CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung "ideologiegetränkte" Entscheidungen und andauernde Streitigkeiten vorgeworfen. Er glaubt aber nicht an ein vorzeitiges Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition. "Die Entscheidungen des Bundes sind ideologiegetränkt, und die Umsetzung ist oft auch handwerklich schlecht gemacht", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Vieles komme zu spät und dann nur halbherzig. Als Beispiel nannte er insbesondere die Energiepolitik. "Zudem bietet die Ampel ein Dauerbild der Zerrissenheit, bedingt durch den inneren Streit."

Söder sagte aber voraus, dass die Koalition trotz allen Streits halten werde: "Macht und Ämter sind ein guter Klebstoff für eine zerstrittene Koalition. Daher gehe ich fest davon aus, dass die Ampel weiterwurschteln wird." Söder glaubt insbesondere nicht, dass die FDP das Bündnis verlassen könnte: "Sollte die FDP erneut aus der Verantwortung fliehen, wird sie nie mehr Verantwortung bekommen." Er spielte damit auf die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition 2017 an - die FDP ließ damals die Gespräche mit Union und Grünen platzen. 

Söder erteilt Absage an Bündnis mit den Grünen in Bayern

Seine bayerische Koalition mit den Freien Wählern bewirbt Söder als Gegenentwurf zur Ampel in Berlin. "Wir regieren in Bayern anders als die Ampel: miteinander statt gegeneinander", sagte er. "Daher wollen wir die Bayern-Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen." Gemeinsam wolle man Bayern sicher durch die Krise führen und gleichzeitig einen Weg in die Zukunft zeigen. "Bayern hat einen Plan für die großen Herausforderungen der Zeit: Klimawandel, Transformation und Digitalisierung", argumentierte der CSU-Chef. 

In Bayern wird am 8. Oktober 2023 ein neuer Landtag gewählt. Alle Umfragen sehen derzeit eine klare Mehrheit für die amtierende Koalition. Einem rechnerisch ebenfalls denkbaren Bündnis mit den Grünen hatte Söder zuletzt wiederholt eine klare Absage erteilt. (dpa)