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Augsburg
Die Maskenaffäre in der CSU: Was sagen die betreffenden Abgeordneten heute?
Vor neun Monaten erschütterte die Maskenaffäre das Land. Die CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein, Alfred Sauter und Monika Hohlmeier gerieten ins Zwielicht. Wie sie die Dinge heute sehen und wie der Krimi ausgehen könnte.
Wuppertal, Nordrhein-Westfalen, Deutschland - FFP2 Masken Produktion Made In Germany bei Sentias German Care. Wuppertal       -  _
Foto: Rupert Oberhäuser via www.imago (www.imago-images.de)
Von Holger Sabinsky-Wolf und Michael Stifter
 |  aktualisiert: 10.05.2023 10:06 Uhr

Alfred Sauter sitzt an diesem nebligen Novembertag im Besprechungsraum seiner Kanzlei im noblen Münchner Stadtteil Bogenhausen. In den Regalen mächtige Bände mit Gesetzestexten und Urteilen. Zwischendrin ein gerahmtes Foto von Franz Josef Strauß. „Herrn Bundestagsabgeordneten Alfred Sauter mit allen guten Wünschen. FJ Strauß, März 1988“, ist darauf handschriftlich zu lesen. Ende der 80er Jahre nimmt die Karriere des schwäbischen Strippenziehers richtig Fahrt auf. Er wird Staatssekretär, später sogar Minister in Bayern.

Alfred Sauter       -  Alfred Sauter, Landtagsabgeordneter der CSU seit 1990.
Foto: Bernhard Weizenegger | Alfred Sauter, Landtagsabgeordneter der CSU seit 1990.

Vergangenheit. Sauter nimmt seine Gucci-Hornbrille ab. Er dreht sie an einem Bügel hin und her und spricht mit bemerkenswert sanfter Stimme, eigentlich ist er für sein sonores Reibeisen bekannt. „Wenn ich behaupten würde, dass ich jede Nacht ruhig durchschlafe, wäre das gelogen.“

Neun Monate ist es her, dass die Maskenaffäre um die damaligen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter aufflog. Kurz darauf geriet auch Strauß-Tochter Monika Hohlmeier ins Zwielicht, weil sie einer Freundin – ebenfalls Tochter einer einstigen CSU-Größe – zum Millionengeschäft mit Corona-Masken verholfen haben soll.

"Das schmerzt mich am meisten"

Gegen Nüßlein und Sauter ermittelt sogar die Generalstaatsanwaltschaft München. Die beiden haben für die Vermittlung von Aufträgen aus Ministerien und Bundesbehörden Millionen kassiert. Der Verdacht lautet Abgeordnetenbestechlichkeit. Die politischen Karrieren der beiden Männer sind am Ende, selbst wenn sie wohl straffrei aus der Sache herauskommen werden. Aber das ist es gar nicht, was Alfred Sauter schlecht schlafen lässt.

CSU-Politiker Georg Nüßlein       -  Georg Nüßlein (CSU) geht über einen Flur zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird. Der Bundestag hatte die Immunität des CSU-Abgeordneten Nüßlein aufgehoben und damit den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt.
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) | Georg Nüßlein (CSU) geht über einen Flur zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird. Der Bundestag hatte die Immunität des CSU-Abgeordneten Nüßlein aufgehoben und damit den Vollzug gerichtlicher ...

Was ihn wirklich emotional berührt ist, dass er seine Töchter in die Angelegenheit mit hineingezogen hat: „Das schmerzt mich am meisten“, sagt der 71-Jährige. Sauter hatte die Provision für den Maskendeal über eine Firma laufen lassen, die er offiziell seinen beiden erwachsenen Töchtern überschrieben hatte. Was ihn zudem beschäftigt ist, wie schnell manch langjähriger Weggefährte auf Distanz zu ihm gegangen ist. Und wie sehr ihm das Tagesgeschäft abgeht: „Die Politik fehlt mir“, sagt Sauter.

Von eigener Unschuld überzeigt

Zum ersten Mal spricht der frühere bayerische Justizminister ausführlich über die Maskenaffäre, über die CSU und über seinen Gemütszustand. Der erfolgreiche Wirtschaftsanwalt ist hundertprozentig davon überzeugt, dass er sich strafrechtlich nichts hat zuschulden kommen lassen. Am Donnerstag bestärkte ihn das Oberlandesgericht München in dieser Gewissheit. Die Richter halten den Verdacht der Abgeordnetenbestechung gegen Sauter und Nüßlein für unbegründet und korrigierten damit eigene Entscheidungen aus dem Frühjahr. Sauter sagt dazu nur: „Der Beschluss spricht für sich.“ Die Generalstaatsanwaltschaft München sieht die Sache ganz anders und kündigte umgehend Beschwerde beim Bundesgerichtshof gegen den Beschluss an.

Nach mehreren Razzien, der Beschlagnahme einer Menge Unterlagen und einem dreiviertel Jahr Ermittlungsarbeit liegt die Anklage gegen Sauter, Nüßlein und einen Geschäftsmann quasi fertig in der Schublade. Die Ermittler sind davon überzeugt, dass es sich bei dem Maskendeal um Abgeordnetenbestechung im Sinne des Paragrafen 108e des Strafgesetzbuches handelt. Dort heißt es, verkürzt ausgedrückt: Ein Abgeordneter, der Schmiergeld kassiert, fordert oder sich versprechen lässt, dafür dass er in Wahrnehmung seines Mandats etwas Bestimmtes tut oder unterlässt, wird mit einer Freiheitsstrafe bestraft.

Geld floss über dubiose karibische Firma

Nüßlein und Sauter haben kassiert, das ist unstreitig. Bei Sauter waren es 1,2 Millionen Euro, bei Nüßlein hätte es genauso viel werden sollen. Doch nach einer ersten Tranche von 660 000 Euro hatte die Liechtensteiner Bank weitere Zahlungen wegen eines Hinweises der Finanzaufsicht gestoppt. Das Geld floss über eine Firma in der Karibik, die dem Geschäftsmann zuzurechnen ist, der zwischendurch sogar in Untersuchungshaft saß.

Mit einer Razzia in den Wohn- und Büroräumen des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein am 25. Februar hatte die Maskenaffäre ihren Anfang genommen. Später kam Alfred Sauter als Beschuldigter hinzu. Mit Unterstützung der beiden Politiker hatte die hessische Textilfirma Lomotex zu Beginn der Pandemie im März 2020 Masken für insgesamt mehr als 60 Millionen Euro an die Gesundheitsministerien in Bayern und im Bund sowie weitere staatliche Abnehmer verkauft.

Rund 20 Millionen Euro gingen für Provisionen und Ähnliches weg. 11,5 Millionen Euro davon flossen an eine Gruppe von sechs Männern um Nüßlein und Sauter. Alle bestreiten die Korruptionsvorwürfe. Knackpunkt des Paragrafen 108e ist der Einschub „in Wahrnehmung seines Mandats“. Dieser Passus kann sehr unterschiedlich ausgelegt werden.

"Ich bin nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Unternehmer"

Während die Generalstaatsanwaltschaft davon überzeugt ist, dass die beiden Politiker die Maskendeals in ihrer Funktion als Abgeordnete eingefädelt haben, behaupten Sauter und Nüßlein, sie hätten dies als Anwalt und Berater getan. In den Parlamenten sei die Maskenbeschaffung damals ja gar kein Thema gewesen. Die Frage ist also, wie eng man dieses „in Wahrnehmung seines Mandats“ auslegt. Geht es nur darum, ob sich die Abgeordneten für diese oder jene Abstimmung kaufen ließen? So beurteilt das Oberlandesgericht die Causa in seinem Beschluss vom Donnerstag. Oder handelt ein langjähriger Parlamentarier, der sein Netzwerk in Ministerien und Verwaltungen hinein nutzt, zwangsläufig als Abgeordneter? Alfred Sauter legt die Stirn in Falten – was bei ihm mit den Jahren immer eindrucksvoller aussieht – und sagt: „Ich bin nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Unternehmer.“

Daran besteht kein Zweifel. Der CSU-Mann war über all die Jahre im Landtag immer einer der Parlamentarier mit den sattesten Nebeneinkünften. Regelmäßig meldete er die höchste Stufe: mehr als 250 000 Euro. Beinahe legendär ist sein ironisch gemeinter Satz: Natürlich habe er einen Nebenjob: Abgeordneter. Sauter betreibt zwei gut gehende Kanzleien in München: Sauter & Wurm, die sich seit Jahrzehnten auf das Baurecht in allen Facetten spezialisiert hat. Und seit 2019 ist er, wie schon von 1979 bis 1982, in einer Sozietät mit CSU-Urgestein Peter Gauweiler, dessen Einkünfte als Anwalt jene als Abgeordneter auch zumeist deutlich überstiegen hatten.

Wurde die Allgemeinheit geschädigt?

Sauter macht eine Grundsatzfrage daraus: Warum soll ein Abgeordneter nicht in seinem ursprünglichen Beruf gutes Geld verdienen dürfen? Wollen wir Parlamente ohne Unternehmer? Das könne man schon so regeln, sagt er. Aber dann müsse man es klar sagen. Und dann gäbe es eine ganz andere politische Klasse in Deutschland.

Sind gute Beziehungen also nun Teufelszeug oder notwendige Voraussetzung? Sauters Verteidiger Martin Imbeck, ein renommierter Wirtschaftsanwalt mit besten Kontakten, formuliert es so: „Die Staatsanwaltschaft verkennt, dass unsere Volkswirtschaft von ihrer Natur und Organisation her auf Vertrauen aufgebaut ist.“ Geschäfte kämen einfacher zustande, wenn es vorher Kontakte und Vertrauen gab. Jemand, der so lange in der Landespolitik tätig sei wie Sauter, verfüge natürlich über Kontakte in die Verwaltung. Imbeck hält das aber für kein Problem. Für ihn ist „die Grenze da, wo durch korruptes Verhalten die Allgemeinheit geschädigt wird“. Und das kann er im Fall Sauter nicht erkennen.

Munter verweisen die Beschuldigten darauf, ihre Masken seien sogar günstiger gewesen als in der offenen Ausschreibung, die Gesundheitsminister Jens Spahn wenige Tage später gestartet hatte. Tatsächlich betrug der Kaufpreis der Lomotex-Masken im Schnitt 3,70 Euro. Spahn sicherte allen, die rasch liefern können, einen Stückpreis von 4,50 Euro zu. Wo also soll hier die Allgemeinheit geschädigt worden sein?

Geld wurde gespendet

Das war von Anfang an Sauters Version der Geschichte: Er habe den Maskendeal als Anwalt und nicht als Abgeordneter begleitet. Und daher könne er nicht als Abgeordneter bestochen worden sein. Doch sind 1,2 Millionen Euro für eine Vermittlungstätigkeit selbst für einen Spitzenanwalt nicht ein extrem üppiges Honorar? Sauter sagt, von dem Geld sei kein Cent bei ihm geblieben. Er zieht einen Zettel aus dem Portemonnaie, auf dem er notiert hat, wie viel Steuern bezahlt worden sind. Wenn man grob mitrechnet, kommt man auf einen Betrag von mehr als 650 000 Euro. Der Rest wurde gespendet, der größte Batzen davon – 470 000 Euro – an die „Bürgerstiftung Landkreis Günzburg“, die das Geld aber bei der Justizkasse hinterlegt hat.

Warum ist dies geschehen, wenn doch alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll? Sauter schweigt und schaut in den Nebel. „Ich will auf keinen Fall Mitleid heischen“, sagt er dann ernst. Nach außen hin ist aber auch nicht die Spur von Reue zu spüren. Nicht einmal dann, wenn man direkt danach fragt. Bereuen kann man nur etwas, das man als falsch erkannt hat. Alfred Sauter steht zu dem moralisch fragwürdigen Maskengeschäft. Seine Partei steht aber nicht mehr hinter ihm: Die CSU-Spitze um Markus Söder hielt einen langjährigen Kollegen, der sich in einer der größten Krisen des Landes durch seine Kontakte persönlich bereichert hat, nicht mehr für tragbar und zwang ihn, seine Ämter niederzulegen, bevor die juristische Aufarbeitung so richtig begonnen hatte. Sauter hat das getan. Sein Abgeordnetenmandat hingegen nimmt er bis heute wahr. Und so sitzt er nun in den Plenarsitzungen des Landtags als fraktionsloser Politiker hinten in der letzten Reihe – auf dem Platz, der am nächsten zum Ausgang liegt. „Mit Markus Söder habe ich seitdem kein Wort mehr gesprochen“, sagt er.

CSU ließ Sauter fallen

Die CSU hat sich überraschend schnell und hart von dem Mann getrennt, der viel für sie getan hatte. Denn Sauter nutzte sein Netzwerk nicht nur für eigene Geschäfte, sondern auch im Sinne seiner Partei. Als Vorsitzender der Finanzkommission sammelte er Parteispenden im großen Stil ein. Zum Dank für die Großspender gab es schöne Abendessen im Nebenzimmer des Luxus-Restaurants „Käfer“ in München. Mit dem CSU-Chef. Und oft auch mit Sauter. Für das Jahr 2021 weist der Bundestag für die CSU übrigens nur noch eine einzige Spende höher als 50 000 Euro aus – sie beträgt 121 381,16 Euro und stammt vom Autovermieter Sixt. Selbst die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands schnitt besser ab. Doch all seine guten Kontakte und Verdienste haben nicht verhindert, dass die Partei Sauter fallen ließ. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts hat die CSU allerdings ein Problem. Wie soll sie nun mit dem in Ungnade Gefallenen umgehen? Schon gibt es erste Stimmen, die eine Entschuldigung fordern oder sogar die Wiederaufnahme in die Landtagsfraktion.

Vor wenigen Tagen weihte der fraktionslose Landtagsabgeordnete gemeinsam mit zwei Kommunalpolitikerinnen, einem Dekan und einem Mesner einen Kreisverkehr im kleinen Ortsteil Nattenhausen der kleinen Gemeinde Breitenthal im Landkreis Günzburg ein. Das ist nun die politische Welt des versierten Strippenziehers Alfred Sauter. In seinem Wahlkreis ist er immer präsent geblieben.

Nüßlein taucht ab

Georg Nüßlein hingegen meidet die Öffentlichkeit. Mit Beginn der Maskenaffäre verschwindet er von der Bildfläche. Im Bundestag taucht er nicht mehr auf, obwohl er das Mandat als Abgeordneter bis zum bitteren Ende behält – was ihm ehemalige Parteifreunde bis heute übel nehmen. Will da einer auch noch den letzten Euro mitnehmen? Als der Druck zu groß wird, tritt er aus der CSU aus und bricht damit viele Brücken ab.

Für einige Zeit verlässt er sogar sein Haus in Münsterhausen im Kreis Günzburg. Er sucht Abstand – und spürt, wie andere Abstand zu ihm halten. Nüßlein war zwar immer ein Netzwerker, aber kein Mann, der Freundschaften oder enge Kontakte im Wahlkreis pflegte. Und so hält sich die Anteilnahme ehemaliger Weggefährten in Grenzen. „Es hat ihn ja keiner gezwungen, solche Deals zu machen“, sagt einer, der Nüßlein seit Jahrzehnten kennt und fügt hinzu: „Ein Politiker sollte sich bei seinem Verhalten immer fragen, ob er morgen noch im Amt ist, wenn es in der Zeitung steht.“ Nüßlein ist nicht mehr im Amt.

Das Image bleibt hängen

Mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags endete seine Zeit im Parlament nach fast zwei Jahrzehnten maximal glanzlos. Sein letztes politisches Amt im Günzburger Kreistag wird er in wenigen Tagen auch noch niederlegen. Und dann? „Bevor die juristischen Fragen nicht geklärt sind, gibt es kein Leben danach – das ist hart, aber da muss er jetzt durch“, sagt ein einflussreicher CSU-Mann aus Schwaben. Andere machen sich mehr Sorgen um Nüßlein. Sie erzählen von einem Mann, der mit Anfang 50 sein Leben nun völlig neu sortieren muss – ein Leben ohne Politik.

Im Gegensatz zu Sauter wähnte Nüßlein die beste Zeit seiner Karriere noch vor sich: Es ist kein Jahr her, da konnte er sich Hoffnungen auf einen Platz im nächsten Kabinett machen. Als Fraktionsvize der Union im Bundestag hatte sein Wort Gewicht. Die Wiederwahl ins Parlament galt sowieso als Formsache. Niemand ahnte ja damals, dass die CSU in die Opposition verbannt werden würde. Dass Nüßlein über die vielen Jahre neben seinem Mandat einen ausgeprägten Geschäftssinn entwickelt hatte, ahnten hingegen alle. Mit der Maskenaffäre wurden ihm die lukrativen Nebentätigkeiten zum Verhängnis. Selbst wenn er ohne Strafe davonkommt, was ja inzwischen sehr wahrscheinlich ist, wird er für die meisten Deutschen einer von jenen Politikern bleiben, der in einer epochalen Krise vor allem an den eigenen Kontostand gedacht hat.

Wer hat den Kontakt gesucht?

Nüßlein hadert mit diesem Bild. Aber er schweigt. Auch als ihn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in seiner Zeugenaussage bei der Generalstaatsanwaltschaft belastet, überlässt er seinem Verteidiger Gero Himmelsbach das Reden. Und der geht zum Gegenangriff über. Er will den Eindruck korrigieren, Nüßlein habe seinen engen Draht zu Spahn missbraucht, nur um einem Maskenhersteller zum großen Geschäft zu verhelfen – und sich selbst zu einer dicken Provision. Versuchte umgekehrt auch der Minister, sich das Netzwerk seines schwäbischen Parteifreundes zunutze zu machen?

Nüßleins Rechtsanwalt behauptet auf Nachfrage der „Augsburger Allgemeinen“, Spahn habe sich im Juni 2020 an seinen Mandanten gewandt und ihm 30 Millionen FFP2-Masken angeboten, die von China aus direkt nach Südamerika geliefert werden könnten. Hintergrund: Nachdem Regierungen, Behörden und Kliniken zu Beginn der Pandemie hektisch sehr viele – und oft sehr teure – Masken zusammengekauft und bestellt hatten, saßen sie schon wenig später auf einem gigantischen Berg davon – und wollten Lieferungen teilweise loswerden oder Aufträge stornieren. Sollte Nüßlein dabei behilflich sein?

Das Gesundheitsministerium stellt die Sache anders dar: Nicht Spahn sei an Nüßlein herangetreten, sondern der CSU-Politiker habe sich „in Telefonaten selbst als Vermittler angeboten“. Weder der Minister selbst, noch andere Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums hätten Abgeordnete „aktiv um Unterstützung beim Weiterverkauf gebeten“. Der einzige, der sich „je zu diesem Zweck angeboten hat, war Herr Abgeordneter Nüßlein“, teilt das Ministerium auf Anfrage mit.

Auch in einem weiteren Fall, den Verteidiger Himmelsbach jetzt öffentlich macht, geht es um die Frage, wer hier wem behilflich war: Im Juli 2020 habe Spahn Nüßlein erneut um Unterstützung gebeten. Dieses Mal sollten demnach 1000 überschüssige Beatmungsgeräte nach Südamerika weiterverkauft werden. Doch wiederum erzählt das Gesundheitsministerium eine andere Version: „MdB Nüßlein hat vielmehr seinerseits Spahn angeboten, entsprechend zu vermitteln.“ Er habe durch seine Tätigkeit als Abgeordneter Kontakte in diese Länder, soll Nüßlein gesagt haben. Beide Geschäfte kamen letztlich offenbar nicht zustande.

Es ist womöglich kein Zufall, dass das Ministerium konsequent vom „Abgeordneten“ oder „MdB“ (Mitglied des Bundestags) Nüßlein spricht. Denn genau darum geht es ja bei der strafrechtlichen Aufarbeitung: Hat er all die Geschäfte in Ausübung seines Mandats getätigt?

Tipp einer ehemaligen Ministerin

Um einen kleinen Gefallen mit großem Ertrag geht es auch bei zwei Schweizer Jungunternehmern, die am Anfang der Corona-Krise zu Mulitmillionären werden. Und um einflussreiche Netzwerke. Mittendrin zwei Frauen, deren Väter einst die Politik im Freistaat bestimmt haben: Andrea Tandler macht mit ihrer PR-Firma Marketing für urbayerische Produkte – Landhausmöbel vom Chiemsee, Bier aus Neuötting, Wurst aus Plattling. Ihr Vater Gerold war einmal eine große Nummer in der CSU. Generalsekretär, Fraktionschef, Minister – und enger Vertrauter von Ministerpräsident Franz Josef Strauß. In dieser Zeit entsteht eine Freundschaft zwischen Andrea Tandler und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Eine Freundschaft, die sich im Frühjahr 2020 bezahlt macht.

Monika Hohlmeier
Foto: Dita Vollmond | Monika Hohlmeier

Im Auftrag der beiden Schweizer Unternehmer, die Corona-Masken in großem Stil beschaffen können, klopft Andrea bei ihrer Freundin Moni an und fragt, ob Bedarf bestehe. Hohlmeier, die in der CSU ebenfalls Karriere gemacht und als Europaabgeordnete noch immer beste Drähte in die Spitzenpolitik hat, schreibt daraufhin zwei SMS. An Bundesgesundheitsminister Spahn und dessen damalige bayerische Amtskollegin Melanie Huml. Die CSU-Politikerin betont, sie habe keinerlei wirtschaftliche Eigeninteressen. Doch man darf davon ausgehen, dass der Tipp einer ehemaligen Ministerin in den Behörden nicht gerade nachrangig behandelt wurde.

Tatsächlich bestellen beide Ministerien in großem Stil bei der Schweizer Firma Emix – obwohl deren Ware zum Teil sündteuer ist. Mit bis zu 9,90 Euro schlägt eine Maske zu Buche, die in der Herstellung nur Cent-Beträge kostet. Auch das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen ordert Millionen Stück. Der Staat sitzt am kürzeren Hebel. Am langen sitzen die Schweizer Jungunternehmer.

"Ich lasse mich für nichts bezahlen"

Sie realisieren früher als andere, dass Ärzte und Kliniken dringend Schutzausrüstung brauchen. Sie bestimmen den Kurs, sie bestimmen die Konditionen – inklusive Vorauskasse und zeitlichen Ultimaten. Nach Recherchen der „Augsburger Allgemeinen“ lässt Tandler in den Verhandlungen anklingen, man werde sicher auch Abnehmer in Italien oder Österreich finden, sollten die Masken den deutschen Behörden zu teuer sein. Unter dem Strich soll Emix bis zu 200 Millionen Euro Profit gemacht haben. Die Provisionen für Tandler und einen Partner liegen angeblich zwischen 34 und 51 Millionen Euro. Und ihre Freundin Hohlmeier wird nun in einem Atemzug mit Nüßlein und Sauter genannt. Zurecht?

Vor dem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre im bayerischen Landtag, der voraussichtlich im Januar seine Arbeit aufnimmt, wird sie wohl als Zeugin geladen. „Ich verstehe vor dem Hintergrund Sauter und Nüßlein, dass man fragt, wo die Grenzen liegen. Für mich ist die Grenze klar: Ich lasse mich für nichts bezahlen. Aber es macht mich wütend, wenn ich mich als Abgeordnete rechtfertigen soll, dass ich meinen Job mache“, sagt Hohlmeier im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ – und erklärt ihre Sicht der Dinge.

„In so einer Krise, in der Altenheime, Arztpraxen, Krankenhäuser verzweifelt Masken suchen, ruft eine Freundin an und sagt, dass sie Millionen von Masken organisieren kann. Und dann soll ich mich als Abgeordnete in meinen Sessel setzen und sagen, dass ich das leider nicht weitergeben kann, weil mir sonst irgendjemand, irgendetwas, irgendwann unterstellen könnte“, sagt sie und schiebt eine rhetorische Frage hinterher: „Was für Abgeordnete wollen wir denn haben? Welche, die sich einfach aus allem raushalten und hoffen, dass sich schon irgendjemand anders darum kümmern wird?“

Freundschaftsdienst oder berechtigtes Interesse?

Doch wie aus einer SMS-Kommunikation hervorgeht, die der „Augsburger Allgemeinen“ vorliegt, hat sich Hohlmeier durchaus noch stärker für ihre Freundin ins Zeug gelegt. Regelmäßig informiert Tandler sie über den Stand der Dinge. Zum Beispiel, wenn Lieferungen beim Zoll hängen bleiben – oder sie ihr Geld nicht bekommt. Andrea erzählt Moni zum Beispiel, das Gesundheitsministerium habe einen Teil der Emix-Masken aus unerfindlichen Gründen nicht bezahlt. Daraufhin schreibt die CSU-Politikerin eine weitere Nachricht an Spahn und ärgert sich darüber, dass da ein seriöser Maskenanbieter übelst behandelt werde. Als sie keine Antwort bekommt, schickt sie am nächsten Tag eine weitere SMS hinterher. Ist das noch das berechtigte Interesse einer Abgeordneten daran, dass der Staat die Versorgung mit medizinischer Ausrüstung in den Griff bekommt? Oder geht es doch vor allem um einen Freundschaftsdienst?

Der Minister jedenfalls lässt seine Parteifreundin abblitzen. „Liebe Monika, da da mittlerweile Anwälte tätig sind und es um detaillierte Vertragsfragen und -verpflichtungen (z.B. Qualität der Masken) geht, werde ich mich da nicht einmischen. Viele der Geschehnisse dieser Tage werden noch Untersuchungsausschüsse beschäftigen und daher wird es meinerseits keine politische Einflussnahme geben. Schützt Dich und mich. Lg Jens“, schreibt Spahn am 13. Mai 2020. Der ehrgeizige CDU-Politiker scheint bereits zu ahnen, dass er sich auf dünnem Eis bewegt. Spätestens jetzt spürt Hohlmeier das auch. Sie wolle gar keine politische Einflussnahme, sondern nur einen „fairen, transparenten und ordnungsgemäßen Umgang“, antwortet sie. „Daraufhin habe ich Andrea Tandler informiert, dass es anscheinend rechtliche Fragen gebe, die sie selbst mit ihren Anwälten klären müsse“, sagt Hohlmeier heute. Dass ihre Freundin mit den Maskendeals mehrfache Millionärin wird und die beiden Schweizer Unternehmer ihre Gewinne gleich mal in teure Sportwagen investieren, scheint der Politikerin im Nachhinein etwas unangenehm zu sein. „Wenn jemand die Situation ausnutzt, um einen Riesenreibach zu machen, der weit über das normale Maß hinausgeht, dann finde ich das, zurückhaltend formuliert, nicht in Ordnung“, sagt Hohlmeier.

Hat sie sich für die falschen Leute eingesetzt? War es ein Fehler, bei Spahn so zu insistieren? „Wer würde jemals alle Sätze in einer SMS aus einer hektischen Krisenzeit nochmals exakt so formulieren?“, antwortet sie mit einer Gegenfrage und betont, sie habe Emix für seriös gehalten. „Schließlich hatten mehrere Beschaffungsämter von Bund und Ländern in großem Stil dort eingekauft“.

Dass eben diese Geschäfte auch deshalb zustande kamen, weil Ex-Ministerin und Strauß-Tochter Hohlmeier sehr früh den direkten Kontakt zu den Ministern hergestellt hatte, sagt sie nicht. Geld habe sie von Andrea Tandler jedenfalls nie bekommen. Die Freundin habe lediglich einmal einen Blumenstrauß vorbeigebracht – der soll allerdings schon verwelkt gewesen sein, als Hohlmeier von einer Reise zurückkam.

 
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  • M. K.
    Man könnte laut aufschreien, wenn man diesen Artikel liest. In welcher Welt leben diese sogenannten Abgeordneten? Hier sollten endlich mal richtige Verordnungen und Gesetze gemacht werden, die diesen Herrschaften Grenzen aufzeigt! Und wenn Herr Sauter Unternehmer ist, sollte er es doch bleiben und sich nicht durch diesen Posten nur Vorzüge herausholen. Diese Herrschaften sollten sich einfach fremdschämen, aber nein sie halten noch an ihrem Pöstchen fest ! Auf solche Menschen kann man im Bundes- oder -Landtag gerne verzichten, diese Leute haben keinen Sinn mehr für Recht oder Unrecht! Die Gier treibt sie an! Hoffentlich merkt sich der Bürger was hier abgeht und wird in Zukunft genau schauen wen er wählen wird!
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  • A. K.
    Die CSU war und ist ein Saustall und wird immer einer bleiben.
    Alles zum Wohl der eigenen Taschen und nichts für den Bürger.
    Korruption dein Name ist CSU
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  • W. V.
    Der Skandal im Skandal ist, dass Paragraf 108e StGB so schlampig formuliert ist, dass sich ein Abgeordneter damit herausreden kann, dass eine bestimmte Tätigkeit ja nicht in Wahrnehmung des Mandats geschehen ist. Aber ohne Mandat hätte man ja nicht so viele Kontakte, die man dann "außerhalb" der Mandatswahrnehmung einsetzen kann.
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  • K. F.
    was ja das schlimme ist, dass sich manche damit bereichert haben. am anfang kostete eine ffp 2 maske zwischen 2 und 3 euro. jetzt bekommt man sie bei netto & Co für 50 cent das stück nachgeschmissen. habe mir erst dieser tage gleich mal ettliche geholt, da man ja nicht weiß, wie lange der vorrat wieder ausreicht.
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  • N. K.
    Im Prinzip ist es ja nit den Masken noch genauso wie zu Anfang.
    Irgendjemand scheintvda im Hintergrund weiter dran zu verdienen.
    Ist OP Maske dran, werden sie im Laden aus dem Sortiment genommen.
    Sind da wieder welche verfügbar, wird auf FFP2 umgestellt und umgekehrt. Jeweils mit zweifelhaftem Nutzen für die Bevölkerung - hat man in Bayern ja deutlich sehen können.
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  • S. K.
    Du kannst dir gern auch ein paar Studien zu dem Them anschauen, bevor du etwas mit deinem Persönlichen Prädikat "Zweifelhaft" auszeichnest.

    Welche Qualifikatin hast du um hier überhaupt eine solche Aussage zutreffen?

    Nur weil dir was nicht passt, muss es es nicht falsch sein.

    Bist wenigstens Geimpft oder passt dir da auch was nicht?

    https://www.mpg.de/16926436/gesichtsmasken-corona-infektion-covid-19

    https://www.science.org/doi/10.1126/science.abg6296
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  • N. K.
    Waren in Bayern die Zahhlen jeweils besser, nur weil der Maggus FFP2 angeordnet hat? Also de facto nicht nur zweifelhaft sondern definitv überflüssig.
    Ist das nun besser verständlich?
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  • S. K.
    Was ist jetzt verständlicher? Hast ja nix neues geliefert.
    Soll ich dir noch eine Studie zeigen?

    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/113598/COVID-19-Jena-hat-durch-fruehe-Maskenpflicht-viele-Infektionen-vermieden
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  • R. B.
    Und - liebe Frau Hohmeier: Kein Wähler ist so dumm, dass er Ihnen die Entlohnung mit einem "Blumenstrauß" für die Vermittlungstätigkeit abkauft. Man denke nur an die alten Seilschaften "Tandler und Stoiber" zu Zeiten der "Zwick-Affäre". Fazit: Gebt den Abgeordneten erheblich mehr an Diäten, lasst aber keinerlei bezahlten "Nebentätigkeiten" mehr zu. Wer unbedingt als gutverdienender Unternehmer oder Anwalt in die Politik muss, soll sich vorher eine Rückkehrmöglichkeit zusichern lassen.
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  • R. B.
    Vielen Dank liebe Main-Post für diesen Artikel, den sich jeder Wähler bis zur nächsten Wahl an die Wand hängen sollte. Der Ausspruch des MdL Alfred Sauter "Ich bin nicht nur Abgeordneter sondern auch Unternehmer" disqualifiziert doch von vornherein sofort jede Abgeordnetentätigkeit. Gerade Unternehmer sind doch am ehesten in der Lage, Politik zu beeinflussen. Und dann soll das Geld z.T. auch noch "gespendet" worden sein? Warum muss ein Herr Sauter sich in solche Geschäft einmischen? Hochbezahlten Beamten und Angest. in den Beschaffungsämtern wird damit die Arbeitsgrundlage entzogen. Das gleiche gilt für einen H. Georg Nüßlein und eine Fr. Monika Hohlmeier. Ja glauben denn diese Herrschaften im Ernst, der Wähler vertraut solchen Politikern und letztlich der Politik noch? Und dann sich noch festklammern am üppig bezahlten Mandat! Ein weiteres wird ja hoffentlich ausgeschlossen sein, wenn der Wähler nicht wieder vergisst.
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  • Veraltete Benutzerkennung
    Ich freue mich schon auf die Entschuldigungen, wenn der BGH ebenso keine Bestechung feststellt.
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  • R. B.
    Wofür entschuldigen? Geld ist geflossen - gezahlt haben letztlich die Bürger, die teure Masken kaufen mussten!
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  • G. Z.
    Die Partei hat ihr Handeln mal als Clan Kriminalität bezeichnet. Ich hoffe die Wähler:innen erinnern sich an dieses Verhalten bei der nächsten Wahl egal auf welcher Ebene gewählt wird.
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  • R. E.
    Amigos para siempre.
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  • d. e.
    Wollen die beiden jetzt auch noch Mitleid ?? Widerlicher geht es wohl nicht.
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  • S. K.
    Leider verstößt Ihr Kommentar gegen die Kommentarregeln auf mainpost.de. Wir haben den Kommentar deshalb gesperrt.
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  • S. K.
    doch geht es... wenn man ungeimpft ist.
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  • E. R.
    Ich dachte mir auch, gleich bekomm ich noch Mitleid... aber was ein Riesenartikel!

    Zumindest kann man sich damit seine Meinung umfassend bilden.

    Ob Sauter Nebenjobs habe? "Ja, Abgeordneter" lach-lach-lach....
    Wer sich als Abgeordneter wählen lässt, von dem erwarte ich einen Dienst für die Gesellschaft, nicht fürs eigene Säckel. Gschäftlemacherei ist zwar auch die Wurzel unseres Wohlstands. Aber die, die nicht so gute Netzwerke wie ein Abgeordneter haben, müssen für weniger Wohlstand hart arbeiten und sind verärgert - verständlich. Und christlich sollte man sich dann auch nicht nennen. Denn Jesus hat die Händler und Geldwechsler aus dem Tempel nausg'haut. Er fand, sie hätten mit ihrem Treiben die Würde des hohen Hauses Gottes gestört. So wie die drei christsozialen Geschäftemacher die gesellschaftliche Moral.

    Des passt scho. Der Nüßlein, der Sauter und die Hohlmeier haben's übertrieben und bekamen dafür die kalte Dusche.

    Vielleicht lernen sie was draus?
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  • Veraltete Benutzerkennung
    "Die CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein, Alfred Sauter und Monika Hohlmeier gerieten ins Zwielicht."
    Dort befanden sich die besagten Charaktere schon lange...
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