Die Grünen im Landtag fordern nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten, ermittelte Täter „mit aller Härte des Rechtsstaats zur Rechenschaft“ zu ziehen: „Wir sind für eine konsequente Anwendung des Rechts und natürlich auch für Ausweisungen“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.

Einer „rassistischen Instrumentalisierung“ der Vorfälle und einer pauschalen Verurteilung von Schutzsuchenden werde man allerdings entschieden entgegentreten, so Bause. Auch Zuwanderer seien „von den Vorkommnissen entsetzt und betroffen“, heißt es dazu in einem Positionspapier, das auf einer Klausurtagung der Landtags-Grünen diese Woche beschlossen werden soll.

„Dennoch müssen wir uns mit der Tatsache auseinandersetzen, dass ein kleiner Teil männlicher Jugendlicher ein ,Machoverhalten' aufweist, für das aber nicht die Lehren des Islam, sondern eine bestimmte gesellschaftliche patriarchale Prägung verantwortlich ist“, heißt es in dem Papier weiter. Die Grünen fordern deshalb, präventive Maßnahmen bei Zuwanderern zu verstärken, aber auch die Polizei personell aufzustocken sowie die Videoüberwachung an möglichen Brennpunkten auszubauen. Auch müsse das Sexualstrafrecht verschärft werden.

Auf ihrer noch bis Freitag dauernden Klausur wollen sich die Landtags-Grünen zudem mit der Integrationspolitik befassen. Angesichts der weltweiten Flüchtlingsströme werde den Menschen auch in Bayern bewusst, „dass die weltweiten Krisen und Konflikte nicht vor unserer Haustüre Halt machen“, sagte Bause. „Symbolpolitik und Einigeln“, wie es die CSU-Staatsregierung betreibe, sei aber keine Lösung: „Vor allem muss sich die CSU von ihrer Lebenslüge verabschieden, dass Bayern kein Einwanderungsland ist.“

Notwendig sei eine konsequente Integrationspolitik mit festen Strukturen wie einem Integrationsgesetz und einem Integrationsministerium: „Wir sind gerne bereit, dabei konstruktiv mitzuarbeiten“, so Bause.