Die Staatsregierung steht beim Härtefallfonds im Wort und sie versucht es zu halten. Die Hilfen zur Abmilderung steigender Energiepreise für die Wirtschaft waren bereits beschlossen. Ein zweites Paket wurde jetzt für den Gesamtbereich des sozialen und kulturellen Lebens geschnürt. 

Die dicksten Brocken betreffen den Bereich Gesundheit und Pflege (251 Millionen Euro), soziale Einrichtungen und Studentenwerke (177 Millionen Euro) sowie den Gesamtbereich Kultur einschließlich der Kinos (51,5 Millionen Euro). Auch Sportvereinen, Forschungseinrichtungen, privaten Busunternehmern im öffentlichen Nahverkehr bis hin zu Tierheimen und Vereinen der Brauchtumspflege soll geholfen werden. Beide Hilfspakete zusammengerechnet stellt die Staatsregierung zunächst 800 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt hat sie dafür 1,5 Milliarden Euro im Haushalt zur Seite gelegt.

Wie die Regierung Bürger vor dem Sozialamt bewahren will, ist noch unklar

Noch unklar allerdings ist, wie sie ihr Versprechen einlösen will, Bürgerinnen und Bürger, die noch kein Fall fürs Sozialamt sind, davor zu bewahren, wegen der hohen Energiekosten zum Sozialfall zu werden. Da gibt es bisher nur ein Bekenntnis, aber keine konkreten Lösungen. Die Hilfen sollen greifen, wenn jemand mehr als doppelt so viel für Energie zum Heizen zahlen muss als im Jahr zuvor. Welche Referenzwerte gelten und wie die Bedürftigkeit geprüft wird, weiß aber offenbar noch niemand.