Sämtliche Fraktionen stimmten den entsprechenden Anträgen von Grünen, SPD und FDP am Mittwoch im Landtag zu.
Der Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum, das eine Außenstelle des Deutschen Museums in München ist, soll unter anderem den Mietvertrag für das Gebäude unter die Lupe nehmen. Die Opposition mutmaßt, dass dort Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei. Auch um die Rolle von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der zu der Zeit bayerischer Finanzminister war, soll es gehen. Beim Zukunftsmuseum "wurden alle möglichen roten Ampeln überfahren, und zwar mit Karacho", sagte die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan. Es brauche daher den Untersuchungsausschuss als "schärfstes Mittel des Parlaments". Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Josef Schmid (CSU) gewählt.
Im Ausschuss zur Münchner S-Bahn-Stammstrecke soll es unter anderem um die Frage gehen, seit wann die Staatsregierung von den Kostensteigerungen und Terminverzögerungen wusste, ob und was sie dagegen unternommen hat und warum die Öffentlichkeit erst spät informiert wurde. Der Nutzen dieser Strecke stehe "in keinem Verhältnis zu den Kosten in Milliardenhöhe", sagte der Grünen-Abgeordnete Martin Runge. Den Vorsitz dieses Ausschusses übernimmt Bernhard Pohl (Freie Wähler).
Zuletzt hatten sich Grüne, SPD und FDP mit CSU und Freien Wählern nach längerem Gezerre auf die Fragenkataloge für die beiden Ausschüsse geeinigt. Volkmar Halbleib (SPD) kritisierte am Mittwoch, die CSU habe für die Aufklärung hinsichtlich des Zukunftsmuseums erforderliche Fragen im Katalog zunächst verhindern wollen. Auch bei den Fragen zur Stammstrecke habe es einen "Kampf um jeden Spiegelstrich und jedes Komma" gegeben, sagte Inge Aures (SPD). Tobias Reiß (CSU) betonte dagegen, man habe "zeitintensiv verhandelt, aber am Ende mit gutem Ergebnis". Die AfD kritisierte, bei der Formulierung der Einsetzungsanträge und der Erstellung der Fragenkataloge ausgeschlossen worden zu sein.
Mit den zwei neu eingesetzten Ausschüssen wird es im Landtagswahljahr somit insgesamt vier Untersuchungsausschüsse im Landtag geben - mindestens in der jüngeren Vergangenheit ist dies ein Rekord. In Bayern kann ein Fünftel der Mitglieder des Landtags die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen.
(dpa)
