Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat Änderungen in der Asylpolitik angekündigt. Der Satz aus dem bayerischen Asylrecht, in dem es heißt, dass die Unterbringung von Asylbewerbern „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll, soll entfallen. Das bestätigte Haderthauer in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk am Freitag. Haderthauer signalisierte darin auch ein Entgegenkommen in der Frage nach den Essenspaketen für Asylbewerber. Demnach könnte das Sachleistungsprinzip „immer mehr in Richtung Bargeld gehen“, sagte sie. Bayern dürfe kein „gallisches Dorf“ spielen, wenn 15 Bundesländer zur Bargeldauszahlung übergehen.

Gemeinsame Streife von Bundes- und Landespolizei

Zur effektiveren Kriminalitätsbekämpfung hat Bayern als letztes Bundesland eine Sicherheitskooperation mit dem Bund vereinbart. Bundes- und Landespolizei sollen nach dem Vorbild der anderen 15 Bundesländer ab sofort enger zusammenarbeiten. Das am Freitag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) in Nürnberg unterzeichnete Papier sieht unter anderem gemeinsame Streifen an Bahnhöfen und eine Kooperation bei Schleierfahndungen vor.

Früherer Münchner OB Erich Kiesl gestorben

Der frühere Münchner Oberbürgermeister Erich Kiesl (CSU) ist tot. Er starb im Alter von 83 Jahren, wie die Münchner CSU am Freitag mitteilte. Kiesl war von 1978 bis 1984 Rathauschef in der Landeshauptstadt. Zwischen 1969 und 1990 war er Bezirksvorsitzender der Münchner CSU. Kultusminister und CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle sagte, Kiesl habe die Entwicklung der Stadt wesentlich mitgeprägt. Die Münchner CSU habe er „zur großen Volkspartei gemacht“.