Die einstigen Top-Manager der BayernLB haben für das Jahr 2014 schon eine Menge Termine: Fast jeden Montag und Dienstag müssen sie im Münchner Landgericht erscheinen. Von Januar bis Dezember haben die Richter der Wirtschaftsstrafkammer mehr als 70 Verhandlungstage eingeplant, um die Verantwortung der einstigen Spitzen-Banker beim Kauf der österreichischen Krisenbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) aufzuklären. Die Übernahme brockte der Landesbank Milliardenverluste ein. Das Verfahren ist aber nicht der einzige Prozess, in dem die Vergangenheit der Landesbank auf den Tisch kommt.
Der Vorwurf der Untreue
Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Bankchef Werner Schmidt und sechs weiteren ehemaligen Vorständen Untreue vor. Sie sollen beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 Risiken missachtet und damit ihre Pflicht verletzt haben. Die Steuerzahler in Bayern hat das Debakel mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Zu den Angeklagten gehört auch der ehemalige BayernLB-Vorstand Michael Kemmer, der inzwischen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken ist. Auch der Ex-Vorstand Gerhard Gribkowsky, der bereits wegen Annahme von Schmiergeld von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone verurteilt wurde, muss sich in dem Prozess verantworten, der am 27. Januar beginnt.
Nicht nur die Staatsanwaltschaft geht gegen die einstige Führungsriege der Landesbank vor. Auch die BayernLB selbst klagt vor dem Münchner Landgericht gegen ihre ehemaligen Vorstände und verlangt 200 Millionen Euro Schadenersatz für die Verluste durch die HGAA. Der Zivilprozess hat zwar bereits im Sommer 2012 begonnen, kam bislang aber kaum voran. Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts in Höhe von 25 Millionen Euro hatte die Bank abgelehnt, danach wurde das Verfahren im Abstand von jeweils mehreren Monaten fortgesetzt. Durch den Strafprozess gegen die Ex-Vorstände könnte 2014 aber auch dieser Zivilprozess vorankommen. Nächster Termin ist der 28. Januar.
Es geht um zwei Milliarden Euro
Noch mehr Geld als von ihren früheren Vorständen verlangt die BayernLB von ihrer ehemaligen Tochter: In einem Zivilprozess vor dem Landgericht München geht es um zwei Milliarden Euro, die die BayernLB von der HGAA zurückfordert. Das Geld hatte sie der ehemaligen Tochter als Kredit gewährt. Die HGAA verkündete vor gut einem Jahr aber einen Zahlungsstopp. Sie argumentiert, dass sie nach österreichischen Gesetzen nicht zahlen darf, weil sie sich selbst noch in der Sanierung befinde. Auch deswegen wird in dem Prozess, der im November begann, österreichisches Recht angewendet.
Auch Formel-1-Boss Bernie Ecclestone droht im Jahr 2014 ein Prozess vor dem Münchner Landgericht. Die Staatsanwaltschaft hat Ecclestone im Juli der Bestechung und Anstiftung zur Untreue angeklagt. Nun muss das Landgericht entscheiden, ob es zum Prozess kommt. Hintergrund der Anklage ist Ecclestones Zusammenarbeit mit dem ehemaligen BayernLB-Vorstand Gribkowsky beim Verkauf der Formel-1-Anteile, die früher der Landesbank gehörten. Ecclestone soll von Gribkowsky 66 Millionen Dollar Provision kassiert und ihm dann 44 Millionen Dollar heimlich zurückgegeben haben, damit er den Verkauf in seinem Sinne regelte. Gribkowsky wurde 2012 zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ecclestone bestreitet die Bestechungsvorwürfe. Auch von Ecclestone will die BayernLB sich Geld zurückholen. Sie arbeitet bereits an einer Klage auf 400 Millionen Dollar Schadenersatz, die sie noch im Januar in England einreichen will.
