Ulrike Scharf (CSU) kennt das Problem. Ob in Gesellschaft, Wirtschaft oder Politik: „Frauen haben es schwerer, sich ihren Platz zu erkämpfen.“ Deshalb müssten Frauen sichtbarer gemacht werden, schreibt die Sozialministerin in einem Vorwort zum Projekt „Bayerns starke Frauen“. In Bayerns aktuellem Kabinett dagegen werden Frauen immer unsichtbarer, dort ist ihr Anteil mit vier Vertreterinnen (vorher fünf) auf einen Tiefstand gesunken.
Im neuen Regierungsteam von Ministerpräsident Markus Söder liegt der Frauenanteil damit nur noch bei gut 22 Prozent. Der Freistaat ist jetzt Schlusslicht unter allen 16 Bundesländern. Nirgendwo sonst finden sich so wenige Frauen in der Regierung. Das belegt eine Übersicht des Bundesfamilienministeriums.
Bayern ist Schlusslicht in Deutschland
Diese Entwicklung sei schade, räumt die Ministerin Scharf ein. „Bei einer Kabinettsbildung sind aber neben dem Frauenanteil viele Aspekte in der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.“ Was im Umkehrschluss heißt: Andere Gesichtspunkte wie etwa der Regionalproporz waren Söder wichtiger. Das war früher anders.
2018 war es Söder ein Anliegen, sein Kabinett jünger und weiblicher zu machen, 2019 wollte er als CSU-Chef eine Frauenquote für CSU-Kreisvorstände durchsetzen, scheiterte aber am Widerstand der Basis. Im vergangenen Jahr kassierte Söder diese Forderung dann auf einer Veranstaltung seiner eigenen Parteijugend wieder ein – zum großen Ärger in der Frauen-Union.
Deren Vorsitzende ist Scharf und die bläst nun den Männern in der Partei den Marsch. „Der Frauenanteil in der CSU ist nicht zufriedenstellend. Noch immer gestalten zu wenige Frauen unsere Politik mit.“ Das werde die Frauen-Union nicht auf Dauer hinnehmen und an der Forderung nach einer pragmatisch umsetzbaren, verbindlichen Frauenquote auf allen Ebenen der Partei zur passenden Zeit festhalten. Auch für ein Paritätsgesetz, das den gleichberechtigten Zugang zu politischen Mandaten garantieren könnte, sei sie „grundsätzlich offen“. Rechtlich sei das aber schwieriges Terrain. „Es gibt Gesetze, die vor Gericht gescheitert sind.“
Auch im Landtag sitzen jetzt weniger Frauen
Im Landtag wie in der CSU-Fraktion ist der Anteil der Frauen nach den Wahlen zurückgegangen. Bei der Regierungspartei liegt er noch bei knapp 19 Prozent, und das ist auch eine Folge der Auswahl. Bei den parteiinternen Nominierungen für die Direktkandidaten setzten die Kreisverbände meist auf Männer. Bewerberinnen und Bewerber über die Liste waren bei der CSU aufgrund des Wahlergebnisses aber chancenlos.
Dennoch gebe es in der CSU-Fraktion genügend starke Frauen, die für einen Kabinettsposten infrage gekommen wären, sagt die CSU-Abgeordnete Carolina Trautner (Stadtbergen). Dass Söder keine von ihnen berücksichtigt hat, findet sie „ausgesprochen schade“. Um Frauen in der Politik mehr Einfluss zu sichern, gibt es nach Ansicht der früheren Ministerin viele Stellschrauben. Die Frauen müssten sich mehr trauen, die Parteien bessere Bedingungen für die Teilhabe von Frauen anbieten. Auch einer per Gesetz vorgeschriebenen Quote steht Trautner offen gegenüber. „Früher habe ich das abgelehnt. Aber man muss feststellen, mit der Freiwilligkeit sind wir nicht so weit gekommen, wie wir sein könnten.“
Was bringt eine gesetzliche Frauenquote?
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch ist nach eigenem Bekunden „eine energische Gegnerin" einer Frauenquote, „doch wenn ich so etwas sehe, verstehe ich die Argumente der Befürworterinnen“. Sie empfinde den geringen Frauenanteil als „einen gewissen Rückschritt, der nicht überrascht“, so die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Bei den Wahlen hätten mit AfD, Freien Wählern und CSU die Parteien gut abgeschnitten, denen die Parität nicht so wichtig sei. Söder könne aus dem Wahlergebnis mit einem gewissen Recht ableiten, dass die Geschlechtergerechtigkeit bei der Kabinettsbesetzung hinter anderen Kriterien zurückstehen könne. Zudem hält Münch Söder zugute, dass er den vier Frauen im Kabinett „relevante Ministerien“ zugeteilt hat.
Bei der diesjährigen Landtagswahl haben mehr Frauen als Männer die CSU gewählt. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap wählten 38 Prozent der Frauen die Söder-Partei. Bei den Männern waren es 36 Prozent. Nur bei den Grünen war das Gewicht der Frauen noch höher. Dort lag das Verhältnis bei 16 zu 13 Prozent.
Gemessen am Anspruch, eine Volkspartei zu sein, sei ein Anteil von drei CSU-Ministerinnen im Kabinett aber zu klein, sagt Münch und führt ein weiteres Argument für einen größeren Frauenanteil an. Viele Untersuchungen in der Organisationssoziologie hätten gezeigt, dass es der Arbeit von Gremien guttue, wenn es dort knapp die Hälfte Frauen seien. Zu viele Männer bedeuteten deshalb einen Verlust von Qualität für die Ergebnisse der Gruppe. Münch: „Das ist schon bedauerlich.“ (mit dpa)
