Gibt es an diesem Mittwoch bei einem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin endlich ein Ergebnis in Sachen Energiewende und Stromtrassen? So wie es Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel letzte Woche in Aussicht gestellt hatte?
„Mein Freund Sigmar hat ja geglaubt, den Termin öffentlich nennen zu müssen“, grantelt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Dabei habe es zuvor viele gute Gespräche gegeben, die nicht öffentlich bekannt geworden seien.
Gabriel hatte mit dem öffentlichen Termin und enthüllten Details zu einem „weitgehenden Angebot an die bayerische Staatsregierung“ versucht, den Einigungsdruck zu erhöhen. Was Seehofer ganz offensichtlich gar nicht in den Kram passt: Ob es zu dem Treffen überhaupt komme, hänge davon ab, ob ihm seine Energieministerin Ilse Aigner sage, „dass es Sinn macht, diesen Termin wahrzunehmen“, kokettiert Seehofer deshalb noch am Dienstag.
Und dann werde er zunächst auch noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonieren: „Wenn sie dann sagt ,Wir werden schon weiterkommen‘, dann werde ich, höflich wie ich bin, ins Kanzleramt fahren“, sagt Seehofer.
In der Sache scheint der CSU-Chef ohnehin entspannt, obwohl gar nicht so unwahrscheinlich ist, dass aus der bayerischen Stromtrassen-Formel „Zwei minus X“ ein „Zwei minus Null“ wird. Klar scheint nämlich, dass die Südost-Leitung auf bestehenden Trassen vor allem durch Oberfranken und die Oberpfalz führen wird. Und recht wahrscheinlich ist auch, dass die umstrittene Suedlink-Trasse zumindest einen Verbindungsast über die Rhön nach Grafenrheinfeld bekommen könnte.
Der sogenannte „Kapazitätsmarkt“, also die von Seehofer geforderte Dauerversorgung durch neue Gaskraftwerke in Bayern, wird dagegen wohl eher nicht kommen, deutet er erstmals an. Nur eine solche „echte Regionalisierung“ mache aber neue Trassen überflüssig, sagt er.
Doch beweglich, wie der CSU-Chef nun mal ist, kann er natürlich bereits erklären, warum man mit seiner Kernforderung auf den Bauch fallen kann, und trotzdem einen großen politischen Erfolg erzielt: Hätte er etwa die Südostleitung nicht vehement hinterfragt, „hätten wir jetzt eine neue Leitung durch fünf Regierungsbezirke“, argumentiert er.
Was Suedlink betrifft, hatte Seehofer bereits letzte Woche verkündet, drei mögliche neue Leitungen rund um Grafenrheinfeld verhindert zu haben (wir berichteten). Weitere Details will er nicht preisgeben, schließlich werde noch verhandelt.
Dass er vielleicht schon bald erklären muss, warum entgegen seiner Versprechen nun doch neue Leitungen nach Bayern kommen, beunruhigt Seehofer offenbar nicht. „Plausibel und logisch“ müsse das Gesamtpaket nur sein, erklärt er: „Dann bin ich der Erste, der rausfährt und der Bevölkerung sagt: So geht das.“
Unterdessen wurde bekannt, dass Bayern ab 2018 Atommüll in Nordrhein-Westfalen lagern wird. Das geht aus einer Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine Anfrage der Freien Wähler hervor. Von 2018 bis 2036 wird es demnach 17 Castor-Transporte vom Garchinger Forschungsreaktor FRM II ins nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus geben. In dem Forschungsreaktor vor den Toren Münchens wird anders als in Atomkraftwerken hochangereichertes Uran verbrannt, wie es auch beim Bau von Atombomben verwendet wird. Das Thema ist deswegen brisant, weil sich die Staatsregierung derzeit weigert, Atommüll zurückzunehmen.
Die Landtags-Grünen parkten deswegen einen Castor-Nachbau vor der CSU-Parteizentrale in München. „Der Castor ist genau hier dahoam“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann.
Mit Informationen von dpa
