Für Söder und Aiwanger ist die Flugblatt-Affäre beendet. Sie haben zwar, um keine neuen Angriffsflächen zu bieten, an der Sitzung des Zwischenausschusses teilgenommen. So viel Respekt vor dem Landtag musste auch sein. Aber sie haben sich mit keinem Wort an der Debatte beteiligt und ließen Grüne, SPD und FDP mit ihrem Versuch ins Leere laufen, die Affäre um das antisemitische Pamphlet aus Aiwangers Schulzeit am Kochen zu halten. Die Marschroute der Staatsregierung war klar: Bloß keine neuen Fehler machen. Augen zu und durch.
Es sind Fragen bei Aiwangers Flugblatt-Affäre offen geblieben
Bereinigt ist die Affäre damit allerdings nicht. Die Fraktionschefs von Grünen, SPD und FDP haben noch einmal zu Protokoll gegeben, welche Fragen zum Umgang mit den Enthüllungen aus Aiwangers Jugendzeit offengeblieben sind und wie sehr es dem Ansehen Bayerns schadet, dass die Angelegenheit eben nicht umfassend aufgeklärt wurde.
Dass dabei auf allen Seiten parteipolitisches Kalkül mit im Spiel war, liegt wenige Wochen vor der Wahl in der Natur der Sache. Das gilt für das Schweigen der Regierungsparteien ebenso wie für das Auftreten der Opposition.
Aiwangers Umgang mit den Vorwürfen wird an ihm haften bleiben
Aktuell erfährt Aiwanger, wie die jüngsten Umfragen zeigen, viel Zuspruch von Menschen, die der Überzeugung sind, ihm sei Unrecht geschehen. Er sollte das aber nicht mit Zustimmung zu seinem Verhalten in der Affäre verwechseln. Sein Umgang mit den Vorwürfen war eines stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten nicht angemessen. Das wird an ihm haften bleiben.
