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München
Hohe Ausgaben für Kita, Krankenhäuser und Geflüchtete: Kommunen fordern Reformen
Bayerns Kreise, Städte und Gemeinden klagen über die hohen Ausgaben in den Bereichen Soziales, Krankenhäuser, Energie und bei Geflüchteten. Ihr Appell an den Bund: Die Standards müssen runter.
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Foto: Patrick Pleul, dpa (Symbolbild) | Der Freistaat greift den Kommunen unter die Arme. Doch es reicht nicht.
Redaktion
 |  aktualisiert: 11.03.2024 09:37 Uhr

Obwohl Bayerns Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden im kommenden Jahr mit mehr Geld aus dem Finanzausgleich kalkulieren dürfen, gehen sie schweren Zeiten entgegen. Denn die Mehreinnahmen decken die steigenden Ausgaben im Sozialbereich bei weitem nicht. Diese hätten sich in den vergangenen zehn Jahren für die Kommunen verdoppelt, schätzt Thomas Karmasin (CSU). Der Landrat aus Fürstenfeldbruck und Präsident des Landkreistags war der Verhandlungsführer der Kommunen bei den Gesprächen über den Finanzausgleich in München. Mit diesem greift der Freistaat Kommunen unter die Arme. In den vergangenen Jahren ist das Volumen des Finanzausgleichs stark angestiegen. Lag es 2017 noch bei rund 8,9 Milliarden Euro, waren es 2023 bereits 11,16 Milliarden Euro.

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