Auf den hinteren Plätzen wurden unzählige Handyfotos geschossen, in der vordersten Reihe posierte Markus Söder, und oben hatten sich drei Herren zu einem Bild zusammengefunden, die wohl so in den nächsten fünf Jahren nicht mehr zusammensitzen werden. Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne), Kristan von Waldenfels (CSU) und Franz Schmid (AfD) saßen zu Beginn einer Eröffnungssitzung des Landtags vor, die in Erinnerung bleiben dürfte.Dort spielte ausgerechnet einer, der nicht dabei war, eine zentrale Rolle.
Am Montagmorgen nahm die Polizei den per Haftbefehl gesuchten AfD-Politiker Daniel Halemba unweit von Stuttgart fest. Statt – wie vom Protokoll ursprünglich vorgesehen – als Schriftührer eine Rolle bei der Eröffnung des neu gewählten Landtags in München zu spielen, landete der 22-Jährige in einer Zelle. Vorübergehend.
22-jähriger AfD-Abgeordneter Daniel Halemba landete in Haft
Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder einer in Würzburg ansässigen Studentenverbindung. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Haus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der NSDAP, Aufkleber und Schriften mit rassistischem Inhalt befinden könnten – und deswegen eine Razzia. Halemba hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen und sprach in einem Video, das über X (früher Twitter) verbreitet wurde, von einem "völlig willkürlichen Haftbefehl". Halemba wurde am frühen Abend dann am Amtsgericht Würzburg vorgeführt. Ein Ermittlungsrichter hätte Untersuchungshaft anordnen können – setzte den Haftbefehl dann aber unter Auflagen außer Vollzug.
Als Grund für den Haftbefehl hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zunächst eine Verdunklungsgefahr genannt: Der 22-Jährige habe auf andere Verfahrensbeteiligte „eingewirkt“ und versucht, deren Aussageverhalten zu beeinflussen. Nachdem der AfD-Politiker zudem das ganze Wochenende untergetaucht war, „sehen wir auch Fluchtgefahr“, sagte der Sprecher am Montag im Lauf des Tages noch. Gegen 8 Uhr fassten Polizisten den untergetauchten Mann im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck, rund zwei Autostunden von seinem Wohnsitz in Würzburg entfernt. Mittels Fahndungsmaßnahmen wie Handyortung kamen die Beamten dem jungen Politiker auf die Spur.
Die AfD-Fraktion hatte noch mittels Eilantrag versucht, dem jüngsten Abgeordneten des Landtags einen Auftritt auf der politischen Bühne zu ermöglichen. Sie wollte vor dem Verfassungsgerichtshof die Zusicherung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erstreiten, dass Halemba nicht verhaftet werde, wenn er den Landtag betritt. Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der konstituierenden Sitzung, die am Montagnachmittag kurz nach 15 Uhr begann. Inzwischen gibt es nach Informationen unserer Redaktion eine Entscheidung des Gerichtshofs. Sie soll aber erst am Dienstag veröffentlicht werden. Zudem entschied der Landtag noch am Abend, Halembas Immunität aufzuheben. Die AfD enthielt sich dabei der Stimme.
Was Ilse Aigner im Landtag zum Fall Halemba gesagt hat
Die rechtspopulistische Partei versuchte zuvor, den Fall ihres Mitglieds, das einer Straftat bezichtigt wird, für ihre Zwecke umzudeuten. Tenor: Das Vorgehen der Behörden sei ein Beleg dafür, dass die AfD von den anderen Parteien und den Behörden unterdrückt werde. Als "absoluten Skandal" bezeichnete Christoph Maier (AfD) die Verhaftung seines Parteifreundes und kündigte an: „Wir lassen uns nicht mundtot machen.“ Erwartungsgemäß kam von den anderen Fraktionen deutlicher Widerspruch.
„Wer verfassungsfeindliche Äußerungen macht, gehört eingesperrt und nicht ins Parlament“, sagte Felix Locke (Freie Wähler). Simone Strohmayr (SPD) bezeichnete den Fall Halemba als „absoluten Tiefpunkt“. Ihr Vorwurf: Die AfD akzeptiere den Rechtsstaat nicht. Ähnlich argumentierte Jürgen Mistol (Grüne). Wer demokratisch gewählt sei, sei noch lange kein Demokrat. Er müsse auch die Werte der Demokratie leben.
200 von 203 Abgeordneten waren zur ersten Landtagssitzung da
Insgesamt 203 Abgeordnete gehören dem neuen Landtag an, zwei weniger als bisher. Weil die FDP den Wiedereinzug verpasst hat, sind künftig nur noch fünf Fraktionen vertreten: die CSU mit 85 Abgeordneten (2018 waren es ebenfalls 85), die Freien Wähler mit 37 (2018: 27), die AfD mit 32 (22), die Grünen mit 32 (38) und die SPD mit 17 (22). Zur Eröffnung am Montag waren 200 Abgeordnete gekommen.
Schon vor der konstituierenden Sitzung war viel über den Umgang mit der erstarkten AfD diskutiert worden, die unter Rechtsextremismus-Verdacht steht und deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Angehörige der alten AfD-Fraktion hatten im Landtag mit rund 25 Rügen einen "Rüpel-Rekord" aufgestellt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat deshalb bereits angekündigt, künftig mit Geldstrafen für mehr Disziplin im Parlament sorgen zu wollen.
Aigner wurde am Montag als Präsidentin des Landtags wiedergewählt. Zu ihren Stellvertretern bestimmte das Parlament Tobias Reiß (CSU), Alexander Hold (FW), Ludwig Hartmann (Grüne) und Markus Rinderspacher (SPD). Der AfD-Kandidat Matthias Vogler fiel erwartungsgemäß durch. Vogler erhielt nur 29 Ja-Stimmen. Damit ist klar, dass auch die AfD nicht geschlossen für ihn gestimmt hat. Erwartet wird, dass die Partei in den kommenden Wochen weitere Kandidaten für das Vize-Amt präsentieren wird, die nach derzeitigem Stand ebenso wenig Aussichten haben werden.
Morddrohungen gegen den Alterspräsidenten des Landtags
In ihrer Antrittsrede beklagte Aigner, die politische Kultur Bayerns sei in den vergangenen fünf Jahren verroht, und warnte: „Von der Brandrede bis zum Anschlag ist der Weg nicht weit.“ Die Gewalt gegen Politiker, Polizisten oder Rettungskräfte nehme zu. Auch der Grünen-Politiker Paul Knoblach gehört zu den Opfern. Auch er habe Morddrohungen erhalten, sagte der 69-jährige Alterspräsident. Zum Schluss ihrer Rede ging Aigner direkt auf den Fall Halemba ein und die AfD-Spitze direkt an. Diese verbreite Verschwörungsmythen und diskreditiere die Justiz. Aigner warf der AfD einen „gezielten Angriff auf die Institutionen der Demokratie“ vor.
