Die Erklärung des bayerischen Kabinetts, Neuplanungen von Windkraftanlagen mit Blick auf eine mögliche Gesetzesänderung zurückzustellen, sorgt für Unmut. Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger und erster stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags sagte, der Freistaat habe mit der Initiative zu neuen Abstandsregelungen ein falsches Signal gesetzt. Nun schaffe er Fakten.

„Die Zurückstellung von Genehmigungen betrifft eine bereits konkretisierte Planungsabsicht des Planungsträgers. Demgegenüber steht die vage Hoffnung auf Eintritt einer Gesetzesänderung. Das ist rechtlich sehr fragwürdig.“ Tatsächlich würden Zurückstellungen laut Bayerischem Städtetag zu einem Stillstand des Ausbaus der Windkraftanlagen für zwei Jahre führen.