Einen Schlussstrich unter das größte Verlustgeschäft der bayerischen Nachkriegsgeschichte hat gestern der Haushaltsausschuss des Landtags gezogen. In geheimer Sitzung segnete die CSU-Mehrheit den Generalvergleich mit der Republik Österreich ab, der den Schaden aus dem Engagement der Bayerischen Landesbank bei der Kärntner Skandalbank HGAA auf rund fünf Milliarden Euro begrenzen soll. Ausgehandelt hatten den Vergleich Finanzminister Markus Söder und der Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Ernst Weidenbusch (beide CSU). SPD, Freie Wähler und Grüne enthielten sich nach Informationen dieser Redaktion der Stimme.

Die Pleite mit der HGAA war eines der größten Probleme der Bayerischen Landesbank. Bereits 2008 hatte die BayernLB in der Finanzkrise mit zehn Milliarden Euro auf Kosten des Steuerzahlers gerettet werden müssen. 2009 stellte sich dann heraus, dass auch die Tochter HGAA, die 2007 unter Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) vom Land Kärnten erworben worden war, in massiven Schwierigkeiten steckt. Bei der Rückgabe der HGAA an die Republik Österreich musste Bayern einen Verlust von 3,75 Milliarden Euro in Kauf nehmen.

In der Folgezeit gelang es der BayernLB allerdings trotz österreichischer Staatsgarantien nicht, ausstehende Forderungen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro einzutreiben. Die Folge waren langwierige und teure Rechtsstreitigkeiten. Von den 2,6 Milliarden konnte in komplizierten Verhandlungen nun aber zumindest knapp die Hälfte gerettet werden. Nach dem österreichischen Nationalrat stimmte gestern auch der Haushaltsausschuss des Landtags zu. Söder zeigte sich zufrieden: „Es bleiben Narben, aber keine Wunden.“