Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sorgt mit brisanten Aussagen zur tödlichen Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof und dem Schwertangriff in Stuttgart für Streit. In der Großen Koalition und darüber hinaus ist die Aufregung groß, nachdem der CSU-Politiker im Zusammenhang mit den beiden Verbrechen auf ein erhöhtes Gewaltrisiko bei Migranten hingewiesen hatte. Die SPD nennt Herrmanns Äußerungen „schändlich“. Auch bei den Grünen ist der Ärger gewaltig.

Auslöser der Kontroverse ist ein Interview, das Herrmann – Spitzname „Schwarzer Sheriff“ – der „Passauer Neuen Presse“ gab. Herrmann äußerte sich darin zum tödlichen Angriff auf einen Achtjährigen auf dem Frankfurter Hauptbahnhof und zur Tötung eines Mannes mit einem Schwert in Stuttgart – in beiden Fällen sind Migranten tatverdächtig. „Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist“, sagte er. Und weiter: „Man muss das ganz deutlich aussprechen: Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen. Die folglich auch selbst ein deutlich höheres Niveau an Gewalt erlebt haben als wir. Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz eindeutig.“

Sündenbock gesucht

Mahmut Özdemir, SPD-Innenpolitiker aus Duisburg, zeigt sich entsetzt: „Den grausamen Vorfall in Frankfurt zu benutzen, um das eigene verquere Weltbild zu untermauern, ist schändlich. Für mich bleibt Straftäter gleich Straftäter, egal ob es der bayrische Steuerbetrüger oder der ausländische Kriminelle ist.“ Özdemir sagte dieser Redaktion: „In der kleinen bayerischen Welt von Herrn Hermann ist aber anscheinend an allem der Ausländer schuld. Das zeugt davon, dass man lieber einen Sündenbock sucht, als über die eigenen Versäumnisse zu reden. Diese Gangart kenne ich von Populisten.“

Özdemir wirft Herrmann zudem vor: „Dass er aber im Doppelpass Berlin-München Personal der Bundespolizei an der bayerischen Grenze bindet, die in Frankfurt und andernorts fehlen, unterschlägt er dabei. Ich bin gerne bereit, über mehr Personal für mehr Sicherheit der Menschen an den Bahnhöfen zu reden. Aber nicht über eine Umverteilung nach Bayern, damit Länderfürsten am Ende wieder von der eigenen Verantwortung ablenken können.“ Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz geht ebenfalls hart mit Herrmann ins Gericht: „Derart pauschalisierende Vorwürfe helfen sicherheitspolitisch nicht einen Deut weiter, erschweren Integration unnötig und spalten unsere Gesellschaft.“ Sie seien eines Landesinnenministers schlicht unwürdig.“ Er würde sich freuen, sagte von Notz unserer Redaktion, wenn auch der bayerische Innenminister endlich mal substanzielle Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land machen würde, statt wiederholt Wasser auf die Mühlen der Hetzer der AfD zu kippen.“

Rückendeckung bekommt Herrmann vom CDU-Innenexperten Armin Schuster: „Es gibt in der Tat Gruppen, die besonders vielen Probleme machen, dazu gehören nicht selten auch Nordafrikaner. Von ihnen geht selbst noch in den Justizvollzugsanstalten überdurchschnittlich häufig Gewalt aus.“

Viel härter vorgehen

Schuster weiter: „Wer aus autoritären Ländern zu uns kommt, empfindet unseren Rechtsstaat oft als schwach. Der sieht es nicht als zweite Chance, wenn er nach wiederholten Diebstählen immer noch auf freiem Fuß ist, sondern regelrecht als Aufforderung zum nächsten Schritt.“ Schuster forderte: „Wir sollten gegen diejenigen, die notorisch unsere liberale Strafrechtspolitik missachten, viel, viel härter vorgehen.“