Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf eine Botschaft, die einst der in der CSU nicht immer geschätzte Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi in der Finanzkrise 2008 geprägt hat: "Whatever it takes" – was immer auch nötig ist –werde der Freistaat Bayern in den nächsten Wochen und Monaten tun, um die Firmen und die Arbeitsplätze im Spiel zu halten, verspricht der Regierungschef.

Warnung vor dem "ökonomischen Corona-Schock"

Für die aktuelle Lage hat Söder drastische Worten: "Wir stehen vor einer existenziellen Herausforderung", erklärte er nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der bayerischen Wirtschaft. Denn neben der medizinischen Krise, gebe es auch einen "ökonomischen Corona-Schock". Und dieser könne ohne rasche Gegenmaßnahmen "eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen".

Aufbauend auf den Maßnahmen des Bundes - wie etwa der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes - werde Bayern deshalb einen eigenen "Schutzschirm" aufspannen. Erste Priorität dabei habe die Sicherstellung der kurzfristigen Liquidität für die Unternehmen: "Das grundlegende Problem derzeit ist, dass den Betrieben die Puste ausgeht, das Geld", sagte Söder. Staatliche Bürgschaften von bis zu 95 Prozent für weitere Unternehmenskredite der Hausbanken sollen hier kurzfristig Abhilfe schaffen. Die bislang dafür bereitgestellten 100 Millionen Euro seien erst ein Anfang, beteuerte Söder. Auch Steuerstundungen sollen möglich sein.

"Bayernfonds" soll Unternehmen in Schieflage retten

Darüber hinaus soll ein "Bayernfonds" existenziell bedrohte Unternehmen auch mit direkten finanziellen Hilfen des Staates oder gar mit einer staatlichen Beteiligung unter die Arme greifen. Auf ein von den Wirtschaftsverbänden genanntes Volumen von einer Milliarde Euro wollte sich Söder nicht festlegen: Was immer nötig sei an finanzieller Unterstützung, werde bereit gestellt, wiederholte er seine Kern-Botschaft. "Wir haben die Rücklagen, wir haben die Power, aber wir werden diese Power auch brauchen", erklärte Söder.

Laut aktueller Finanzplanung hat Bayern noch etwa 6,9 Milliarden Euro an Rücklagen auf der hohen Kante. Doch angesichts der Größe der Herausforderung seien auch neue Staatsschulden kein Tabu mehr, bestätigte der Ministerpräsident: "Wenn es darum geht, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bayerns zu erhalten, dann werden wir das tun."

Wenn die kurzfristige Liquidität der Firmen gesichert sei, müsse zudem über weitere wirtschaftliche Impulse nachgedacht werden. Vorbild könne hier das Konjunkturpaket nach der Finanzkrise 2008 sein. Es gelte: "Erst im Spiel bleiben. Danach wird es aber dringend ein Konjunkturpaket brauchen."

Söder: Niedrigere Steuern für Gastronomie, flexiblere Arbeitszeit-Regeln

Und auch an den Bund hat Söder klare Forderungen: Die Steuer für Industriestrom müsse ebenso runter wie die Mehrwertsteuer für die besonders getroffene Gastronomie. Die Arbeitszeit-Regeln müssten flexibler werden, um die Kinderbetreuung trotz Schulschließungen zu gewährleisten. Auch die Kredit-Regeln der Banken müssten gelockert werden. "Wir brauchen hier ein flexibleres Corona-Management", forderte Söder.

Ab kommender Woche soll in Bayern zudem ein eigener "Krisenstab Wirtschaft" tagen. Dort sollen neben den Wirtschaftsverbänden dann auch die Gewerkschaften mit am Tisch sitzen. DGB und ver.di hatten am Freitag beklagt, sie seien beim Corona-Krisenmanagement von der Staatsregierung bislang "ignoriert" worden.