Wenn der Markt versagt, muss der Staat helfen. Dieser Grundsatz hat in der sozialen Marktwirtschaft überall dort zu gelten, wo es um existenzielle Probleme geht. Rasant steigende Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind so ein Problem. Mehr noch: Dieses Problem ist die soziale Frage unserer Zeit. Aber wie kann der Staat Mieter schützen, ohne potenziellen Bauherren die Lust am Investieren zu nehmen?

Es fehlt eine Gesamtstrategie für bezahlbaren Wohnraum

In der Politik wird dies leider einseitig diskutiert. Mieterschützer fordern Deckelungen der Mieten, fragen aber selten, wer, wenn damit nichts mehr zu verdienen ist, noch Wohnungen baut. Die Wohnungswirtschaft und ihre Unterstützer – allen voran die FDP– lehnen Deckelungen ab, nehmen dabei aber schulterzuckend die wachsenden Nöte der schwächsten Teile der Bevölkerung hin.

Was fehlt, ist eine Gesamtstrategie. Aktuell rächt sich, dass der soziale Wohnungsbau lange Zeit vernachlässigt wurde. Die Regierungen in Bund und Land versuchen das zwar nachzuholen, bleiben bisher aber weit hinter ihren Zielen zurück. Hinzu kommt, dass nicht genug getan wird, um Bauen einfacher zu machen, Bauherren von Vorschriften und Bürokratie zu entlasten und der Spekulation mit Grundstücken entgegenzuwirken. Außerdem sollten, um die nötigen Flächen zu bekommen, die Gemeinden in den Speckgürteln der Metropolen stärker in die Pflicht genommen werden. Dies alles könnte langfristig Wirkung entfalten. Kurzfristig aber wird man um einen strengeren Mieterschutz nicht herumkommen.