Im bayerisch-österreichischen Milliardenstreit der staatlichen BayernLB um ihre österreichische Ex-Tochter HGAA will die Bayern-SPD einen Vergleich mit der Alpenrepublik nicht länger ausschließen: „CSU-Finanzminister Markus Söder muss die Türen nach Österreich öffnen“, fordert der SPD-Landesbank-Experte Harald Güller.
Zwar sei die rechtliche Lage für Bayern nicht schlecht, findet Güller: „Doch vor allem der Zeitfaktor läuft gegen uns.“ Auch eine Insolvenz der Rest-HGAA sei nicht auszuschließen. „Und in diesem Fall hingen wir komplett von der österreichischen Justiz ab“, warnt der SPD-Politiker.
Laut Güller muss die Landesbank in diesem Jahr wohl zusätzlich bis zu einer Milliarde Euro Eigenkapital als Risikovorsorge für die eingeforderten 2,4 Milliarden Euro aus Österreich binden. Die für 2015 eingeplante Teilrückzahlung der Staatshilfe an den Freistaat durch die BayernLB in Höhe von 435 Millionen Euro stehe damit massiv infrage. Die vielen laufenden Prozesse in dieser Sache in München und Wien binden zudem auf Dauer in der Bank viel zu viele Ressourcen, warnt Güller: „Die Landesbank wäre damit auf Jahre hinaus paralysiert.“ Ein Vergleich könnte alle Prozesse mit einem Schlag beenden.
Söder hatte bislang einen solchen Vergleich mit Verweis auf die aus seiner Sicht gute rechtliche Ausgangsposition stets vehement abgelehnt – und bei einem Besuch in Wien im Oktober 2012 sogar vollmundig die vollständige Rückzahlung gefordert („I want my money back“). „Derartiges Poltern ist falsch“, findet Güller. Söder habe die Österreicher damit „nur zu größerer Härte provoziert“.
Eine Bringschuld sieht Güller aber auch bei der österreichischen Bundesregierung: „Bislang redet Wien viel, bietet aber nichts“, kritisiert der Schwabe. Alle bekannt gewordenen Angebote seien „lächerlich“ gewesen. Die Republik Österreich haftet mit einer Staatsgarantie für mögliche Zahlungsausfälle der HGAA – eine Rückversicherung, die von österreichischer Seite allerdings inzwischen infrage gestellt wird.
Die BayernLB hatte die marode HGAA 2009 an die Republik Österreich abgegeben. Ende 2012 stellten die Österreicher die Rückzahlungen ein. Seitdem tobt zwischen Wien und München ein erbitterter Rechtsstreit an mehreren Fronten.
