Es sind nur Eingangstüren, aber Türen mit Bedeutung für mehrere tausend Häuser, genauer: für die rund 4400 staatlichen Schulen in Bayern. Wie über die Türen geurteilt wird, könnte für all diese Schulen einmal wichtig werden – nämlich dann, wenn sie barrierefrei umgebaut werden. Besagte Türen beschäftigen an diesem Dienstag den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH), denn der Kreis Deggendorf hat den Freistaat deswegen verklagt. Und zwei CSU-Politiker spielen eine besondere Rolle: Christian Bernreiter, einst Deggendorfer Landrat, heute Bauminister in der Staatsregierung, und Bernd Sibler, bis Ende 2018 Kultusminister, heute Landrat von Deggendorf.
Es war im letzten Jahr von Siblers Amtszeit in München, als der Landkreis das dortige Robert-Koch-Gymnasium, kurz liebevoll Roko genannt, sanierte. Weil an der Schule ein Lehrer mit körperlicher Behinderung arbeitet, wurden Türen mit elektronischem Öffnungsmechanismus eingebaut. Doch wer die Baukosten von 28.000 Euro zahlt, diese Frage vertagte man. Die Staatsregierung betont, die Kosten seien vom Kreis zu tragen, weil Schulaufwandsträger. Der Landkreis findet, der Freistaat sei zuständig, weil Arbeitgeber der Lehrkraft.
Das VerwaltungsgerichtRegensburg hatte den Freistaat in erster Instanz zur Zahlung verurteilt und die Berufung zum VGH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das führt zu der kuriosen Lage, dass zwei Spitzenpolitiker plötzlich ohne eigenes Zutun die Rollen getauscht haben: Bernreiter wurde gewissermaßen vom Kläger zum Beklagten, die Baumaßnahme fällt in seine Zeit als Landrat, heute sitzt er in der Staatsregierung. Und Sibler ist vom Beklagten zum Kläger geworden. Als die Schule saniert wurde, war er als Kultusminister für Schultüren zuständig. Die nämlich fallen – anders als man annehmen könnte – tatsächlich ins Aufgabengebiet des Schul- und nicht des Bauressorts. Heißt: Bernreiter kann die Sache im Grunde egal sein.
Schwieriger bei Sibler: Ja, er habe in der Angelegenheit als Minister Kenntnis gehabt, lässt der heutige Landrat über seinen Sprecher ausrichten – und sei auch mit Bernreiter im Gespräch gewesen. "Das Gros lief aber auf Verwaltungsebene." Der leidenschaftliche Niederbayer, der sogar als Minister in München in der Heimat wohnen blieb, legt Wert auf eines: "Es wurde nicht gegen den Landkreis, sondern miteinander entschieden, dass der Landkreis die Maßnahme zum Wohle des Beschäftigten durchführt und erst danach über die Kostenfrage entschieden wird, notfalls durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit." Jetzt ist Zahltag vor Gericht.
In einem sind sich Bernreiter und Sibler ganz bestimmt einig: Es sei richtig gewesen, "die Baumaßnahme unabhängig von der nicht geklärten Zuständigkeitsfrage durchzuführen". Beide übrigens kennen das Roko Deggendorf aus ihrem Leben vor der Politik: Bernreiter machte 1983 dort Abitur, Sibler unterrichtete in den Neunzigern dort als Lehrer.
