Die Entscheidung des Innenministeriums, die Zulässigkeit des Volksbegehrens„RadentscheidBayern“ vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen, ist nicht zu kritisieren. Wenn Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer Prüfung in seinem Haus zu der Auffassung gelangt ist, dass das Volksbegehren möglicherweise rechtlich nicht zulässig ist, weil es in das Budgetrecht des Landtags eingreift, dann ist es sogar seine Pflicht, das zu tun. Es gibt Spielregeln in der Demokratie und in diesem Fall haben die obersten Richter in Bayern das letzte Wort.