In den Umfragen liegen die Freien Wähler vor der AfD.Nach Flugblatt-Affäre: CSU verliert deutlich, Freie Wähler bleiben stabilBayern-Monitor Haben Sie Angst davor, dass Hubert Aiwanger Sie überflügelt?
Martin Böhm: Also, wenn der Aiwanger uns überflügeln würde, wäre das eher zu verschmerzen, als wenn die Grünen uns überflügeln. Unser Ziel ist, stärkste Oppositionskraft zu sein, und man kann davon ausgehen, dass CSU und Freie Wähler wieder koalieren. Also ist die Chance, als stärkste Oppositionsfraktion in den Landtag einzuziehen, eher größer geworden. Wir wissen alle, was das im parlamentarischen Betrieb für Vorteile bringt. Man ist der nächste Redner nach der Regierungserklärung und erfährt mehr Aufmerksamkeit.
Was sind die wichtigsten Ziele der AfDWahlprogramme zur Landtagswahl: Die wichtigsten Punkte der ParteienLandtagswahl 2023 in Bayern?
Böhm: Das wichtigste Ziel ist, wie eingangs schon erwähnt, die stärkste Oppositionsfraktion im nächsten Landtag zu werden. Wichtiges Ziel für uns alle ist natürlich, die Bürger immer weiter aufzuklären über das, was im Staat falschläuft, nach unserem Dafürhalten. Wobei wir vor dem Spagat stehen, dass in vielen Fällen die Bundespolitik bestimmt. Wir haben außer Bildung und innerer Sicherheit kaum Dinge, die wir in Bayern selbst entscheiden können.
Und was würden Sie konkret in Bayern verändern?
Böhm: Wir würden die Grenzen zwischen Bayern und Österreich, aber auch zwischen Bayern und Tschechien stärker überwachen. Es war unlängst zu lesen, dass Österreich mit 300 Drohnen die Außengrenzen überwacht, und Bayern verfügt gerade über drei Drohnen. Das finde ich schon bedenklich.
Und Ihre Vorstellungen beim Thema Bildung?
Böhm: Da haben wir schwere Defizite, weil die Klassen in ihrer Gemischtheit den Bildungsauftrag nicht mehr erfüllen können, weil zu viele Kinder nicht mehr Deutsch können.
Wann waren Sie denn zum letzten Mal in einer Schule?
Böhm: Das ist schon lange her, aber ich verfolge das schon grob zum Beispiel in meiner Heimatstadt Coburg. Das ist eine kleine, aber sehr feine Stadt, und selbst dort gibt es in der Mittelschule wirklich massive Probleme mit Schlägereien und Polizeieinsätzen, mit extra Sozialpädagogen und so weiter.
Und was ist Ihre Lösung?
Böhm : Wir brauchen verbindliche Sprachtests ab vier Jahren und nicht die Option, dann Deutschförderklassen zu besuchen, sondern die Verpflichtung, bis die Kinder in der Lage sind, dem Regelunterricht zu folgen. Weil, das Elternhaus ist in vieler Weise nicht bereit dazu. Wenn die Eltern selbst kein Deutsch sprechen, wie sollen sie auch?
Ein zentraler Begriff in Ihrem Wahlkampf lautet Heimat. Was verstehen Sie darunter?
Böhm: Heimat ist da, wo ich mich nicht erklären muss. Wo ich jeden verstehe, wo der Mensch mich, wie ich bin, akzeptiert.
Und wer gehört dazu und wer nicht?
Böhm: Da kann jeder dazugehören, wenn er bereit ist, sich in unserer Heimat zu assimilieren und sich unsere Art und Kultur anzueignen. Dazu muss er gar keinen deutschen Pass haben. Menschen, die einfach akzeptieren, dass sie jetzt in ihrer anderen Kultur daheim sind, die kommen auch im Leben weiter und ihre Kinder auch. Das bedeutet Integration.
Vieles von dem, was Sie bis jetzt gesagt haben, klingt gemäßigt. Aber Sie können auch anders, sprechen zum Beispiel von den Globalisten. Das ist ein klares rechtsextremes Codewort.
Böhm: Das sehe ich nicht so. Der Spruch wird halt immer in die rechte Ecke gedrängt, weil man uns diese linke Sprache überstülpen will. Aber prinzipiell ist das Wort von den Globalisten überhaupt nicht verwerflich.
Das sieht zum Beispiel der Verfassungsschutz anders.Innenminister Herrmann sieht bedenkliche Entwicklungen in rechtsextremer SzeneVerfassungsschutz Der Begriff wird in der rechtsextremen Szene im Zusammenhang mit Verschwörungserzählungen gebraucht.
Böhm: Was der Regierungsschutz sagt, das interessiert mich nicht.
Sind Sie ein Rechtsextremist?
Böhm: Ich bin rechts-konservativ und ein guter Patriot.
Wie stehen Sie zu Björn Höcke, dem Chef der AfD in Thüringen, den man wegen seiner Äußerungen als Faschisten bezeichnen darf?
Böhm: Er macht in Thüringen gute Arbeit und deswegen steht er dort in Umfragen bei 35 Prozent. Ich werde mich doch jetzt nicht in einem Interview von einem Parteikollegen distanzieren. Das funktioniert mit mir nicht.
Wir fragen lediglich den bayerischen Spitzenkandidaten nach seinem Verhältnis zu einem der führenden deutschen AfD-Politiker.
Böhm: Wir schätzen einander. Natürlich muss er in Thüringen ganz anders auftreten, wie zum Beispiel ich in Bayern auftrete.
Lassen Sie uns noch ein wenig über Ihr Wahlprogramm sprechen. Da steht drin, Sie wollen für Bayern eine "Minuszuwanderung". Was ist damit gemeint?
Böhm: Dass wir es eben in einem Jahr schaffen, mehr Ausreisepflichtige in ihr Ursprungsland zurückzuführen, als dass neue zu uns kommen.
Das heißt zum Beispiel keine Familienzusammenführung mehr?
Böhm: Wozu? Welchen Grund gibt es, dass einer seine drei, vier Frauen aus Afghanistan nach Deutschland holt?
Es soll auch Menschen geben, die holen ihre einzige Frau nach oder ihre Kinder. Um es also konkret zu machen: keine Familienzusammenführung mehr, sondern nur noch hoch qualifizierte Fachkräfte, die auf Zeit bleiben sollen. Sie wollen also die Festung Bayern?
Böhm: Wir wollen die Festung Deutschland und im besten Sinne natürlich die Festung Europa mit Aufnahmezentren außerhalb.
