Die Opfer von Hochwasserschäden können künftig nicht mehr auf finanzielle Hilfen durch den Freistaat Bayern setzen: Nach einem Beschluss der CSU-Staatsregierung soll ab dem 1. Juli 2019 keine finanzielle Unterstützung durch den Staat in Form von Soforthilfen mehr gewährt werden, wenn die eingetretenen Schäden versicherbar waren. Eine Härtefallregelung für besonders schwere Einzelfälle soll aber bestehen bleiben.

Nach den starken Überschwemmungen im vergangenen Frühsommer unter anderem in Unterfranken hatte der Freistaat insgesamt 57 Millionen Euro Hilfszahlungen an Betroffene geleistet. „Diese Hilfe war richtig und wichtig“, findet Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Staatliche Hilfen bei Naturkatastrophen sollten aber nicht dazu führen, dass bewusst vom Abschluss einer Versicherung gegen Elementarschäden abgesehen und nur auf den Staat vertraut werde, fordert Söder: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, als Ersatzversicherer zu fungieren.“

Dies gelte umso mehr, als eine Versicherung gegen Naturkatastrophen laut Staatsregierung „in über 99 Prozent der Fälle zu tragbaren Prämien möglich“ sei. Dies habe die Versicherungswirtschaft in einer Vereinbarung mit Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und den bayerischen Kommunen noch einmal bestätigt.

Der Anteil der gegen Elementarschäden versicherten Immobilien ist in Bayern derzeit etwa im Vergleich mit den ostdeutschen Bundesländern oder auch Baden-Württemberg niedrig. Aufgrund einer steigenden Versicherungsquote sei für die meisten Hausbesitzer der Versicherungsschutz aber schon jetzt für weniger als hundert Euro im Jahr zu haben, erklärte Söder.

Wirtschaftsministerin Aigner will nun Immobilienbesitzer nachdrücklich dazu auffordern, den eigenen Versicherungsschutz zu überprüfen und sich gegen Naturkatastrophen zu versichern. Gerade das vergangene Jahr habe gezeigt, dass existenzbedrohende Überschwemmungen überall in Bayern auftreten könnten. Eine entsprechende Versicherung dürfe deshalb „nicht davon abhängig gemacht werden, ob sich in der Nähe einer Immobilie ein Gewässer befindet“, heißt es in einer Pressemitteilung der Staatsregierung.

Kritik an der Neuregelung kommt von der SPD-Opposition: „Die CSU-Staatsregierung stiehlt sich damit billig aus der Verantwortung“, schimpft der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn: „Das ist eine Privatisierung von Lebensrisiken, die sich schlicht nicht jeder leisten kann.“ Er bezweifle zudem massiv, dass sich, wie von der Staatsregierung behauptet, tatsächlich so gut wie jeder Hausbesitzer gegen Hochwasser versichern könne: „Wer etwa schon einmal einen Hochwasserschaden hatte, der dürfte in die Röhre schauen.“

„Es ist zumutbar, dass jeder Bürger für sein Hab und Gut selbst Sorge trägt und der Staat nur in der Not eintritt“, findet dagegen der unterfränkische CSU-MdL Manfred Ländner. Auch dürften diejenigen, die schon versichert sind, am Ende nicht die Dummen sein: Dies sei aber der Fall, „wenn der Staat am Ende immer finanziell eintritt“, so Ländner.

Zustimmung kommt auch von den für den Katastrophenschutz zuständigen Landkreisen: Nun hätten Kommunen und Immobilienbesitzer endlich Klarheit, sagte Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) dem Bayerischen Rundfunk.