Die alten Gespenster sind wieder da. Erstmals seit ihrer dramatischen Rettung in der Finanzkrise im Jahr 2008 und dem Debakel mit der Kärntner Skandalbank Hypo Group Alpe Adria im Jahr 2009 wird die Bayerische Landesbank wieder tief in die roten Zahlen rutschen – so tief, dass ab dem Jahr 2016 sogar die vereinbarten Rückzahlungen an den Freistaat Bayern in Frage stehen.
Im Zentrum der Kritik im Landtag steht dieses Mal allerdings nicht die Bayerische Staatsregierung, sondern die Regierung der Republik Österreich. Sie verweigert die Zahlung einer Restschuld in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro. Die Summe ist nahezu identisch mit der Summe, die von der BayernLB bis 2019 an den Freistaat zurückfließen soll.
Der Gang in den Haushaltsausschuss des Landtags war für Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und Landesbankchef Johannes-Jörg Riegler dennoch kein besonders schwerer. Söder hatte bei den Abgeordneten vorgebaut und seit Monaten immer wieder betont, dass die BayernLB wegen des langwierigen und komplizierten Rechtsstreits mit Österreich das „größte Haushaltsrisiko“ für den Freistaat sei. Am Donnerstag lieferte er dazu die konkreten Zahlen.
Nach den jüngsten Hiobsbotschaften aus Österreich über eine rund sieben Milliarden Euro große Finanzlücke beim HGAA-Nachfolgeinstitut Heta und dem Stopp aller Rückzahlungen an HGAA-Gläubiger für 15 Monate geht der Minister jetzt davon aus, dass die BayernLB nur dieses Jahr ihrer Verpflichtung noch sicher wird nachkommen können. 430 Millionen Euro sollen in die Staatskasse zurückfließen. Schon für nächstes Jahr aber mochte der Minister keine Zusage mehr machen. Er sagte nur: „Das Ziel ist, den Rückzahlungsplan einzuhalten.“
Das schmerzt die Haushaltspolitiker aller Parteien, weil dieses Geld direkt von den freien Mitteln im Haushalt weggeht und den Gestaltungsspielraum in der Landespolitik einschränkt.
Noch größer als dieser Schmerz aber ist offenbar der Ärger über Österreich. Die Landesbankexperten Harald Güller (SPD) und Bernhard Pohl (Freie Wähler) verurteilten die Regierung in Wien scharf. Güller nannte das Verhalten „völlig indiskutabel“. Pohl attestierte dem Nachbarland einen Vertrauensverlust und sagte: „Die Österreicher versuchen sich mit Griechenland-ähnlichen Tricks aus der Verantwortung zu ziehen.“ Auch der CSU-Experte Ernst Weidenbusch ging mit Österreich hart ins Gericht. „An der Zahlungsfähigkeit Österreichs gibt es keinen Zweifel. Diese Republik ist zahlungsunwillig“, sagte Weidenbusch. Er erinnerte an die Garantie, die der österreichische Staat Bayern beim Rückkauf der HGAA im Jahr 2009 für die Milliardendarlehen aus München gegeben habe und sagte: „Man kann nicht per Gesetz eine selbst gegebene vertragliche Garantie beseitigen.“ Die Rückzahlung zu verzögern, werde dem Finanzplatz Österreich international schaden. „Das wird den Herrschaften noch herzlich leidtun“, giftete Weidenbusch.
Umstritten war zwischen CSU und Freien Wählern auf der einen, SPD und Grünen auf der anderen Seite die Frage, ob Söder in jüngster Vergangenheit durch geschickteres Verhandeln noch einen Teil des Geldes hätte retten können.
Güller warf dem Minister vor, durch seinen polternden Auftritt in Wien – „Ich will mein Geld zurück“ – die Tür für Verhandlungen zugeschlagen zu haben. Der Grünen-Haushaltspolitiker Thomas Mütze sagte: „Ein Vergleich hätte die Möglichkeit gegeben, noch Geld zu bekommen.“
Die CSU und die Freien wiesen diesen Vorwurf zurück. Die Ansprüche Bayerns seien „glasklar“, ein Verzicht auf das Geld wäre Untreue gegenüber dem Steuerzahler, sagte Weidenbusch. Pohl betonte, die Schuld liege eindeutig bei Österreich. Söder sagte, wer bei dieser eindeutigen Rechtslage über Vergleiche rede, werde schnell „vom Staatsmann zum Staatsdepp“. Nächste Woche wird die BayernLB ihre Zahlen veröffentlichen. Es wird spekuliert, dass der Fehlbetrag bei einer Milliarde Euro liegt.
