Einen Monat nach der Landtagswahl ist der neue CSU-Fraktionsvorstand komplett: Der Niederbayer Josef Zellmeier, Kerstin Schreyer-Stäblein aus Oberbayern, Gudrun Brendel-Fischer aus Oberfranken und der Mittelfranke Karl Freller wurden am Mittwoch zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Es habe keine Gegenkandidaturen gegeben, teilte die Fraktion mit. Zellmeier hat zudem die Funktion des Parlamentarischen Geschäftsführers inne. Der 49-Jährige war von Fraktionschef Thomas Kreuzer für den Posten vorgeschlagen worden.
GBW-Wohnungen: Mieterbund sieht Befürchtungen bestätigt
Ein halbes Jahr nach dem Verkauf des größten bayerischen Wohnungsunternehmens GBW mit 32 000 Wohnungen sieht der Mieterbund seine Befürchtungen bestätigt. Ende November sollen die Kleinaktionäre aus der GBW herausgedrängt werden, damit der neue Großaktionär freie Hand habe, kritisierte Landesgeschäftsführerin Monika Schmid-Balzert am Mittwoch in München. „Diese Vorgehensweise ist wie aus dem Lehrbuch für Immobilienhaie.“ Durch das Herausdrängen („Squeeze Out“) der Kleinaktionäre müsse sich der Mehrheitsaktionär nicht mal mehr vor den Mitaktionären rechtfertigen.
Mollath-Anwalt droht früherem Unterstützer mit Betrugsanzeige
Der nach sieben Jahren aus der Psychiatrie entlassene Gustl Mollath streitet mit einem früheren Unterstützer über Spendengelder. Mollaths Anwalt Gerhard Strate kündigte am Mittwoch eine Betrugsanzeige gegen den Vorsitzenden des Münchner Verein zbb, Fritz Letsch, an. Der Verein verwalte die Spendengelder für Gustl Mollath, mache die Auszahlung von 20 000 Euro an Mollath aber von einem Beratervertrag mit ihm abhängig. Strate sieht darin eine Anstiftung Mollaths zum Steuerbetrug. Sein Mandant habe das abgelehnt, der Verein daraufhin die Auszahlung der Gelder verweigert. Letsch bestritt am Mittwoch eine Betrugsabsicht. Der Beratervertrag habe allein abrechnungstechnische Gründe. Über den Streit hatte auch die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet.