Der britische Holocaust-Leugner Richard Williamson hat vor Gericht in letzter Instanz verloren. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat seine Revision verworfen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Damit sei das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom Januar 2013 rechtskräftig, das ihn zur Zahlung von 1800 Euro verpflichtet hatte. Der ehemalige Bischof der erzkonservativen Piusbruderschaft hatte 2008 in einem nahe Regensburg geführten Fernsehinterview den NS-Massenmord an sechs Millionen Juden und die Existenz von Gaskammern abgestritten.
Seit Jahren beschäftigt sich die deutsche Justiz mit dem Fall. Viermal wurde der heute 74-Jährige bereits verurteilt, dreimal legte er Rechtsmittel ein. Eine erste Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigte zwar das Landgericht Regensburg, Anfang 2012 kassierte jedoch das Oberlandesgericht Nürnberg das Urteil aufgrund von Verfahrensmängeln. Die Staatsanwaltschaft überarbeitete den Strafbefehl. Nachdem Williamson diesen erneut nicht akzeptierte, mussten sich wieder nacheinander das Amtsgericht, das Landgericht und schließlich das Oberlandesgericht des Falles annehmen. Nun hat das OLG Nürnberg einen Schlussstrich gezogen.
Trotzdem ist ein Ende noch nicht in Sicht: „Wir werden unserem Mandanten dringend empfehlen, Verfassungsbeschwerde einzulegen“, sagte Williamsons Anwalt Andreas Geipel in München. Die Verteidigung hat einen Monat Zeit, Verfassungsbeschwerde einzureichen. Die Anwälte hatten in sämtlichen Verfahren betont, dass die Äußerungen ausschließlich für das schwedische Fernsehen vorgesehen waren. In Deutschland wird die Leugnung des Holocausts als Volksverhetzung bestraft, aber in Großbritannien und Schweden nicht. „Dass Ausschnitte des Interviews später illegal ins Internet gestellt wurden, kann dem Bischof nicht angelastet werden“, erklärte Geipel.
Der Fall hatte auch deshalb für Schlagzeilen gesorgt, weil die katholische Kirche fast zeitgleich zur Veröffentlichung der Interviewaussagen die Exkommunikation von Richard Williamson und weiteren Bischöfen der ultrakonservativen Bruderschaft aufgehoben hatte.
