Steuert die Politik in Bayern auf eine neue Kopftuch-Debatte zu? „Wir müssen überlegen, ob das Kopftuch als Symbol einer patriarchalischen Gesellschaft in unseren Kindergärten einen Platz hat,“ sagte am Donnerstag der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Winfried Bausback (CSU) in der Aktuellen Stunde des Landtags in München. Gegenüber unserer Redaktion verdeutlichte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek, dass im Zusammenhang mit Integration das Kopftuch ein Thema von mehreren sei, über das man reden müsse. „Mir geht es hier um eine breite gesellschaftspolitische Diskussion.“
Allerdings ist der Freistaat schon vor Jahren damit gescheitert, ein generelles Kopftuchverbot an Schulen durchzusetzen. Dieses ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Religionsfreiheit nicht vereinbar. Verboten ist das Kopftuch an Bayerns Schulen laut Gesetz, wenn es als Ausdruck einer Haltung verstanden werden könnte, die mit den Grundwerten der Verfassung nicht vereinbar ist. In der Praxis bedeutet das: In Absprache mit der Schulleitung können Lehrerinnen Kopftuch tragen.
Das sagt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek zum Kopftuch
In Holetscheks Augen müssen sich Bayern und Deutschland bei der Migrations- und Integrationspolitik zügig neu ausrichten. „Die Menschen erwarten jetzt schnell Lösungen und wollen sehen, dass wir als Politik handeln.“ Die Integration von Zugewanderten sei keine Einbahnstraße. „Wir müssen den Mut haben einzufordern, dass die, die unseren Schutz wollen, uns und unsere Werte respektieren und sie auch leben.“ Zentral sei jetzt, schon an der Grenze die Menschen zurückzuweisen, die keinen Anspruch auf Zuflucht in Deutschland haben. In einer Resolution unter dem Titel „Migration begrenzen“ sprechen sich die Christsozialen dafür aus, „irreguläre Migration“ müsse „mit allen zulässigen staatlichen Mitteln effektiv bekämpft werden“. Andernfalls sei der soziale Frieden im Land gefährdet.
Gefordert werden vom Bund Rahmenbedingungen für Abschiebungen schwerer Straftäter und Gefährder auch in Herkunftsstaaten wie Syrien und Afghanistan. Die Einführung von „Transitzentren“ an den deutschen Grenzen soll geprüft werden, sofern der Außengrenzschutz der EU nicht wirksam umgesetzt werde. Zudem fordert die CSU ein „Überdenken des gesamten Asyl- und Schutzrechts im gesamteuropäischen Kontext“. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen Asylbewerberleistungen und kein Bürgergeld mehr bekommen. Zuletzt hatte die CSU unter ihrem neuen Fraktionschef Holetschek bereits ein Papier zur Integrationspolitik erarbeitet, in dem etwa der Begriff der deutschen „Leitkultur“ wiederbelebt wurde.
"Viele Jüdinnen und Juden in Bayern haben Angst"
Das Thema Migration und Integration schwang am Donnerstag in München auch bei der Debatte über die steigende Zahl von antisemitischen Straftaten mit. „Die Lage ist ernst. Jüdinnen und Juden in diesem Land haben Angst", sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU). Mehrere Rednerinnen und Redner verwiesen auf die Gefahren eines importierten Antisemitismus durch Islamisten. Gleichzeitig gebe es aber auch einen „alten“ Antisemitismus, der tief in die Mitte der deutschen Gesellschaft hineinreiche. Beidem müsse man entschieden entgegentreten, so Rednerinnen und Redner aller Fraktionen. Die AfD warf der Staatsregierung vor, sie gehe zu unentschlossen gegen den „politischen Islam“ vor. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze forderte ein bayerisches Aktionsprogramm. Israelfeindliche Demonstrationen müssten scharf von der Polizei überwacht werden, für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Bayern müsse es mehr Geld geben.
