Am Dienstag sitzt Daniel Halemba im Plenum des Bayerischen Landtags – so, als wäre nichts gewesen. Als wäre der 22-Jährige nicht tagelang von der Polizei gesucht worden, als wäre er am Montag nicht nahe Stuttgart verhaftet worden. Dabei hatte der unterfränkische AfD-Politiker an diesem Tag für einen handfesten Skandal im Landtag gesorgt. Denn während das Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkam, saß Halemba wegen des Verdachts der Volksverhetzung in einer Zelle.
Noch am Montagabend wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Die zuständige Staatsanwaltschaft Würzburg hat noch nicht entschieden, ob sie Beschwerde einlegen wird. Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach sagte: „Wir nehmen uns dafür ein paar Tage Zeit.“ Sollte sie sich dafür entscheiden, müsse sich das Amtsgericht Würzburg erneut mit der Sache befassen und prüfen, ob der 22-Jährige in Untersuchungshaft genommen werden soll. Bleibt das Gericht bei seiner Entscheidung vom Montag, würde der Fall vom Landgericht Würzburg geprüft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Gegen vier weitere Beschuldigte – darunter Mitglieder der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ – laufen ebenfalls Ermittlungen.
Gegen Halemba war am Freitag wegen Verdunkelungsgefahr Haftbefehl erlassen worden
Inzwischen ist klar, dass bei einer Durchsuchung des Verbindungshauses unter anderem ein Gästebuch beschlagnahmt wurde. Darin habe sich ein Eintrag mit dem Ausspruch „Sieg Heil“ gefunden, den der Beschuldigte – den die Ermittler nicht mit Namen nennen – unterschrieben habe.
Darüber hinaus hätten die Einsatzkräfte in dem Zimmer, das Halemba in dem Burschenschaftshaus bewohnt haben soll, „an prominenter Stelle“ einen „Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler“ vom 28. Oktober 1939 gefunden. Zudem seien „in sonstigen Räumen“ des Hauses der Burschenschaft „verschiedene NS-Devotionalien und antisemitische Schriften“ gefunden worden. Auch Waffen habe man sichergestellt, darunter „mehrere Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe“.
Gegen Halemba war am Freitag wegen Verdunkelungsgefahr Haftbefehl erlassen worden. Es habe sich „der dringende Verdacht“ ergeben, so die Staatsanwaltschaft, dass der AfD-Politiker mit anderen Mitgliedern der Studentenverbindung einen Mitbeschuldigten „massiv eingeschüchtert“ habe.
Halemba muss sich jetzt „wöchentlich bei der Polizei melden, er darf die Räumlichkeiten der Verbindung nicht betreten und keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten und Mitgliedern der Burschenschaft aufnehmen“, so die Staatsanwaltschaft zu den Auflagen des Gerichts. Vorsorglich hatte der Landtag bereits am Montag die Immunität des neu gewählten Abgeordneten aufgehoben.
