Markus Söder hat Wort gehalten: Die neue bayerische Staatsregierung wird so weitermachen, wie die alte aufgehört hat. Oder sollte man besser sagen weiterwurschteln? In der amerikanischen Politikwissenschaft gilt „muddling through“ (Durchwurschteln) als durchaus anerkannte Strategie für das Regierungshandeln. Die Logik dahinter lautet: Weil man eh nicht genau weiß, was kommt, ist es besser, sich nicht allzu hochgesteckte Ziele zu setzen und sich an die jeweilige Lage anzupassen. Ob es dann auch passt, hängt von der Urteils- und Entscheidungskraft des Regierungschefs und seiner Ministerriege ab.
Im neuen Koalitionsvertrag, den CSU und Freie Wähler jetzt geschlossen haben, finden sich, wie erwartet, keine großen Überraschungen. Neue und teure Projekte – wie zuletzt das Familiengeld oder die Hightech-Agenda – kann es schon deshalb nicht geben, weil dafür auch in Bayern kein Geld mehr da ist. Es reicht gerade mal für ein paar, zum Teil bereits versprochene Aufstockungen beim Personal für Bildung, Kinderbetreuung, Pflege und Polizei, für bessere Besoldung von jungen Lehrern sowie zur Fortführung bestehender Programme.
Ja, die Freien Wähler haben ein zusätzliches Ministerium - aber ein kleines und undankbares
An einigen Stellen soll nachgebessert werden: Analog zum Blindengeld soll das lange geforderte Gehörlosengeld eingeführt werden. Das System der Schülerbeförderung soll nach dem Murks mit dem 29-Euro-Ticket für Schüler, Studenten und Auszubildende auf den Prüfstand. Nach dem holprigen Start der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim soll es mit der Fusion aller staatlichen Wohnungsbaugesellschaften einen neuen Neuanfang geben. „Angestrebt“ wird, wie es heißt, der Ausgleich entstandener Schäden durch Wolf und Fischotter.
Spannender als die Inhalte, die im Kern nicht umstritten waren, ist die Frage, wer im Ringen um Macht und Einfluss in der neuen Regierung als Sieger gesehen werden kann. Die Freien Wähler haben sich mit ihrer Forderung nach einem vierten Ministerium zwar durchgesetzt, aber mit dem Digitalministerium nur ein kleines, obendrein undankbares Ressort bekommen. Ob der ehrgeizige Schwabe Fabian Mehring als Digitalminister mehr Außenwirkung erzielen kann als seine CSU-Vorgängerin Judith Gerlach, muss sich erst noch zeigen. Und dass mit dem Wechsel im Kultusministerium, das künftig von der bisher eher unauffälligen Staatssekretärin Anna Stolz geleitet wird, frischer Wind in die Bildungspolitik kommt, darf angesichts der Beharrungskräfte in der Ministerialbürokratie und den verhärteten Fronten zwischen den Akteuren in der Schulfamilie bezweifelt werden.
Als „Prinzipien der Koalition“ werden Selbstverständlichkeiten genannt
Recht trivial liest sich das im Koalitionsvertrag schriftlich fixierte Ergebnis des Streits zwischen Markus Söder und Hubert Aiwanger, der in den ersten Tagen nach der Wahl offen ausgetragen wurde. In der von Söder geforderten Präambel, mit der Aiwanger sich nach seinen Eskapaden im Wahlkampf zur Demokratie bekennen sollte, stehen nur Selbstverständlichkeiten. Unter dem Titel „Prinzipien der Koalition“ versichern die Koalitionspartner, die Demokratie zu beschützen, sich gegen Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu stellen und die Gesellschaft zusammenzuführen und nicht zu spalten.
Es ist kurios: Man hat sich, was die erste und oberste Pflicht jeder demokratischen Regierung sein muss, noch einmal in Erinnerung rufen müssen. Jetzt kommt es darauf an, diese Prinzipien zu leben – mit Worten und Taten.
