Für Markus Söder ist es ein Zeichen für Stabilität, dass er schon vier Wochen nach der Wahl eine neue Bayerische Staatsregierung präsentieren kann. Doch neu im eigentliche Sinne ist dieses Kabinett nicht. In der Riege der 17 Ministerinnen, Minister und Staatssekretäre, die unter Leitung des Ministerpräsidenten in den kommenden fünf Jahren die Geschicke Bayerns bestimmen, finden sich nur vier neue Köpfe. Das neue Kabinett ist ein Weiter-so-Kabinett.
Die Frauenquote hat für Markus Söder keine Priorität
Die Freien Wähler haben immerhin die Hälfte ihrer vier Regierungsmitglieder aus- und dabei endlich auch eine Frau eingewechselt. Bei der CSU, die neben Söder 13 Kabinettsmitglieder zählt, rückten zwei Männer für eine Frau und einen Mann nach. Anders als noch vor fünf Jahren hat die Frauenquote für Söder nicht mehr oberste Priorität. Dass neben Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger künftig auch Sozialministerin Ulrike Scharf den Titel stellvertretende Ministerpräsidentin trägt, ist bestenfalls ein frauenpolitisches Feigenblatt.
Dem alten CSU-Grundsatz, dass alle Regionen Bayerns ihrer Größe entsprechend am Kabinettstisch vertreten sein müssen, ist Söder indes weitgehend treu geblieben. Oberbayern ist ohnehin gut vertreten, Schwaben kann als zweitgrößter Regierungsbezirk zumindest zufrieden sein. Statt einem sitzen künftig mit Eric Beißwenger (CSU) und Fabian Mehring (Freie Wähler) zwei Schwaben in der Regierung. Sie vertreten dort allerdings mit dem Europa- und dem Digitalressort die Ministerien mit den wenigsten Kompetenzen. Einigermaßen rechtfertigen lässt sich das nur, weil zuvor der bisherige Gesundheitsminister Klaus Holetschek zum Chef der CSU-Fraktion im Landtag und damit in eine höchst einflussreiche Schlüsselrolle gewählt wurde. Ergänzt wird die Riege der Schwaben durch Wolfgang Fackler. Er gehört zwar dem Kabinett nicht an, wurde aber zum Bürgerbeauftragten der Staatsregierung ernannt.
Gemessen an den eigenen Zielen ist Söders Regierung krachend gescheitert
Für ganz Bayern bedeutender als die Personen wird allerdings sein, ob es der neuen Regierung gelingt, die Probleme anzupacken, vor denen Bayern steht – beim Wohnungsbau, in der Energie- und Klimapolitik, in den Schulen und Kitas. Im Jahr vor der Landtagswahl lag die Landespolitik weitgehend brach. Söder beschränkte sich darauf, auf das Erreichte zu verweisen, die Spitzenpositionen Bayerns im Ländervergleich zu rühmen und die Bundesregierung zu attackieren. Den Nachweis, dass die „Bayern-Koalition“ in München das erfolgreiche Gegenmodell zur Ampelregierung in Berlin sei, aber ist er auf einigen bedeutenden landespolitischen Politikfeldern schuldig geblieben.
Gemessen an seinen selbst gesteckten Zielen ist er im Wohnungsbau, der zentralen sozialen Frage dieses Jahrzehnts, mindestens so krachend gescheitert wie der Bund. Der Ukraine-Krieg brachte die Versäumnisse in der bayerischen Energiepolitik schmerzlich zum Vorschein. Und die Personalnöte an Schulen, in Kitas oder in der Pflege lassen sich allein durch die Schaffung neuer Stellen nicht lösen – man muss auch dafür sorgen, dass diese Stellen besetzt werden können.
„In Bayern lebt es sich einfach besser“ – mit diesem Slogan hat die CSU im Wahlkampf geworben. Der Vergleich mit anderen Ländern gibt ihr da in vielen Punkten recht. Der Maßstab für die Beurteilung einer Regierung allerdings sollte sein, ob sie ihre Möglichkeiten tatsächlich ausschöpft. Im reichen Bayern ist da noch viel Luft nach oben.
