Vorlage valider neuer Fakten durch die Bahn abwarten wollten. Diese Zahlen kamen erst Ende September 2022 auf den Tisch - und lösten ein Beben aus. Denn statt 3,85 Milliarden Euro sollte das Mammutprojekt nun rund 7 Milliarden Euro plus Teuerung kosten - an Gesamtkosten werden aktuell rund 8,5 Milliarden Euro erwartet. Die Fertigstellung wird sich voraussichtlich vom Jahr 2028 bis ins Jahr 2037 verzögern.

Die Opposition wirft der Staatsregierung vor, die Öffentlichkeit viel zu lange nicht über das drohende Debakel informiert zu haben. Und: Söder habe das Thema bewusst aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten wollen, auch um etwaige eigene Kanzler-Ambitionen nicht zu gefährden. (dpa)