Hass, Rassismus und falsche Tatsachenbehauptungen machen Bayerns Digitalminister Fabian Mehring zunehmend Sorgen. Er schlägt deshalb ein „breites Bündnis gegen gezielte Desinformation und digitale Propaganda im Internet“ vor. Der Zusammenschluss soll die wichtigsten Vertreter des gesellschaftlichen Raums zusammenbringen – darunter Vereinswelt, Kirchen und Verbände, die Wissenschaft und Tech-Konzerne wie Google. Ein erstes Treffen mit dem Entwicklungschef von Google Deutschland, Wieland Holfelder, habe dazu bereits in München stattgefunden. Der Suchmaschinenkonzern habe mit 1800 Mitarbeitern einen großen Standort in der bayerischen Landeshauptstadt.
„Es wird auf Dauer nicht genügen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in politischen Sonntagsreden zu beschwören“, sagte Mehring unsere Redaktion. „Weil sich immer mehr Informationsfluss ins Digitale verlagert, müssen Demokratie und Rechtsstaat dort Präsenz zeigen, wo Hetze und gezielte Desinformation entstehen und mit gigantischen Reichweiten kostenlos verbreitet werden“, erklärt der Freie-Wähler-Politiker.
Mehring: KI gegen Fakenews einsetzen
Unter anderem regt der Politiker an, künstliche Intelligenz einzusetzen, um Falschnachrichten und manipulierte Inhalte von wahren Informationen automatisch zu unterscheiden. Zudem schlägt er eine „Klarnamenpflicht“ vor: Plattformen sollten ihre Nutzerinnen und Nutzer dazu verpflichten können, mindestens einen authentischen Namen zu hinterlegen, damit bei rechtswidrigen Inhalten der Urheber zur Verantwortung gezogen werden kann.
Für die Klarnamenpflicht schlägt Mehring eine Bundesratsinitiative vor. „Wir haben aus Bayern heraus die Chance, im Bund mitzugestalten“, sagt er. Beispielsweise seien bereits bayerische Änderungsanträge bei der Umsetzung des EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act) erfolgreich aufgenommen worden. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein – und soziale Medien dürfen nicht zu Fakenews-Maschinen verkommen", sagt Mehring. "Stattdessen müssen dort die gleichen Rechts- und Qualitätsstandards gelten wie in der analogen Welt. Was am Stammtisch kriminell ist, muss auch im Internet illegal sein."
Zusammen mit dem bayerischen Innenministerium will Mehring zudem „eine bayerische Anti-Desinformationskampagne“ zur Europawahl im Sommer auf den Weg bringen, erklärt er. Mit Google habe er dafür einen ersten Partner gewonnen. Weitere Unterstützung erhofft er sich unter anderem von den Kirchen im Freistaat oder dem Bayerischen Landessportverband (BLSV).
