Discounter, Logistikzentren, Neubaugebiete, Umgehungsstraßen – der Flächenverbrauch in Bayern bleibt hoch: 10,8 Hektar oder umgerechnet rund 15 Fußballfelder kommen derzeit täglich neu als Nutzfläche dazu. Maximal fünf Hektar pro Tag sollen es nach Vorgabe aus Berlin spätestens im Jahr 2030 nur noch sein.
Minister Aiwanger warnt vor "Planwirtschaft"
Das Ziel ist also klar. Heftig umstritten bleibt allerdings der Weg: Freiwilligkeit lautet das Mantra der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler. Verbote, gar "Planwirtschaft" beim Flächen-Management seien der falsche Ansatz, glaubt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Bayerns Kommunen bräuchten die Freiheit, selbst zu bestimmen, wie und wo sie sich weiter entwickeln.
"Natürlich wollen wir möglichst wenig Flächen nutzen", beteuert Aiwanger zwar. Doch auch die Bürger auf dem Land wollten wohnen, arbeiten, einkaufen. Vor allem dürfe man "den Mensch nicht nur als Störenfried sehen", findet er.
Mehr Anreize zum Flächensparen will die Regierung deshalb bieten – etwa durch ein neues Baurecht, das Ortskerne stärken soll, oder durch "Flächenspar-Manager", die die Kommunen beraten.
Fünf-Hektar-Ziel bleibt eine "anzustrebende Richtgröße"
Das bundesweite Fünf-Hektar-Ziel bleibt dagegen nach einer mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern verabschiedeten Gesetzesänderung nur eine "bis spätestens zum Jahr 2030 anzustrebende Richtgröße". Dieser Ansatz könne "verstärkt einen Beitrag zu Flächensparen leisten", hofft die Staatsregierung – und klingt dabei vom Erfolg selbst wenig überzeugt.
"Ambitionslos" oder "nur ein Feigenblatt", nennen SPD und FDP diesen Kurs – wollen aber am Planungsvorrang der Kommunen auch nicht rütteln. Anders die Grünen: Sie fordern bis 2026 eine strikte Begrenzung des Flächenverbrauches auf fünf Hektar pro Tag. Gelingen soll dies durch eine fixe Aufteilung der neuen Planungsflächen auf alle Kommunen.
"Wir brauchen eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt", erklärt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Fläche von fast 9000 Bauernhöfen sei in den vergangenen Jahren unter Beton verschwunden. Eine Folge: Felder und Wiesen werden knapp und teuer. "Doch wir brauchen Bauernhöfe, lebendige Ortskerne, den Erhalt unserer Kulturlandschaft", wirbt Hartmann. Nur mit klaren Flächenvorgaben seien diese Ziele auch zu erreichen.
Bodenschutz sei zudem Artenschutz, ergänzt der Würzburger Grünen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl. Neu versiegelte Flächen belasteten auch umliegendes Gelände. Deshalb sei es "enttäuschend, dass die Staatsregierung ihr Freiwilligkeitsdogma weiter pflegt".
CSU-MdL Kirchner: Grünen-Plan würgt ländlichen Raum ab
Für "weltfremd" hält den Plan der Grünen dagegen der unterfränkische CSU-Abgeordnete Sandro Kirchner: Eine Aufteilung von begrenzter Entwicklungsfläche auf über 2000 Kommunen in Bayern spiele Stadt gegen Land aus und "würgt den ländlichen Raum ab", warnt der Politiker aus Burkardroth (Lkr. Bad Kissingen). Für die Landesplanung brauche es "keinen Zentralstaat mit grüner Ideologie", findet Kirchner. "Die Kommunen wissen es besser."
Grüne wollen Politik-Wechsel mit dem Volk erzwingen
Doch die Grünen wollen sich nicht entmutigen lassen: Mit der ÖDP und mehreren Umweltverbänden planen sie unter dem Titel "Die Beton-Flut eindämmen" ein neues Volksbegehren gegen Flächenverbrauch. 2018 war ein erster Vorstoß dazu am Verfassungsgericht gescheitert. Der neue Anlauf werde den Vorgaben des Gerichts gerecht werden, hofft Hartmann. Und aufgeben sei ohnehin keine Option: "Ich will nicht, dass der Freistaat zu einem riesigen Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss wird."
