MÜNCHEN
Juristen: Windrad-Mindestabstände sind verfassungswidrig
Bei ihrer Klage gegen höhere Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern macht die Opposition in Bayern gleich mehrere Verfassungsverstöße geltend.
Darauf verwiesen die von SPD, Freien Wählern und Grünen beauftragten Juristen bei der Vorstellung der Klage am Mittwoch in München. Die Klageschriften sollten noch in dieser Woche beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht werden, hieß es.
Zum einen verstößt die sogenannte 10H-Regel nach Darstellung der Juristen gegen Bundesrecht - weil die Grundentscheidung des Bundesgesetzgebers zugunsten eines Windkraft-Ausbaus faktisch ausgehebelt werde.
Denn der Bau von Windrädern sei inzwischen nur noch auf einem marginalen Teil der Landesfläche möglich. Und dieser Verstoß gegen Bundesrecht sei derart massiv, dass damit das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung verletzt worden sei.
Zum zweiten werde das kommunale Selbstverwaltungsrecht eingeschränkt, argumentierten die Juristen. Zum dritten seien bei der Gesetzgebung Minderheitenrechte der Opposition missachtet worden, weil eine zweite Expertenanhörung im Landtag von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde.
Zudem würden potenzielle Betreiber von Windkraftanlagen in ihren Grundrechten verletzt. Und schließlich sei der festgelegte Mindestabstand - das Zehnfache der Höhe - unverhältnismäßig.
Der Jurist Professor Josef Franz Lindner sagte über das Gesetz sogar, dieses lasse "ein Mindestmaß am Rationalität" vermissen.
Zum einen verstößt die sogenannte 10H-Regel nach Darstellung der Juristen gegen Bundesrecht - weil die Grundentscheidung des Bundesgesetzgebers zugunsten eines Windkraft-Ausbaus faktisch ausgehebelt werde.
Denn der Bau von Windrädern sei inzwischen nur noch auf einem marginalen Teil der Landesfläche möglich. Und dieser Verstoß gegen Bundesrecht sei derart massiv, dass damit das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung verletzt worden sei.
Zum zweiten werde das kommunale Selbstverwaltungsrecht eingeschränkt, argumentierten die Juristen. Zum dritten seien bei der Gesetzgebung Minderheitenrechte der Opposition missachtet worden, weil eine zweite Expertenanhörung im Landtag von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde.
Zudem würden potenzielle Betreiber von Windkraftanlagen in ihren Grundrechten verletzt. Und schließlich sei der festgelegte Mindestabstand - das Zehnfache der Höhe - unverhältnismäßig.
Der Jurist Professor Josef Franz Lindner sagte über das Gesetz sogar, dieses lasse "ein Mindestmaß am Rationalität" vermissen.
Themen & Autoren / Autorinnen
gebracht haben.Wenn Sie ein Problem mit der Partei haben bitteschön.
Jeder wie er mag. 10h war,ist dringend nötig !
Lieber sind mir Politiker , die sich auch mal "wenden", abwenden wenn sie was kapiert
haben, als solche die eine Sache( Pseudoenergiewende) sehenden Auges an die
Wand fahren. Wo iss´n es Hirn ?
Zu "Windräder für die Franken, Touristen für die Oberbayern".
Tatsache ist leider auch, daß die Franken, speziell einige Unterfranken
auch am lautesten geschrien haben. Die , die am Starnberger See wohnen,
waren ruhig und nutzen den Wind lieber fürs Segeln.Also sollten wir uns
vielleicht etwas mehr Gedanken darüber machen, w e r uns in Ufr. wirklich
politisch vertritt. Meinen Sie nicht ?
Aber alle Franken,Die CSU wählen schießen sich selbst ins Knie, wenn sie was für ihre Heimat tun wollen. Die oberbayrisch dominierte CSU wird immer erst für ihren stärksten Bezirksverband sorgen!
D.h. sich um sich selbst kümmern. Würden Sie doch auch.
Fakt ist aber auch, daß ein Oberbayer grosse Teile der unterfränkischen
Bevölkerung vor verrückten Windradenthusiasten via 10h schützt.
(...weil , siehe oben eben auch mancher Christlich Soziale, politisch Verantwortliche
in Ufr.bei der Rettung der Welt
wenn ich aber an die Pläne anderer Parteien , grüner sonstiger Gutmenschen denke,....
o weia. Da tun die Unterfranken schon sehr gut daran weiter CSU zu wählen.
Die Welt ist oft grau. Die Franken sollten sich in einigen Dingen
auch etwas geschlossener positionieren. Wenn Sie das meinen.OK.
(Sonst bleibt es tatsächlich bei "Ober sticht Unter".)
Aber eigentlich ging es doch um die Abstandsregelung bei Windrädern.
zur Kenntnis nehmen , daß CSU Politik ( auch mit MPSeeehofer) Bayern
ganz nach vorne gebracht hat ( Auch bei sog."Erneuerbaren") Wenn Sie einProblem
damit haben,...ihre Sache. Mir und vielen anderen sind Politiker, die sich "wenden,
oder abwenden" nachdem sie Fehler erkannt haben lieber,
als solche die sehenden Auges den Karren an die Wand fahren lassen.
Die meisten Bürger in anderen Bündesländern beneiden uns um so ein
"menschenorientiertes" Gesetz/Rehelung wie 10h. Mal informieren ! Bitte
Wegfallender Atomstrom soll ersetzt werden. Stimmt doch ? Also geht es um
Versorgungssicherheit. Zuverlässige , rund um die Uhr verfügbare und an den
jeweiligen Bedarf adaptierte Stromlieferungen. Hat denn die Opposition nicht kapiert
was Frau Aigner am Ende des Energiedialoges gesagt hat. Das mit den immer
höher werdenden Spitzen und den Tälern. Ohne Speichertechnologie verschärft
jede weitere WKA die Sitation. Die Stromentsorgungproblematik( negativer Strompreis)
für unpassend erzeugten Strommüll wächst,die Netze auch die der Nachbarn werden weiter strapaziert,
und noch mehr CO2 durch im Hintergrund zwangsweise mitlaufende Konventionelle
wird generiert.
Ratio bei Grünen und Roten . Fehlanzeige .Wollen wir die Subventionsabschöpfer
bedienen oder vernünftige Energiepolitik versuchen ?
Oder will sich die Opposition hier freiwillig ein Armutszeugnis ausstellen ?
10h= eine kluge Entscheidung.Gut für Land und Leute.Die Geschichte wirds
weisen.
Nämlich Grundlast. ( Strom der bedarfsgerecht zur Verfügung steht.Angepasst
an Industrie und Haushalte. 24 h. Auch bei Flaute) Da helfen WKA´s nicht weiter.
Die Leistungsspitzen werden durch den Ausbau der Windkraft noch mehr ansteigen und bekannten Probleme der Überproduktion von nicht verwertbaren Strom mit Auswüchsen
wie den Negativpreisen an der Börse weiter verschärfen.
Es gibt keine großtechnisch verfügbare effiziente Speichertechnologie zur Nutzung der ansteigenden Leistungsspitzen, so dass das Stromnetz ohne Kraftwerke im Hintergrund nicht betrieben werden kann. Hierbei ist es völlig gleichgültig, ob diese mit Gas, Braun- oder Steinkohle betrieben werden. Der Ausstieg aus der Kernenergie erzwingt einen Ausbau der konventionellen Kraftwerke. Die mit der Stromproduktion verbundenen Kohlendioxid-Emissionen werden ansteigen und nicht sinken.
[b]Die Opposition stellt sich gerade ein Armutszeugni
Die Grundrechte von potenziellen Windradbertreibern höher anzusetzen als die von Bewohnern ist ja sowas von arrogant, menschenverachtend und einfach nur bescheuert, dass einem jede Worte fehlen! Gerade Grüne, die immer den Schutz von Tieren im Sinnhaben setzen auch einmal Unternehmen des Kommerzes und der freien Wirtschaft höher an...!!!
Und das zehnfache der Höhe ist keinesfalls unverhältnismäßig, sondern wenn man in der Nähe wohnt genau genommen sogar noch zu wenig!
Und keine 10xH-Regelung.
Was bedeutet, das Unternehmen, das dort die Kohle abbaut, hat das Recht, die Leute aus ihren Häusern zu werfen und in irgendwelche Plattenbauten zu stopfen, um dort, wo das Haus mal war, ein riesengroßes Loch zu buddeln, das nachher mit Wasser volllaufen gelassen wird. Ohne dass jemand mit dem Argument "menschenverachtend" punkten kann (s. Garzweiler). Und alle freuen sich über den billigen Strom aus der Steckdose - insbesondere die, die weit weg vom Geschehen wohnen und für sich eine "Spargel-Allergie" in Anspruch nehmen.
Wenn es wirklich gleiches Recht für alle gäbe, sähe hier im Land einiges anders aus. Das glauben Sie mir aber.
Vielleicht googeln Sie mal "Merit-Order-Effekt" . Danke
Da haben uns die "Energiewender" nämlich auch einen großen Gefallen getan.
Nix für ungut, grauer Johann.
Tatsache ist, daß die dt.Energiewendepirouette bzw.der Ausstieg aus der
Atomkraft die von Ihnen genannten Braunkohlekraftwerke in wahrsten Sinne
des Wortes "befeuert". Und wenn Sie sich dann via "Spargel-Allergie "über
Betroffene ( Lärm, Immobilienwertverlust, Altersorge) lustig machen finde ich das
garnicht komisch.
Naja, vielleicht kommt vorher noch die Kernfusion zur kommerziellen Serienreife, aber allem Anschein nach sollte man sich darauf besser nicht verlassen. Eher darauf, dass die Sonne auch in 100 Jahren noch ca. 15.000 mal soviel Energie auf die Erde schickt wie die ganze Menschheit zzt. "verbraucht"...
Bitte erklären Sie mir/ uns doch mal, wie man mit dem Bau/ Betrieb möglichst vieler (billiger) Kohlekraftwerke möglichst viel CO2 verhindern kann. Ich hätte jetzt angenommen, wenn man viel Kohle verbrennt, erzeugt man viel CO2. Oder sind Sie insgeheim ein Alchimist, der weiß, wie man aus CO2 Gold machen kann? Also sozusagen ein Mitarbeiter eines Kohlekraft-Unternehmens?