Von schwarz-grünen Bündnissen hält die CSU normalerweise wenig. Nun aber schließt sich die bayerische CSU-Staatsregierung in der Wohnungspolitik einer Bundesratsinitiative der von CDU und Grünen regierten Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg an. Das gemeinsame Ziel: den SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas zur Rücknahme verschärfter Kreditvergabe-Regeln zu bewegen, die auch aus Sicht vieler Banken vor allem ältere Menschen und junge Familien von einer Immobilienfinanzierung ausschließen können.
Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die Bürger vor einer Überschuldung durch Immobiliengeschäfte bewahren will. Bei der Umsetzung in deutsches Recht sei der dafür zuständige Justizminister Maas aber massiv über das Ziel hinaus geschossen, finden die Kritiker. So seien in dem deutschen Gesetz „Gestaltungsmöglichkeiten, die der europäische Gesetzgeber bewusst vorgesehen hatte, nicht genutzt“ worden, heißt es in einer nun auch von Bayern unterstützten Bundesratsvorlage der grün-schwarzen Landesregierung aus Baden-Württemberg.
Die Folgen etwa für Bürger, die zwar Immobilienvermögen besitzen, aber nur über geringe laufende Einnahmen verfügen, seien verheerend, warnen Bayerns Sparkassen und Genossenschaftsbanken: So könnten etwa ältere Menschen, die ihr Haus mit einem Kredit altersgerecht umbauen wollen, trotz Vermögen keine Finanzierung mehr bekommen, wenn ihre Rente zwar für die laufenden Zinsen des Kredits, nicht aber für dessen vollständige Tilgung reicht.
Auch ein Immobilienerwerb zur Altersvorsorge könnte an mangelnder Kreditwürdigkeit scheitern, wenn die Kreditlaufzeit bis ins Rentenalter reicht, befürchten die Banken. Und selbst Anschlussfinanzierungen oder Umschuldungen bereits laufender Kredite könnten die neuen Regeln verhindern – was im Extremfall sogar zu einem erzwungenen Verkauf der als Altersvorsorge gedachten Immobilie führen könne.
Das Ziel, Privatleute vor Überschuldung zu schützen, sei ja ehrenwert, findet etwa Jürgen Gros, der Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern (GVB): „Aber bei der deutschen Umsetzung der EU-Richtlinie ist einiges schiefgelaufen.“ Vor allem, dass der Substanzwert der Immobilie bei der Kreditentscheidung so gut wie keine Rolle mehr spielen darf, sei nicht nachvollziehbar.
Denn auch bisher sei die private Immobilienfinanzierung in Bayern für Banken wie Kreditnehmer kein Risikospiel, beteuert Gros. So hätten die 269 Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern in diesem Bereich gerade einmal eine Kredit-Ausfallrate von 0,4 Prozent. „Die praxisferne Übererfüllung der Richtlinie gehört deshalb zügig korrigiert“, verlangt der GVB-Präsident.
„Österreich etwa hat die europäische Vorgabe wesentlich verbraucherfreundlicher umgesetzt“, findet auch Bayerns Sparkassen-Präsident Ulrich Netzer. Deshalb müsse nun in Berlin schnell nachgebessert werden, „damit unsere Kreditnehmer keinen Nachteil erleiden“, verlangt Netzer.
Eine Position, die offenbar nach einigem Zögern nun auch Bayerns CSU-Staatsregierung übernommen hat: „Gesetzliche Anforderungen dürfen nicht dazu führen, dass bestimmte Verbrauchergruppen keinen Kredit mehr bekommen, wenn sie ein Haus bauen oder umbauen wollen“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts: „Das wäre im höchsten Maße unsozial.“
Bundesjustizminister Maas hat Kritik an seiner Regelauslegung bislang stets zurückgewiesen – und den „Schwarzen Peter“ an die Banken weitergegeben: Manche Kreditinstitute legten die Vorschriften sehr restriktiv aus, entgegnete der SPD-Minister auf Einwände aus Bayern. Schon am Freitag will sich der Bundesrat mit dem Thema beschäftigen.
