Der E.ON-Konzern und die Versorger Mainova, N-Ergie und HSE planen die Stilllegung des unrentabel gewordenen Gaskraftwerks Irsching in Bayern. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das aber nicht hinnehmen, wie er am Freitag in Berlin sagte.
Nach den bestehenden Verträgen wäre eine Abschaltung frühestens Ende März 2016 möglich. „Die wirtschaftliche Perspektive des Gaskraftwerks Irsching ist äußerst kritisch“, erklärte ein E.ON-Sprecher am Freitag die Pläne. „Energiepolitisch veränderte Rahmenbedingungen“ hätten es so weit an den Rand des Marktes gedrängt, dass die Kosten kaum noch erwirtschaftet werden könnten. Durch die Energiewende und den Absturz der Börsenstrompreise sind europaweit vor allem die Gaskraftwerke unter Druck geraten.
Die erst 2010 und 2011 in Betrieb genommene Anlage nahe Ingolstadt mit 1400 Megawatt Leistung in zwei Blöcken zählt zu den modernsten Kraftwerken Europas. Sie ist für die Stromversorgung Bayerns wichtig. Ein Stilllegungsantrag müsste bis Ende März dieses Jahres eingereicht werden. Bisher sei noch nicht abschließend entschieden, ob ein solcher Antrag gestellt werde, hieß es bei E.ON.
Die Bundesnetzagentur werde nach Vorliegen des Antrags prüfen, ob die beiden Kraftwerksblöcke 4 und 5 wichtig für die Stabilität der Stromnetze seien, sagte Gabriel. „Dann wird der Stilllegung widersprochen.“ Anschließend werde Irsching in die Reserve-Kraftwerksverordnung aufgenommen, E.ON erhalte Geld dafür. Gabriel ließ erkennen, dass er den Antrag für einen Winkelzug hält. Denn Ende März 2016 läuft ein Sondervertrag für Irsching aus. Die Betreibergruppe um E.ON hatte sich 2013 gegen Millionen-Zuschüsse bereit erklärt, das Kraftwerk weiter zu betreiben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen es etwa 60 Millionen Euro pro Jahr sein. Gegen diese Regelung laufen Klagen, die laut Gabriel Erfolg versprechend sind: „Der Vertrag, der da für Irsching gemacht wurde, ist rechtlich hoch angreifbar. Das weiß das Unternehmen, deswegen beantragt es jetzt die Stilllegung.“
Gabriel forderte Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) erneut auf, den Widerstand gegen neue Stromautobahnen von Norden nach Süden aufzugeben. „Was wir dringend brauchen, ist der Ausbau der Energienetze auch in Bayern“, sagte Gabriel. Es sei etwas merkwürdig, öffentlich neue Gaskraftwerke zu fordern, „wenn wir gerade merken, dass ein hochmodernes Gaskraftwerk nicht wirtschaftlich ist, und wir es letztlich nur für unsichere Zeiten brauchen“. „Es ist Energiewende paradox, dass jetzt die saubersten und effizientesten Kraftwerke in Deutschland, die Gaskraftwerke, keinerlei Geld verdienen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck.
Kritik kam auch von der bayerischen Landesregierung. „Es kann nicht sein, dass Irsching vom Netz geht, während veraltete Kohlekraftwerke weiterlaufen“, sagte Landes-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in München. Gabriel müsse sofort handeln und den wirtschaftlichen Betrieb solcher modernen und umweltfreundlichen Gaskraftwerke wie Irsching ermöglichen. „Das hat erste Priorität. Der Bundeswirtschaftsminister redet zu viel über den Stromtransport und zu wenig über die Stromproduktion.“
Der Energiekonzern E.ON steht laut Schätzungen aus Branchenkreisen vor einem Milliardenverlust für 2014. Das Unternehmen hatte Ende vergangenen Jahres bereits 4,5 Milliarden Euro Abschreibungen im vierten Quartal angekündigt. Der Düsseldorfer Konzern soll einen Verkauf seiner Gasförderung in der Nordsee vorantreiben. Das Unternehmen habe die Investmentbanker der Bank of America damit beauftragt, bei dem Prozess beratend tätig zu werden, hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Kreise berichtet. Der Verkauf könnte E.ON rund zwei Milliarden Euro bringen. E.ON lehnte eine Stellungnahme dazu ab.
