Die Bundesregierung zahlt nach eigenen Angaben immer häufiger Kindergeld für Menschen, die im EU-Ausland leben. Mehrere Hundert Millionen Euro kommen so pro Jahr zusammen. Die hohen Kosten haben nun eine bundesweite Debatte ausgelöst. Rufe nach einer Reform des Kindergeldes werden laut. In Unterfranken stößt das nicht nur auf Zustimmung.

Oberbürgermeister warnen vor gezielter Migration ins Sozialsystem

Konkret wurde im Juni 2018 für 268 336 Kinder, die außerhalb Deutschlands in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Das sind im Vergleich zum Ende des vergangenen Jahres 10,4 Prozent mehr. Vor allem die Zahl der Empfänger aus Osteuropa habe zugenommen.

Von diesem Anstieg sind mehrere Oberbürgermeister alarmiert, sie sprechen von einer gezielten Migration in das deutsche Sozialsystem. So etwa Duisburgs OB Sören Link (SPD): Er klagt über kriminelle Schlepper, die gezielt Sinti und Roma nach Duisburg bringen würden und ihnen eine heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten. Fürths Stadtoberhaupt Thomas Jung (SPD) berichtete kürzlich ebenfalls von Problemen.

Celina: Osteuropäer nicht pauschal zum Sündenbock machen

In Unterfranken sei ihr keine Stadt mit ähnlichen Schwierigkeiten bekannt, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Kerstin Celina. Sie warnt davor, osteuropäische Kindergeldbezieher pauschal zum Sündenbock zu machen. „Natürlich gibt es einen kriminellen Bereich – aber den gibt es unter deutschen Kindergeldbeziehern auch“, so die Würzburger Politikerin, die Mitglied im Landtagsausschuss für Arbeit und Soziales ist. „Wir haben viele Arbeitskräfte aus osteuropäischen Ländern, die wir etwa in der Pflege dringend brauchen, und die wir extra vor Ort anwerben. Sollen die alle ihre Kinder aus ihrem Umfeld reißen und mitbringen?“

Auch der Deutsche Städtetag warnt vor Stimmungsmache. „Die meisten Menschen aus Südosteuropa sind in Deutschland gut integriert“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Zugleich forderte er aber eine rasche Reform. „Das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen und nicht die Höhe aufweisen, die in einem anderen Land am Wohnsitz ihrer Eltern gezahlt wird“.

Bayerische Initiative für „angepasste Zahlungen“

Das findet Beifall in München. Bayern habe bereits im Juni eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit dem Ziel, die Zahlungen anzupassen, teilte Familienministerin Kerstin Schreyer auf Anfrage dieser Redaktion mit. „Wenn Kindergeld nach deutschen Verhältnissen in einem Land mit niedrigen Preisen und Kosten ausgezahlt wird, kann das je nach Zahl der Kinder ein weiteres Einkommen für die Eltern bedeuten.“ Solche „Anreize zur Trennung von Familien“ müssten abgeschafft werden.

So sieht es auch Hans Jürgen Fahn. Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler (Aschaffenburg) plädiert allerdings für eine europäische Lösung. Dafür habe sich seine Partei auch im Europaausschuss ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag gestellt.

Datenabgleich im Kampf gegen Kindergeld-Missbrauch

Aktuell gilt in Deutschland: Für jedes Kind gibt es mindestens 194 Euro Kindergeld, bei mehreren Kindern richtet sich die Höhe nach der Anzahl. Jeden Monat fallen so rund 50 Millionen Euro für die Kinder von ausländischen EU-Bürgern an, die sich in Deutschland mit einer Wohnung anmelden, deren Nachwuchs aber oft gar nicht hier lebt.

Wird das Kindergeld also bald reformiert? Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte, die Regierung setze sich für eine europäische Lösung ein, die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den EU-Staaten bei der Zahlung von Familienleistungen berücksichtige. Kerstin Celina sieht das jedoch kritisch: „Wir zahlen doch auch nicht Eltern in München mehr Kindergeld als in der Rhön, obwohl in München die Lebenshaltungskosten höher sind.“ Mit Informationen von dpa