Bayern ist reich, seinen Kommunen geht es gut oder, besser gesagt, es geht ihnen im bundesdeutschen Vergleich sogar sehr gut. Sie haben – je weiter im Süden umso mehr – hohe eigene Einnahmen und der Staat hilft ihnen nach Kräften mit Schlüsselzuweisungen und Zuschüssen.
Rund elf Milliarden Euro gab die Staatsregierung aus ihrem Haushalt zuletzt in den kommunalen Finanzausgleich. Noch einmal rund neun Milliarden Euro kamen über alle möglichen Förderprogramme obendrauf. Damit fließt, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) stolz vorrechnet, jeder vierte Euro aus dem Staatshaushalt an die Kommunen.
Baden-Württemberg ist noch besser
Dass es noch etwas besser geht, zeigt der Blick in die Nachbarschaft im Süden Deutschlands, mit der sich Bayern gerne vergleicht. Die Haushaltsüberschüsse der bayerischen Städte und Gemeinden sind laut der neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung im vergangenen Jahr zwar gestiegen, aber die bayerischen Werte seien, wie es heißt, "weit entfernt" von den Werten Baden-Württembergs. Und im Fünf-Jahres-Vergleich liegt Bayern bei den Einnahmen der Kommunen auf Platz zwei hinter Hessen.
Ein Problem ist das nicht oder bestenfalls für jene, die Bayern immer und überall auf Platz eins sehen wollen. Es ist eine gute Nachricht für Bürgerinnen und Bürger. Allen Unkenrufen im Wahlkampf zum Trotz: Der Staat funktioniert, die Finanzen sind stabil.